Rot-grüner Koalitionsvertrag: Fünfmal mehr Rechtsextremismus als linker und religiöser Extremismus zusammen / Nockemann: „Ideologische Schönfärberei!“

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Der 205 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag beschäftigt sich auch mit dem Themenbereich Extremismus. Dem Rechtsextremismus werden 59 Zeilen; dem Linksextremismus 3 Zeilen und dem religiösen Extremismus 9 Zeilen gewidmet.Hintergrund: Laut Verfassungsschutzbericht 2018 gibt es in Hamburg 130 gewaltorientierte Rechtsextremisten, 935 gewaltorientierte Linksextremisten und 1.631 Islamisten. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 wird im Juli vorgestellt.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Rot-Grün betreibt ideologische Schönfärberei und verharmlost damit die Lage! Die Zahlen sprechen für sich. Nach der linken G20-Gewaltspirale bleibt Rot-Grün weiter auf dem linken Auge blind, und der Islamismus wird schöngeredet. Extremismus – egal welcher Couleur – muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.“

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