Sonntag, 28. Juli, 2024
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Innere Sicherheit & Justiz

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AfD-Fraktion fordert ein Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg / Nockemann: „Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner sein!“

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Die AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und die Nichtverlängerung des Staatsvertrages (Drucksache 21/19941).
Hintergrund ist eine Trauerfeier für den berüchtigten iranischen General Ghassem Soleimani am 9. Januar des IZH. Die USA und die EU stuften ihn als Terroristen ein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner unserer Hansestadt sein. Das IZH tritt das Wertefundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen. Der rot-grüne Senat darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen und die Augen vor der Realität verschließen.“

Kriminalitätsstatistik 2019 / Nockemann: „Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein!“

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Heute wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rückgang der Kriminalität in Hamburg ist positiv, aber noch kein Grund zur Freude. Erschreckend ist der hohe Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen, fast jeder zweite – 42 Prozent – besitzt keinen deutschen Pass. Der Migrationshintergrund der deutschen Tatverdächtigen wird gar nicht erfasst.
Viele Straftaten finden überhaupt keinen Eingang in die Statistik, wie beispielsweise die Internetkriminalität. In der Statistik taucht nur auf, was auch amtlich wurde, aber viele Bürger haben bereits resigniert und erstatten keine Anzeigen mehr. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat dadurch viele Dunkelfelder. Es ist besonders erfreulich, dass die Polizei endlich Messerdelikte gesondert erfasst, nachdem die Politik den AfD-Antrag mit der gleichen Zielsetzung 2018 abgelehnt hat.
Eines aber ist sonnenklar: Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten und teilweise ihr Leben riskieren. Danke Polizei!“

Antifa droht mit Gewalt: FDP sagt Veranstaltung ab / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“

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Symbolbild

Die gewaltbereite Gruppe Antifa Altona Ost (AAO) droht der FDP mit Gewalt. Im Schanzenviertel sollte heute eine Veranstaltung zum Thema „Cannabisfreigabe? Kontrollierte Abgabe mit Maß und Mitte!“ stattfinden. Nach den Entwicklungen in Thüringen fordert die AAO „Keinen Raum für Nazikollaborateure! FDP raus aus der Schanze!“. Aus Sorge um den Schutz der Gäste wurde die Diskussionsrunde abgesagt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Jetzt trifft es nicht direkt die AfD, sondern die FDP. Sie bekommt nun landesweit zu spüren, womit die AfD seit Jahren zu kämpfen hat, mit linksextremen Drohungen und Gewalt. Die Meinungsfreiheit wird durch die gewaltbereite Antifa immer weiter eingeschränkt. Sie will Andersdenkende einschüchtern und bedrohen, um sie aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich auf und bekämpft den Linksextremismus. Unsere Demokratie darf nicht erpressbar sein!“

Hamburger Verwaltungsgericht: Mädchen darf vollverschleiert in die Schule / Wolf: „Wir fordern das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst!“

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Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sechszehnjähriges Mädchen vollverschleiert in die Schule gehen darf.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor. Gesicht zeigen ist eine Grundvoraussetzung bei der Kommunikation. Die Vollverschleierung ist damit eine Totalverweigerung der sozialen Kommunikation und dadurch eine Provokation gegen unsere gesellschaftlichen Mindeststandards. Unsere Freiheit braucht ein gewisses Maß an Säkularisierung und nicht eine fortschreitende Islamisierung.“

AfD-Fraktion lehnt Antrag der Linken zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ab / Nockemann und Wolf: „Bündnis ist ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums“

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Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll (Drucksache 21/19733). Hamburg ist dem Bündnis bereits im September 2018 beigetreten, aber das reicht der Linksfraktion offenkundig nicht.
Hinter der Aktion „Städte Sicherer Häfen“ steckt das 2018 formierte Bündnis „Seebrücke“. Die Mitglieder des Bündnisses wollen zusätzlich zu den vorhandenen Regelungen Migranten und Asylbewerber aufnehmen. An Demonstrationen und Kundgebungen von „Seebrücke“ nahmen regelmäßig linksextremistischen Organisationen teil. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab. In der Aktuellen Stunde steht auf Wunsch der Linksfraktion das Thema Migration ebenfalls auf der Tagesordnung.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„Die Rettung von unschuldig in Seenot geratenen Menschen ist eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht. Die Asyllobby aber lädt weiter afrikanische Migranten zu einer lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer geradezu ein. Dadurch unterstützt das Bündnis indirekt das menschenverachtende Geschäft der kriminellen Schlepper und gefährdet somit unschuldige Menschen. Sie sind ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums.
Wir brauchen Hilfe vor Ort, die viel mehr Menschen mit den gleichen finanziellen Mitteln ein besseres Leben ermöglicht. Die Mittelmeerroute muss endlich geschlossen werden. Australien macht es doch im Pazifik vor. Die technischen Möglichkeiten, die diese Nichtregierungsorganisationen nutzen, um Migranten wie auf einem Wassertaxi einzusammeln und sie nach Europa zu bringen, kann man ja auch in die umgekehrte Richtung nutzen, damit sie wieder sicher an ihren Ursprungsort zurückkommen.“

Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0

Grüner Wirrwarr um straffreie Vermummung / Nockemann: „Grüne und Innere Sicherheit passen einfach nicht zusammen!“

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Im Wahlprogramm der Grünen steht, dass eine Vermummung keine Straftat, sondern nur noch Ordnungswidrigkeit darstellen soll. Medienberichten zufolge rücken sie nun von der Forderung wieder ab.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Grüne und Innere Sicherheit passen einfach nicht zusammen. Wer grün wählt, der riskiert die Sicherheit und Ordnung in unserer Hansestadt. Die grünen Konsequenzen der verheerenden G20-Gewaltspirale: Kennzeichnungspflicht für die Polizei und das Vermummungsverbot soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Das ist gefährlicher grüner Irrsinn, der an Einsatzrealität unserer Polizeibeamten komplett vorbeigeht.“

Linksextremen Hetz- und Petzportalen „Indymedia“ und „linksunten.indymedia“ endlich den Stecker ziehen / Nockemann: „Wehrhafte Demokratie bekämpft Hasskriminalität – egal welcher Couleur!“

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Das 2017 vom Bundesinnenministerium verbotene linksextreme Hetz- und Petzportal „linksunten.indymedia“ ist wieder im Netz auffindbar. Auf einen Schlag sind rund 200.000 Beiträge wieder einsehbar. Das ähnliche linksextreme Portal „Indymedia“, welches vom Verbot durch das Bundesinnenministerium nicht betroffen war, treibt seit Jahren sein Unwesen. Dort tauchen Privatadressen von AfD-Politikern, aber auch von Vertretern anderer Parteien auf. Bei Brand- und Farbattacken erscheinen dort regelmäßig Bekennerschreiben.
Erst vergangenen Dezember wurde auf „Indymedia“ ein anonymes Bekennerschreiben zum Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und dessen Sohn (2) veröffentlicht.

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Angriffe auf Homosexuelle in St. Georg / Nockemann: „Ross und Reiter klar benennen“

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Laut Medienberichten klagt der Hamburger Lesben- und Schwulenverband über Angriffe in St. Georg. Die Attacken wurden mutmaßlich von jungen Männern mit Migrationshintergrund begangen. Die AfD-Fraktion hat diese Problematik bereits mehrfach parlamentarisch zur Sprache gebracht.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist ein Trauerspiel, dass nun alles zu Tage tritt, worüber wir seit 2015 sprechen. Angriffe auf Homosexuelle sind auch Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir dürfen nicht länger wegschauen und eine falsche Toleranz zeigen, sondern müssen Ross und Reiter klar benennen. Migranten aus muslimischen Ländern verfügen über ein archaisches Weltbild, in der Homosexuelle keine Existenzberechtigung haben. In einigen muslimischen Ländern steht Homosexualität unter Todesstrafe. Dieses Weltbild transportieren sie auch in unsere Gesellschaft. Doch nicht die Gesellschaft passt sich den Werten der Einwanderer an, sondern Einwanderer müssen unsere Art zu leben bedingungslos akzeptieren. Unsere Aufgabe ist es, die freiheitlich-demokratischen Werte gegen alle Angriffe zu verteidigen. Daher stehen wir solidarisch an der Seite der Homosexuellen in Hamburg.“

Antifa-Exzess im Hamburger Rathaus / Nockemann: „Linke missbrauchen Rathaus als Bühne für Gewalt gegen Andersdenkende“ / Wolf: „Angriff auf die Herzkammer der Hamburger Demokratie“

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Die AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ mit Dr. Alexander Gauland wurde gestern Abend von Antifa-Pöbeleien in der Rathausdiele überschattet. Knapp 80 Personen versammelten sich im Foyer zu einer nicht angemeldeten Demonstration, skandierten menschenverachtende Parolen, hissten Antifa-Banner und schwenkten Antifa-Fahnen. Sie blockierten den Zugang zum Rathaus, so dass einige Bürger nicht an der AfD-Veranstaltung teilnehmen konnten. Eine Stunde nach Beginn der Fraktionsveranstaltung, räumte die Polizei die Rathausdiele. Daraufhin flog ein heftiger Knallkörper in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten und landete in der Nähe des Garderoben-Personals des Rathaus-Service. Die Antifa wurde aus dem Rathaus gedrängt und das schwere Eingangsportal verriegelt.
Im Großen Festsaal versammelten sich über 550 mutige Bürger anlässlich des Vortrages von Dr. Alexander Gauland. Die AfD-Fraktion wird die Vorgänge in einer Anfrage beleuchten und parlamentarisch aufarbeiten.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser einmalige Vorgang macht wütend und traurig! Radikale Linke und die Antifa missbrauchen das Rathaus als Bühne für Gewalt gegen Andersdenkende. Klares Ziel war die Einschüchterung der AfD-Besucher. Und das fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl. Ich habe Hochachtung vor den Gästen, die gleichwohl den Weg zur Veranstaltung mutig gefunden haben. So geht Politik. Den eingesetzten Polizeibeamten gebührt mein Dank!“

 Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein Angriff auf die Herzkammer der Hamburger Demokratie. Wir lassen uns von linken Antidemokraten nicht einschüchtern und werden weiter für die Grundrechte unserer Demokratie eintreten. Meinungsfreiheit ist selbst im Hamburger Rathaus offenbar von der Antifa bedroht.“

Drogenhandel im Altonaer Sternschanzenpark fest in ausländischer Hand / Nockemann: „Ausländische Drogenhändler abschieben“

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Hamburg, 13.01.2020 – Der Drogenhandel im Sternschanzenpark ist fest in ausländischer Hand. Dies ergibt eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann (Drucksache 21/19505).
Im Zeitraum von Januar bis September 2019 ermittelte die Polizei insgesamt 131 Tatverdächtige, davon besaßen 111 Personen keine deutsche Staatsbürgerschaft. Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder der Migrationshintergrund wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht erfasst. Jeder Tatverdächtige wird nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Zahlen bestätigen den Eindruck viele Spaziergänger und Anwohner des Sternschanzenparks.  Zumeist sind es Schwarzafrikaner, die offensiv an Passanten herantreten, um Drogen zu verkaufen und das teilweise in direkter Nähe zum Spielplatz. Die Polizei ist vermehrt an diesem Brennpunkt unterwegs, aber es genügt nicht. Unsere Polizisten dürfen nicht von der Justiz im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, dass die tatverdächtigen Drogenhändler wenige Stunden nach dem Aufgreifen durch die Polizei wieder breitgrinsend ihren illegalen Geschäften nachgehen können. Ausländische Drogendealer müssen konsequent abgeschoben werden!“

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