Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters einzuführen (Drucksache 22/1957). Angelehnt an die Tradition der Prime Minister’s Questions im britischen Unterhaus soll einmal im Kalenderquartal eine 75-minütige Befragung des Ersten Bürgermeisters durch die Abgeordneten der Bürgerschaft eingeführt werden.
AfD-Fraktion fordert regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters / Walczak: „Stärkung der Debattenkultur – Belebung der Demokratie!“
GEZ-Erhöhung? Nicht mit der AfD!
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Die GEZ-Erhöhung soll still und leise durch die Bürgerschaft gebracht werden. Nicht mit der AfD!
Appell ans Gewissen: Fraktionschef gibt jeder Altpartei ein Zitat zum Nachdenken!
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TOP 2 Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Unterrichtung durch die Präsidentin
Sie sind keine Retter, sondern 10 Jahre in der Regierung!
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TOP 65 Industriegebiet Billbrook/ Rothenburgsort endlich modernisieren und Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen sichern! -Antrag der CDU-Fraktion
AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).
Altparteien verweigern Kampf gegen islamistische Gefahr
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AfD-Fraktion fordert entschlossenen Kampf gegen Islamisten!
Einfach Dreist: SPD und Grüne haben keine anderen Sorgen als dieses Thema?!
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Die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen Antrag in die Bürgerschaft eigebracht, um die Ungleichbehandlung und Benachteiligung von homo- und bisexuellen Männern bei der Blutspende zu beenden.
Merkels Lockdown ist ein leiser Putsch gegen unsere Verfassung!
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Die Corona-Krise entwickelt sich immer stärker zu einem Lackmustest für unsere Demokratie.
AfD-Fraktion fordert Aussteigerprogramm für Linksextremisten / Nockemann: „Linksextremisten auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten (Drucksache 22/1956).
AfD-Fraktion fordert Denkmal für „Trümmerfrauen“ / Petersen: „Würdigung ein Zeichen des Respekts“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein zentrales Denkmal für die „Trümmerfrauen“ zu errichten (Drucksache 22/1962).
