Theater im Parlament: Altparteien verweigern Asyldebatte – AfD-Chef gibt Lehrstunde in Asylrecht!
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Bürgergeld: Ausverkauf der Sozialkassen droht!
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AfD-Fraktion fordert mehr maßvolle Nachverdichtung in Hamburg-Mitte / Wolf: „Junge Familien in Hamburg halten“
Hamburg verliert viele junge Familien an die umliegenden Bundesländer, weil sie keine bezahlbaren Einfamilienhäuser finden können. Dabei gibt es im Bezirk Mitte sehr viel mehr Potenzial für Einfamilienhäuser, als bisher angenommen. Aber leider spart das Wohnungsbauprogramm des Bezirks Mitte den Raum Kirchdorf weitgehend aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass – soweit städtebaulich vertretbar – im Bereich Kirchdorf durch eine rückwärtige Bebauung eine Nachverdichtung erfolgen soll. In Abstimmung mit dem Bezirk Mitte soll mittels eines Gutachtens geprüft werden, wie ein städtebauliches Entwicklungskonzept zur maßvollen Nachverdichtung im Wege der Hinterlandbebauung für Einfamilienhäuser in Kirchdorf ermöglicht werden kann (Drucksache 22/9993).
300.000 Euro für Fair-Trade-Kampagne von Islamistin?
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AfD-Fraktion fordert Flüchtlingsstopp und Abschiebeoffensive / Nockemann: „Abschiebeoffensive jetzt – Platz in Hamburg ist endlich“
Hamburg erlebt nach 2015 eine zweite massive Migrationswelle. Dabei ist die Stadt längst an die Grenze ihrer Aufnahmekapazität angelangt. Mittlerweile existieren mehr als 200 Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. In mehr als 60 Hotels werden bereits Migranten versorgt, künftig sollen sie sogar in Wohnwagen untergebracht werden. Die jährlichen Kosten der Steuerzahler für Flüchtlinge und Migranten lagen zu Hochzeiten bei über einer Milliarde Euro. Neben den horrenden Kosten wächst durch den Zuzug zehntausender Migranten auch der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt. Außerdem versagt der Senat bei der Abschiebung: Aktuell leben in Hamburg 11.340 Ausreisepflichtige, darunter haben fast 4.000 Personen keine Duldung, womit sie unmittelbar ausreisepflichtig sind.
Bürgergeld ist unsozial – Arbeit muss sich lohnen!
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AfD-Fraktion fordert: Umstrittene „Pubertätsblocker“ verbieten / Petersen: „Kindergesundheit geht vor Genderwahnsinn“
Wenn Jugendliche glauben, dass sie mit dem falschen Geschlecht geboren seien, sollen ihnen sogenannte Pubertätsblocker mehr Zeit verschaffen, sich über ihr Geschlecht klarzuwerden. Die Medikamente wirken auf die Hirnanhangsdrüse und verhindern die Ausschüttung bestimmter Hormone, wodurch die Pubertät unterbrochen wird. Es können sich keine männlichen beziehungsweise weiblichen Merkmale entwickeln. Die Hormontherapie kann schon ab 14 Jahren eingesetzt werden. Die Bundesregierung spricht sich in einer Mitteilung vom 13. Oktober 2022 gegen die Einnahme von Pubertätsblockern aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, dass „pubertätshemmende Hormontherapien“ für Minderjährige verboten werden (Drucksache 22/XXXX).
Des Pudels Kern: Schulniveau sinkt durch Masseneinwanderung aus bildungsfernen Ländern!
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Exorbitante Mietsteigerung von über 85 Prozent beim „Haus der Bürgerschaft“ zu befürchten / Walczak: „Kostenexplosion wäre den Bürgern nicht vermittelbar“ / Wolf: „Auch andere Objekte prüfen“
Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Vorhaben, ein „Haus der Bürgerschaft“ als zentrale Liegenschaft für Fraktionen und Verwaltung anzumieten, hat die AfD-Fraktion für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Reduzierung und Beschränkung der Kosten vorgelegt. Im Antrag rechnet die Fraktion vor, dass nach jetzigem Planungsstand im Vergleich zu den Mietkosten für die bisher von der Bürgerschaft angemieteten Liegenschaften eine Steigerung der Mietkosten von über 85 Prozent droht.
Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“
Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).
