AfD-Fraktion fordert Flüchtlingsstopp und Abschiebeoffensive / Nockemann: „Abschiebeoffensive jetzt – Platz in Hamburg ist endlich“

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Hamburg erlebt nach 2015 eine zweite massive Migrationswelle. Dabei ist die Stadt längst an die Grenze ihrer Aufnahmekapazität angelangt. Mittlerweile existieren mehr als 200 Standorte für die Flüchtlingsunterbringung in Hamburg. In mehr als 60 Hotels werden bereits Migranten versorgt, künftig sollen sie sogar in Wohnwagen untergebracht werden. Die jährlichen Kosten der Steuerzahler für Flüchtlinge und Migranten lagen zu Hochzeiten bei über einer Milliarde Euro. Neben den horrenden Kosten wächst durch den Zuzug zehntausender Migranten auch der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt. Außerdem versagt der Senat bei der Abschiebung: Aktuell leben in Hamburg 11.340 Ausreisepflichtige, darunter haben fast 4.000 Personen keine Duldung, womit sie unmittelbar ausreisepflichtig sind.
Die AfD-Fraktion fordert ein Aufnahmestopp von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern, außerdem soll der Königsteiner Schlüssel ausgesetzt werden (Drucksache 22/9991). Zusätzlich fordert die AfD-Fraktion, dass die Stadt endlich proaktiv die Ausreise der ausreisepflichtigen Migranten vollziehen soll.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Im Umgang mit der Migrationskrise versagt Rot-Grün auf ganzer Linie. Wer Abschiebungen ausreisepflichtiger Migranten verweigert und weitere Asyl-Anreize wie das Bürgergeld schafft, der handelt verantwortungslos. Es droht ein Kontrollverlust wie 2015. Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden! Der Platz in einem Stadtstaat wie Hamburg ist endlich.
Im drohenden Chaos hilft nur eines: Den Rechtsstaat aus dem Dornröschenschlaf holen und eine umfassende Abschiebeoffensive einleiten, damit wieder Recht und Ordnung herrschen.“

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