In Hamburg explodiert die Gewalt gegen Polizeibeamte. Allein die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte ist 2023 um 30,8 Prozent gestiegen. Laut Kriminalstatistik 2023 wurden in Hamburg 3.401 Fälle registriert, in denen Angreifer auf Polizeibeamte losgegangen sind.
Angriffe auf die Polizei sind Angriffe auf den Rechtsstaat. Dabei werden die Polizeieinsätze immer anspruchsvoller und intensiver. Demgegenüber beträgt die Polizeizulage in Hamburg lediglich 127,38 Euro. Diese dient dazu, physisch und psychisch belastenden Dienste, wie Schicht- und Nachtdienste, finanziell auszugleichen.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das zu wenig. Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einführung einer ruhegehaltsfähige Polizeizulage von 300 Euro monatlich einzuführen (Drucksache22/14929). Daneben soll sich der Senat dafür einsetzen, das Mindeststrafmaß für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von derzeit drei auf künftig sechs Monate anzuheben.
AfD fordert mehr Wertschätzung für die Polizei / Nockemann: „Rücken stärken“
Wer vertritt hier deutsche Interessen? AfD-Politiker klärt die SPD auf!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde / Nockemann: „Konsequente Abwehr islamistischer Gefahren“
Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen.
Politische Indoktrination an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19
Fortlaufend wertet die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hinweise von Bürgern aus, die uns auf mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot und den Beutelsbacher Konsens an Hamburger Schulen aufmerksam machen. An der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 fand in der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfes am 07.09.2018 eine politische Diskussionsveranstaltung statt. Wie ein Bild von der Veranstaltung dokumentiert, war rechts neben dem Tischpodium ein großes Banner mit der Aufschrift „F** AFD“ und dem Symbol der vom Verfassungsschutz als linksextrem und gewaltorientierten Antifa (rot-weiß-schwarze Fahne) platziert. Bitte hierzu den Twitter-Link aufrufen, um das Beweisfoto einzusehen. Auf dem Bild sind außerdem die Teilnehmer der Diskussion und der gut gefüllte, mit Schülern besetzte Veranstaltungsraum zu erkennen, was belegt, dass das Banner auch während der Veranstaltung von Schülern, anwesenden Lehrpersonen und den Diskussionsteilnehmern einsehbar war.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62469/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Schächtungen in Hamburg
Aufgrund ihrer Religion sind Teile der Bevölkerung Deutschlands gehalten, Fleisch nur von geschächteten, also ohne Betäubung geschlachteten Tieren
zu sich zu nehmen. Mit den seit 2015 in unserem Land Schutz suchenden Flüchtlingen gerade aus muslimischen Ländern hat sich die Zahl derer, die religiös bedingt ausschließlich Fleisch von geschächteten Tieren essen dürfen, deutlich erhöht. Wenngleich die Schächtung grundsätzlich eine nach dem Tierschutzgesetz unzulässige Art der Schlachtung ist, kann Betrieben gemäß § 4a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG eine Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten erteilt werden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58015/schächtungen-in-hamburg-–-erteilte-ausnahmegenehmigungen-nach-§-4a-absatz-2-nummer-2-tierschg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Förderung des Bürgerhauses Wilhelmsburg
Die Bürgerhäuser in der Freien und Hansestadt Hamburg sind ein unverzichtbarer Bestandteil der soziokulturellen Landschaft der Stadt. Durch ihre kleinteiligen und flexiblen Ermöglichungs- und Angebotsstrukturen haben sie großen Anteil an der sozialräumlichen Stabilisierung und können schnell auf Veränderungen in den Stadtteilen reagieren.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64345/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Anfrage zeigt: Alle drei Tage eine Schießerei auf Hamburgs Straßen! / Nockemann: „Innere Sicherheit muss Chefsache werden“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Schießereien im Jahr 2022 zeigt ein konstant hohes Niveau (Drucksache 22/10746). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. In diesem Zeitraum kam es zu 75 Schießereien, in 111 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. Auf das Jahr hochgerechnet ist mit einem Anstieg der Schießereien gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. 2021 wurde in 97 Fällen mit Schusswaffen geschossen. 2020 waren es 35 und 2019 29 Fälle (Drucksache 22/6456).
Zur Rollstuhl-Basketball-WM
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
S4 ja, Güterbahn woanders I – Detlef Ehlebracht 19.06.2019
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Das Drama um den Ausbau der S4 geht in die nächste Runde. Die Regierung versucht, gemeinsahm mit dem Ausbau der S4, den Güterverkehr durch dicht bewohntes Gebiet und den Stadtkern zu leiten, so dass es neben dem erheblichen Lärmbelastungen auch zu Zwangsenteignungen kommen wird. Detlef Ehlebracht versucht Verständnis dafür zu erzeugen, dass man eine Alternativstrecke für die Güterbahn, ergebnisoffen prüfen muss.
