Jörn Kruse spricht am 26. April 2017 über das Ergebnis des Erdogan-Referendums.
Das Erdogan-Referendum erfordert Neuorientierung
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Strafvollzug und Polizei an der Überlastungsgrenze: Dirk Nockemann schlägt Alarm (08.11.2017)
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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann kritisiert massiv die politische Bankrotterklärung des SPD-Innensenators. SPD und CDU sind infolge der jahrzehntelangen Sparmaßnahmen bei der Polizei verantwortlich dafür, dass derzeit über 8000 Kriminalfälle beim LKA nicht bearbeitet werden. Presse und NDR haben den Beitrag Nockemanns ganz überwiegend wieder verschwiegen. Stattdessen berichtete das „Hamburg-Journal“ sehr umfassend über je zwei Redebeiträge von CDU und SPD.
Grüne Energiewende kostet nur eine Kugel Eis?
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Angriff auf die demokratische Willensbildung darf nicht toleriert werden!
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0Die Zerstörung von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Angriff auf die demokratische Willensbildung. Deshalb muss es als Offizialdelikt verfolgt werden.
AfD-Anfrage: Polizeianwärter gehen – „queere“ Asylbewerber kommen / Wolf: „Blindflug“
Der rot-grüne Senat plant im Bezirk Hamburg-Nord, in der Sierichstraße 53, die Einrichtung einer speziellen Unterkunft für schwule, lesbische und transorientierte Asylbewerber. Der Senat äußert sich dazu wie folgt: „Schutzsuchende Menschen aus der LSBTIQ+-Community sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Gewalt betroffen und gehören deshalb zu einer besonders vulnerablen Personengruppe.“
Das Gebäude wurde bis Anfang 2021 als Wohnanlage für 29 Polizeianwärter genutzt, die dort kostengünstig wohnen konnten. In Hamburg gibt es derzeit 1.200 Polizeianwärter. Wie viele der knapp 50.000 Asylbewerber sich selbst als schwul oder lesbisch bezeichnen, ist nicht bekannt. Als divers eingetragene Personen leben derzeit in Hamburg drei deutsche Personen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit und sieben nichtdeutsche Personen (Drucksache 22/14992). Hamburgweit waren 2022 31 Personen als divers eingetragen (Drucksache 22/11652).
AfD-Fraktion macht sich für Backsteingotik stark / Wolf: „Baukultur bewahren“
Norddeutschland ist geprägt von mittelalterlichen Backsteinbauten mit einer einzigartigen Architektur. Der rötliche Backstein entwickelte sich zu einem faszinierenden Baustoff in Gegenden, wo Natursteinvorkommen selten waren. Daraus entwickelte sich eine beeindruckende Baukultur. In Hamburg erzählt dieses Baumaterial ebenfalls eine faszinierende Geschichte. Die Hauptkirchen St. Jakobi, St. Katharinen, das Mahnmal St. Nikolai, St. Petri, das Bergedorfer Schloss, der Leuchtturm in Neuwerk und die Kreuzkirche in Kirchdorf – um nur einige der markantesten Beispiele zu nennen – sind Zeugen dieser bemerkenswerten Kultur. Das Ziel des Senats, das historisch gewachsene und für Hamburg prägende Stadtbild mit den charakteristischen Backsteinfassaden bewahren zu wollen, muss durch Taten unterstützt werden.
Seit 2018 wird an dieses große europäische Kulturererbe erinnert. Der diesjährige Tag der Backsteingotik findet am 17. Juni 2023 statt und muss auch besondere Berücksichtigung bei den Veranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals finden. Die AfD-Fraktion fordert, dass alle Denkmäler der Backsteingotik gesondert erfasst werden. Außerdem soll es Informationsveranstaltungen und kulturhistorisch verknüpfte Maßnahmen und Projekte zur europäischen Backsteingotik geben (Drucksache 22/12037)
Verzögern und Erwartungen wecken – Bau von Sportanlagen im Oberhafen
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg misst dem Sport insgesamt eine außerordentlich hohe Bedeutung zu. In der „Fortschreibung des Masterplans HafenCity für die östliche HafenCity“ (Drs. 20/2563), als auch in der überarbeiteten Version, sollen Sportanlagen im Oberhafenquartier realisiert werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS) und der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) vom 2. Juli 2012 wurde der zusätzliche Bedarf an Außensporteinrichtungen auf dem Gebiet der HafenCity explizit dargestellt. Hier heißt es: „Konkret besteht Bedarf für ein Großspielfeld, das den Ligaanforderungen des Hamburger Fußballverbandes entspricht, zuzüglich leichtathletische Nebenanlagen vor allem für den Schulsport (Kurzstreckenlaufbahn, Weit- und Hochsprung, Kugelstoßen), ein Umkleidehaus, optional ein Clubhaus sowie erforderlichen Stellplätze.“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49181/hinhalten-verz%c3%b6gern-und-erwartungen-wecken-%e2%80%93-ist-das-die-taktik-der-stadt-f%c3%bcr-den-bau-von-sportanlagen-im-oberhafen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert die Erfassung der Fälle von Kindeswohlgefährdung auf Stadtteilebene/ Schulz: „Problemviertel unter die Lupe nehmen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdung auch in den Hamburger Stadtteilen erfasst werden (Drucksache 22/1028). Bislang werden die statistischen Ergebnisse über Gefährdungseinschätzungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) lediglich auf Bezirksebene dokumentiert.
E-Bike-Ladestationen ausbauen!
Der Senat hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil im Modal Split in den 2020er-Jahren auf 25 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es sinnvoll nicht nur unmittelbar Verkehrsmittel und Verkehrswege zu fördern. Es gilt auch, für bestehende Verkehrsmittel Einrichtungen anzubieten, die den Komfort oder die Praktikabilität steigern.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59822/e-bike-ladestationen-ausbauen-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“
In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.
