8. Mai als Gedenktag? AfD-Politiker verweist auf Theodor Heuss und soll Maulkorb bekommen!
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Hamburg sagt Nein zu CETA und TTIP
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Prof. Jörn Kruse spricht am 7. September 2016 über CETA und TTIP.
AfD-Anfrage zeigt: Fast jeder zehnte „ukrainische“ Flüchtling besitzt keine ukrainische Staatsbürgerschaft / Nockemann: „Sozialmigranten abschieben!“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann deckt auf, dass von den 28.301 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 2.607 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Das sind fast zehn Prozent. Die zehn Hauptherkunftsländer sind Marokko (302), Turkmenistan (206), Russische Föderation (197), Afghanistan (194), Nigeria (178), Türkei (161), Vietnam (157), Iran (155), Aserbaidschan (133) und Ghana (112) (Drucksache 22/9612).
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass 53 aus der Ukraine gekommene Migranten lediglich im Besitz einer Duldung sind. Die meisten Geduldeten stammen aus Marokko (11). Zu den Duldungsgründen zählen Abschiebungshindernisse, familiäre Bindung zu Duldungsinhabern, das Fehlen von Reisedokumenten oder sonstigen Gründen. Auf die Frage, ob Menschen aus der Ukraine wieder abgeschoben wurden, antwortete der Senat mit „Nein“.
AfD-Fraktion fordert Aufnahme der Hebammenverbände in den Kommunalen Schadensausgleich / Petersen: „Hebammen finanziell beistehen“
Seit Jahren stagniert die Zahl der bundesweit rund 25.000 Hebammen. Parallel dazu verschlechtern sich die Einkommensverhältnisse.
„‘Flüchtlinge‘ in Hotels? Da macht die AfD-Fraktion nicht mit!“
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TOP 61: ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE –
AfD-Fraktion fordert einen Antisemitismusbeauftragten / Kruse: „Nachholbedarf für Hamburg!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (Drucksache 21/14280).Der Beauftragte soll von einem unabhängigen Kreis, der sich aus jüdischen und nicht-jüdischen Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt, beraten werden. Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, trat sein Amt im Mai 2018 an. Neben ihm gibt es Antisemitismusbeauftragte bereits in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Die AfD-Fraktion verurteilt mit großer Deutlichkeit jegliche Form von Antisemitismus und stellt sich diesem entschlossen entgegen. Antisemitismus ist ein Problem in unserer Gesellschaft und muss – egal welcher Couleur – bekämpft werden. Aber klar ist auch, dass die ungeregelte und illegale Masseneinwanderung von Moslems zu einem Erstarken des Islamismus und damit auch des Judenhasses führt. Deshalb ist die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für jüdisches Leben in Hamburg und den Kampf gegen Antisemitismus sehr wichtig. Hamburg hat Nachholbedarf!“
Bildnachweis: Catrin Pieri, Talmud-Tora-Schule, CC by 3.0
AfD-Fraktion fordert mehr maßvolle Nachverdichtung in Hamburg-Mitte / Wolf: „Junge Familien in Hamburg halten“
Hamburg verliert viele junge Familien an die umliegenden Bundesländer, weil sie keine bezahlbaren Einfamilienhäuser finden können. Dabei gibt es im Bezirk Mitte sehr viel mehr Potenzial für Einfamilienhäuser, als bisher angenommen. Aber leider spart das Wohnungsbauprogramm des Bezirks Mitte den Raum Kirchdorf weitgehend aus.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass – soweit städtebaulich vertretbar – im Bereich Kirchdorf durch eine rückwärtige Bebauung eine Nachverdichtung erfolgen soll. In Abstimmung mit dem Bezirk Mitte soll mittels eines Gutachtens geprüft werden, wie ein städtebauliches Entwicklungskonzept zur maßvollen Nachverdichtung im Wege der Hinterlandbebauung für Einfamilienhäuser in Kirchdorf ermöglicht werden kann (Drucksache 22/9993).
