Terrorgefahr: Auch in Hamburg immer mehr radikale Moslems / Nockemann: „Nur konsequentes Vorgehen hilft“

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Am vergangenen Dienstagabend war ein Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg Ziel des islamischen Terrors. Gerade ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Fünf Tote sind damit zu verzeichnen. Wie viele werden es beim nächsten Anschlag sein? Und wird demnächst auch wieder Hamburg betroffen sein? Potentielle Täter gibt es genug. „Zuwachs in der Islamistenszene“, meldete gestern NDR Info. Verfassungsschutzpräsident Torsten Voß warnte in der Sendung vor allem vor Hizb ut-Tahrir. Die islamistische Organisation ist 2003 verboten worden, verzeichnet aber trotzdem kräftigen Zulauf in der Hansestadt. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg in vier Jahren von 100 auf 220. „Die ‚Hizb ut-Tahrir‘ ist neben den salafistischen Bestrebungen die dynamischste Organisation, die wir in Hamburg haben“, so Voß.
Wie es um die Salafisten in Hamburg bestellt ist, zeigen immer wieder Anfragen der AfD-Fraktion. Im September 2018 gab es bereits 781 von ihnen in Hamburg. Davon wurden 422 zu den besonders gewaltbereiten Jihadisten gezählt (Drucksache 21/14702).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Schlimm genug, dass wir unsere Weihnachtsmärkte mit Polizei und Betonpollern in Festungen verwandeln müssen. Ausreichend ist diese Maßnahme trotzdem nicht. Die islamischen Extremisten haben uns und unserer Art zu leben den Krieg erklärt.
Dass sie auch in Hamburg so zahlreich sind, ist die Folge einer selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik. Da helfen weder ‚interkulturelle Projekte‘  noch eine Laissez-Faire-Politik gegen den politischen Islam und seinen extremistischen Ausprägungen. Nötig ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Szene. Die AfD fordert das schon lange, und wer ihr jetzt vorwirft, dass Attentat zu instrumentalisieren, macht sich selbst zum Unterstützer des Terrors, denn er will verhindern, dass die Ursachen offen benannt werden.“

Dr. Joachim Körner fordert mehr Kinderschutz

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Körner sieht strukturelle Fehler, ja gar „Funktionsversagen“. Um dies künftig zu verhindern, sei es unerlässlich herauszufinden, welche organisatorischen Mängel vorliegen. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die „Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorgaben/Abläufe in den Jugendämtern sowie zur Erarbeitung von Maßnahmen zu strukturellen Änderungen für das behördeninterne Prozedere“. Der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.

Öffentlicher Gesundheitsdienst seit Jahren chronisch unterfinanziert!

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TOP 30: Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion

Wird es bald nicht nur dunkel, sondern auch kalt sein?

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Energiewende, Gesetzeschaos, der TÜV und ein Frühstücksei – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019

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Die Energiewende hat uns allen unverhältnismäßig hohe Strompreise beschehrt. Ein wichtiger Grund für die Preissteigerung, sind die verworrenen Gesetze und Verwaltungskosten. Ein TÜV soll diese Ursachen in Zukunft bekämpfen. Detlef Ehlebracht schildert kurz, wie ein unwilliger Senat mit so einem TÜV umgehen wird.

AfD-Fraktion fordert die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse / Schulz: „Endlich handlungsfähig werden!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einsetzung der Bürgerschaftsausschüsse (Drucksache 22/234). Die schleppende Regierungsbildung durch SPD und Grüne als Vorwand nehmend, hat die Bürgerschaft den Großteil der Ausschüsse noch immer nicht einsetzen lassen.

Fahrkartenautomaten in Bussen

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Laut Bericht des HVV wurden 2013 37,6 Prozent der verkauften Fahrscheine in Bussen gekauft. 2014 stieg die Zahl um 2 Prozent an. An den Haltestellen mit Fahrkartenautomaten wurden insgesamt nur 1,5 Prozent aller Fahrscheine verkauft. Das ist zu wenig!

Einige Verkehrsbetriebe, wie der MVV, KVB und LVB, setzen verstärkt auf den Verkauf von Fahrscheinen an Automaten innerhalb der Busse im öffentlichen Nahverkehr. Grund dafür sind die notwendigen Entlastungen für die Fahrer. Durch montierte Fahrkartenautomaten in Bussen, werden die Verkaufszeiten weg vom Fahrer direkt hin zum Automaten verlagert. Die Standzeiten der Busse in den Buchten haben sich dadurch deutlich verbessert.

Busfahrer konzentrieren sich nun auf ihre eigentliche Aufgabe, den Bus zu steuern. Anfangs gab es durch Erschütterungen aufgrund schlechter Fahrbahnoberflächen Probleme mit den Automaten. Mittlerweile haben sie sich in Bussen bewährt und sind auf einem hohen technischen Niveau angekommen. Beides, Münzen oder Geldkarten, werden von Fahrkartenautomaten in Bussen akzeptiert.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49459/fahrkartenautomaten-in-bussen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Deutsche Reichsgründung 1871 – Beginn einer glückliche Epoche deutscher Geschichte!

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150 Jahre deutscher Reichsgründung würdig gedenken – das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück auf den Rathausmarkt! – Antrag der AfD-Fraktion –

Bodenschwellen an Radmittelstreifen: AfD-Fraktion fordert Mängelbeseitigung / Nockemann: „Gefahrenquelle für alle Verkehrsteilnehmer“

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Der rot-grüne Umbau des Verkehrs läuft auf Hochtouren. Es kommt auch dazu, dass Fahrradstreifen in Mittellage auf die Straße verlegt werden, die mit gelben Bodenschwellen separiert werden. Immer wieder kommt es zu Beschädigungen der Bodenschwellen, so dass für Fahrzeugführer, Radfahrer und Fußgänger ein erhebliches Unfallrisiko besteht. Die Kosten für die Bodenschwellen betragen 85 Euro pro Meter (Drucksache 22/6590), allerdings scheinen sie nur bedingt geeignet zu sein.

Elbphilharmonie-Konzerte Open Air übertragen

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Jörn Kruse spricht am 15. Juni 2017 zum Antrag der CDU-Fraktion „Elbphilharmonie für Alle erlebbar machen“.

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