Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina beantragt die AfD-Fraktion in der morgigen Sitzung eine Selbstbefassung im Ausschuss für Justiz und Datenschutz (Drucksache 22/XXXX).
Parlamentsbeteiligung: Interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und CDU soll Bürgerschaft stärken – AfD-Fraktion stellt Zusatzantrag / Walczak: „Keine Demokratiesimulation, sondern echte Beteiligung“
SPD, Grüne und CDU haben ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem eine Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Corona-Maßnahmen sichergestellt werden soll.
AfD-Fraktion fordert Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes / Wolf: „Den Bock nicht zum Gärtner machen“
Der Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre hat seine Arbeit aufgenommen. Es geht um eine mögliche Einflussnahme des rot-geführten Senates auf die Cum-Ex-Geschäfte der privaten Warburg-Bank und insbesondere die Rolle einiger Sozialdemokraten.
AfD-Fraktion fordert entschiedenes Eintreten gegen Kinderehen / Petersen: „Keine falsche Toleranz und keinen Kulturrabatt“
Hamburg wird immer „bunter“ und dazu gehören leider auch Kinderehen. Laut einer Analyse von „Terre des Femmes“ sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im Jahr 2017 bundesweit 813 Fälle offiziell registriert und nur zehn Kinderehen aufgehoben worden.
AfD-Fraktion fordert Ausschuss für Zusammenarbeit auch mit Niedersachsen / Walczak: „Sturmfeste Zusammenarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit von Hamburg und Niedersachsen in der Bürgerschaft (Drucksache 22/2438).
Dieser soll in Anlehnung an den bereits mit Schleswig-Holstein existierenden Ausschuss umgesetzt werden und die gleichen Ziel- und Aufgabensetzungen beinhalten.
Sportpolitik: AfD-Fraktion fordert neutrale Bestandsaufnahme / Schulz: „Standortbestimmung erforderlich“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine neutrale und unabhängige Bestandsaufnahme der sportpolitischen Entwicklung und eine Standortbestimmung (Drucksache 22/2433).
Antikorruption: AfD-Fraktion fordert effektivere Maßnahmen / Schulz: „Senat muss handeln!“
Die AfD-Fraktion fordert effektivere Maßnahmen in der Bekämpfung von Korruption (Drucksache 22/2436).
AfD-Fraktion fordert: Ausweisungen nach Syrien durchsetzen / Nockemann: „Abschiebungen retten Leben!“
In Weimar findet in Kürze die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, das bestehende Abschiebeverbot für Straftäter und Islamisten nach Syrien zum 1. Januar wieder abschaffen zu wollen. Da die Frist am 31. Dezember 2020 endet, versuchen SPD und GRÜNE eine Verlängerung zu erreichen.
Die AfD-Fraktion fordert, Seehofers Initiative zu unterstützen und Ausweisungen von Islamisten und Straftätern nach Syrien zu ermöglichen (Drucksache 22/2435).
AfD-Fraktion fordert Extra-Hotline für Pfleger / Reich: „Hotline schafft notwendige Hilfe“
Die AfD-Fraktion fordert, eine Extra-Hotline für Pfleger und Altenpfleger bereitzustellen (Drucksache 22/2437).
Untreue-Skandal: Peinliche Debatte – auch für die Justizsenatorin
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
TOP 56: KURZDEBATTE: Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Michael Osterburg sicherstellen – Antrag der AfD-Fraktion
