Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober 2023 ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland rasant gestiegen. Auf pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu antisemitischen Straftaten wie Volksverhetzungen. Deutschland hat ein Problem mit importiertem Antisemitismus von radikalen Muslimen.
Die AfD-Fraktion fordert, eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes vorzunehmen. Darin soll der Schutz jüdischen Lebens als ein wesentliches Bildungsziel verankert werden einschließlich der Geschichte des Staates Israel (Drucksache 22/13759).
AfD fordert: Schutz jüdischen Lebens in den Lehrplänen verankern / Wolf: „Entschlossen im Kampf gegen Antisemitismus“
AfD fordert: Unterstützung für NGOs stoppen / Wolf: „Sichere Stadt – statt sicherer Hafen!“
Hamburgs Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber sind nachhaltig überlastet. Abschiebungen erfolgen nur in minimalem Rahmen. NGOs und Schlepperbanden befeuern die illegale Migration zusätzlich. Hamburg hat sich am 26. September 2018 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft zum sogenannten sichereren Hafen erklärt und unterstützt aktiv die private Nichtregierungsorganisation „Seebrücke“. Hamburg beteiligt sich finanziell an einem sogenannten Seenotrettungsschiff.
Die AfD-Fraktion fordert, einen Beitrag gegen die illegale Migration zu leisten. Hamburg darf nicht länger ein „sicherer Hafen“ sein. Die Unterstützung für NGOs wie die Seebrücke soll beendet und alle Zahlungen eingestellt werden (Drucksache 22/13913).
Steuergelder nur für erklärte Demokraten!
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Demokratieklausel in der Extremismusbekämpfung ein.
„Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.
„Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit erst per Antrag einbringen muss„ findet Innenexperte Dirk Nockemann. Denn „schließlich sollte doch für alle Demokraten klar sein, das man Steuergelder nicht an Organisationen ausschütten darf, die unter dem Vorwand gegen Rechtsextremismus zu sein, diesen Staat ablehnen“ empört sich Wolf.
Der Senat hatte in Beantwortung mehrerer kleiner Anfrage zugeben müsssen, dass er die vom ihm selbst als linksextremistisch eingestufte VVN-BdA mit Steuergeldern finanziert hat. Dies verletzt sowohl den anti-totalitären Grundkonsens, der dieses Land bisher geprägt hat, als auch das Prinzip der Wehrhaften Demokratie.
„Der Grund, ein solches Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abzulehnen, kann vermutlich nur darin begründet liegen, dass die eigene anti-demokratische Einstellung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus verborgen werden soll“ erklärte Dirk Nockemann.
Die AfD-Fraktion ist gespannt, wer mit ihr in Hamburg die Demokratie gegen Extremisten sichern will.
AfD-Fraktion fordert sofortige Wiedereinsetzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein / Ehlebracht: „Dringender Klärungsbedarf nach Grenzkontrollen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Wiedereinsetzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein (Drucksache 22/123). In der letzten Wahlperiode bestand dieser Ausschuss sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein.
Aufgrund der schleppenden Regierungsbildung durch SPD und Grüne haben die Bürgerschaftsausschüsse ihre Arbeit noch nicht aufnehmen können. Allerdings kam es aufgrund der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angeordneten Grenzkontrollen zu unerfreulichen Szenen bei Kontrollen von Bürgern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs attestierte der CDU-geführten Landesregierung in Kiel: „Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird immer peinlicher. Eine Entschuldigung ist fällig.“
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Detlef Ehlebracht:
„Unser nachbarschaftliches Verhältnis zu Schleswig-Holstein ist durch die Grenzkontrollen belastet. Bei einer Katastrophe wie der Corona-Pandemie müssen alle Bürger und auch alle Länder der Bundesrepublik Deutschland untereinander solidarisch sein. Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands verletzten diese innerdeutsche Solidarität und sind daher strikt abzulehnen, auch mit Rücksicht auf das Recht aller Deutschen auf Freizügigkeit im Bundesgebiet.
Der gemeinsame Ausschuss für Hamburg und Schleswig-Holstein muss gerade vor dem Hintergrund der langsamen Senatsbildung in Hamburg so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen. Hinsichtlich der Grenzkontrollen besteht dringender Klärungsbedarf. Auch ist eine generelle Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern das Gebot der Stunde.“
70 Jahre Volksaufstand 17. Juni: AfD-Fraktion fordert Gedenkstätte und Festakt / Wolf: „Freiheit und Einheit!“
Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat eine dauerhafte Gedenkstätte einrichtet und einen würdigen Festakt durchführt. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/11439).
AfD fordert: Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden / Nockemann: „Scholz muss Worten nun Taten folgen lassen“
Hamburg ist weiterhin das Ziel tausender Ausländer aus überwiegend islamischen Ländern, die auf illegalem Wege einreisen. Ende Dezember hielten sich über 10.500 ausreisepflichtige Migranten in Hamburg auf, davon rund 2.700 ohne Duldung. Abschiebungen finden nur in geringer Zahl statt. Nur 214 Menschen hat Hamburg von Januar bis Juni 2023 in ihre Heimatländer oder einen Drittstaat abgeschoben.
Kanzler Olaf Scholz forderte jüngst „Abschiebungen im großen Stil“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen. Auch Hamburgs grüne Senatorin Katharina Fegebank fordert eine schnellere Abschiebung von Straftätern.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die konsequente Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (Drucksache 22/XXXXX). Konkret sollen die Befugnisse und Aufgabenbereiche der „Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter“ (GERAS) dahingehend erweitert werden, dass sämtliche vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben sind. Zusätzlich fordert die AfD, die geschlossene Abschiebeeinrichtung in Hamburg-Fuhlsbüttel wieder zu eröffnen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hamburg muss zur Abschiebehauptstadt werden. Die Zahl der Abschiebungen in Hamburg steht in keinem Verhältnis zur Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Und wenn selbst grüne und rote Senatoren Alarm schlagen und mehr Abschiebungen fordern, wissen wir um den Ernst der Lage. Die Abschiebungen müssen angesichts des von Migranten enthemmten Antisemitismus vorangetrieben werden. Es kann nicht sein, dass islamistischer Terror und Israelhass auf deutschen Straßen gefeiert wird.
Wir begrüßen daher die alte AfD-Forderung nach mehr Abschiebungen. In der Vergangenheit war Frau Faeser eine der Politikerinnen, die sich diesen Forderungen am stärksten in den Weg gestellt hat. Ein von Rot-Grün getragener Kanzler, der Abschiebungen im großen Stil fordert, gleicht einem Dampfplauderer mit falschen Versprechungen. Olaf Scholz hat viel zu lange gewartet. Die Ampelkoalition muss diesen Worten nun Taten folgen lassen – und zwar nicht nur wegen der Angst aus noch schlechteren Wahlergebnissen.“
Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!
Die Defizite in der bundesweiten und insbesondere in der Hamburger Mathematikausbildung wurden jüngst in einem Brief von 130 Professoren, Hochschullehrern und
Studienräten an die verantwortlichen Kultuspolitiker der Länder aufgegriffen. Darin beklagen die Unterzeichner, dass die in der ganzen Republik eingeführte Kompetenzorientierung im Mathematikunterricht – die in Form von Bildungsstandards vorgeschrieben wird – eine Ausdünnung des Mathematik-Schulstoffs zur Folge gehabt hätte. Das mathematische Vorwissen von vielen Studienanfängern reiche nicht mehr für ein WiMINT-Studium aus – so die Unterzeichner des Briefes. Mathematikkenntnisse aus dem Mittelstufenstoff, sogar schon Bruchrechnung(!), Potenz- und Wurzelrechnung, binomische Formeln, Logarithmen, Termumformungen, Elementargeometrie und Trigonometrie seien nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Deshalb gingen Hochschulen inzwischen fast überall dazu über, mathematische Alphabetisierungsprogramme in den Studieneingangsphasen anzubieten. Darunter leiden besonders die Studenten, die mit guten Noten und hohen Erwartungen an die Hochschulen kommen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58065/mathematikunterricht-wieder-stärker-an-fachlichen-inhalten-ausrichten-.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
AfD-Fraktion fordert eine bessere Ressourcenausstattung für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) / Feineis: „ASD leistet wertvolle Arbeit“
Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) leisten in Hamburg eine wichtige Arbeit. Als Teil der Hamburger Bezirksämter schützt der ASD Kinder vor Gefährdungen. Eltern werden bei der Erziehung ihrer Kinder beraten und unterstützt. Es gibt immer mehr zu tun. ASD-Mitarbeiter stehen massiv unter Druck und sind teilweise überlastet.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen (Drucksache 21/15313). Im Jahr 2019 soll eine Befragung des ASD durchgeführt werden, um einen Überblick zu bekommen, wo Handlungsbedarf besteht.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der ASD leistet in unserer Hansestadt wertvolle und wichtige Arbeit. Deshalb wollen wir seine Mitarbeiter befragen, wo der Schuh am meisten drückt und entsprechend auf die Wünsche und Bedürfnisse eingehen. Das muss es uns wert sein!“
AfD-Fraktion fordert 100 neue Stellen für die Polizei / Nockemann: „Polizisten nicht verheizen!“
100 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag (Drucksachen 21/15324), denn die Personallage bei den Gesetzeshütern ist dramatisch schlecht. Es bleiben teilweise sogar Streifenwagen unbesetzt. Mehr als eine Million Überstunden schieben die Polizisten vor sich her. Zwar sollen auf Geheiß von Innensenator Andy Grote (SPD) bis 2021 jährlich 300 Nachwuchskräfte pro Jahr zusätzlich eingestellt und zudem noch einmal 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ob Grotes Maßnahmen ausreichen, scheint jedoch mehr als fraglich. Der Polizei steht ein umfassender Generationenwechsel bevor. In den nächsten Jahren wird ein Drittel der Beamten in den Ruhestand versetzt.
Ein weiterer Haushaltsantrag (Drucksache 21/15325) fordert den Senat auf, endlich die Überstunden der Polizisten zu honorieren. Zwei Millionen Euro sind dafür bereitzustellen.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ob Innensenator Grotes vollmundig angekündigte ‚Einstellungsoffensive 300+‘ für den Polizeidienst ausreicht, darf vor allem angesichts der bevorstehenden Pensionierungen bezweifelt werden. Wer aber ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen versucht, der muss mit gravierenden Folgen rechnen. Es geht um die Sicherheit in unserer Stadt und auch um unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten, die Tag für Tag einen schweren Dienst tun. Sie dürfen nicht durch eine viel zu hohe Arbeitsbelastung verheizt werden.“
AfD fordert öffentliche Toilette am Domplatz / Ehlebracht: „Hamburgs geschichtsträchtigster Ort ist zum Schandfleck geworden“
Auf dem Domplatz in der Innenstadt stand einst die legendäre Hammaburg. Die Domburg und nachfolgende Bauten bildeten hier über Jahrhunderte den geistig-kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Fünf Wallfragmente in schwarz lackiertem Stahl mit inneren Rasenrampen markieren heute den Verlauf der Burg. Der Ort erfordere einen respektvollen Umgang mit der Tradition unserer Stadt, heißt es von behördlicher Seite. Tatsächlich stinkt es dort im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, da die Bereiche innerhalb der Wallfragmente tagtäglich als Toilette missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des U-Bahnhofes „Rathaus“. Ihre Nutzung soll für Obdachlose, wie bereits an anderer Stelle erprobt, kostenfrei sein (Drucksache 21/16206).
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Oftmals und in verschiedener Form haben wir bereits auf die in diesem Zusammenhang unhaltbaren Zustände hingewiesen. Die Reaktion seitens offizieller Stellen bisher ist beschwichtigend bis desinteressiert, wie zum Beispiel in Drucksache 21/6678. Realität ist, dass kein Tag vergeht, an dem der Bereich nicht mehrfach als Toilette missbraucht wird. Es interessiert dabei niemanden, dass dies unmittelbar vor der Kirche St. Petri und einem Kindergarten passiert, welcher lediglich rund 40 Meter in Sichtweite liegt. Während der Senat sich ansonsten nicht zu schade ist, selbst die kuriosesten Projekte anzustoßen, übt er sich hier in Untätigkeit. Unterdessen ist Hamburgs geschichtsträchtigster Ort zum Schandfleck geworden.“
