Blauer Anker: „Notstandsrecht light“ und Impfpflicht durch die Hintertüre

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Liebe Leser,

diese Woche stand wieder eine Bürgerschaftssitzung auf dem Programm. Wir als AfD-Fraktion waren bei der Aktuellen Stunde auf Platz eins, die Themensetzung wechselt im Rotationsverfahren. Unser Thema lautete: „Corona-Wahnsinn beenden – Hamburg wieder normal!“. Ich forderte in meiner Rede die Aufhebung der nächtlichen Ausgangssperre und das Ende des Maskenzwangs an der frischen Luft.

Blauer Anker: Grote von Opposition gegrillt

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Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause bot gehörig Zündstoff. Mit viel Spannung wurde die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erwartet und hielt doch wenig Neues parat. In die Schwerpunkte Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität sollen bis 2040 über 30 Milliarden Euro fließen!
Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

Blauer Anker: Islamismus – die ernste Bedrohung für Deutschland und Europa

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Liebe Leser,

Dresden, Paris, Nizza und nun Wien. Die vergangenen Wochen haben erneut verdeutlicht, dass der islamistische Terrorismus nie besiegt war, sondern nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft darstellt.

Als AfD-Fraktion haben wir in der Vergangenheit mehrfach auf die Gefahren hingewiesen, Konsequenzen gegenüber radikal-islamischen Organisationen gefordert und die Regierenden zum entschlossenen Handeln gedrängt. Doch Rot-Grün sieht seit Jahren zu, wie sich der radikale Islam auch in Hamburg ausbreitet. Was in unseren Nachbarländern Frankreich und Österreich geschah, sind keine zufälligen Einzelfälle.

Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

 

Blauer Anker: Fraktion im Dialog am Montag, 15. Februar, online!

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Liebe Leser,

nachdem im Februar 2020 die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt wurde, konnte unsere Fraktion einen großen Erfolg verbuchen. Trotz des massiven Widerstands von Medien und etablierter Politik gelang ihr der Wiedereinzug. Als es zwischenzeitlich den Anschein hatte, dass wir an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten, ließ man bei den Altparteien bereits die Sektkorken knallen. Voreilig erklärte man, dass die AfD Geschichte sei.

Blauer Anker: Schwarze Woche für die Demokratie und Deutschland

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Liebe Leser,

eine schwarze Woche für die Demokratie und Deutschland liegt hinter uns. Anfang der Woche prügelte der CDU-Bundesvorstand ohne jegliche Einbindung der Parteibasis Armin Laschet als Kanzlerkandidat durch. Wie man hört, brodelt es in der ehemaligen Partei für Konservative sehr. Laschet steht für den Merkelkurs, der unseren Staat und unsere Nation weiter in den Morast fahren wird.

Blauer Anker 22: Katastrophale Lockdown-Politik im Zickzackkurs – Schluss damit!

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Liebe Leser!

Was könnte schöner sein als ein Familienausflug, Theater- oder Gottesdienstbesuch? Stünde da nicht die end- und kopflos gewordene Lockdown-Politik im Weg!

Blauer Anker 21: Corona-Lockdown ohne Ende – Altparteien lassen Bürger und Wirtschaft weiter im Regen stehen

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Liebe Leser,
am vergangenen Mittwoch fand trotz Ferienzeit eine Sondersitzung der Hamburgischen Bürgerschaft statt. Das gab es in der Vergangenheit nur dreimal: 1962 zur verheerenden Sturmflut und zweimal anlässlich der vorzeitigen Auflösung des Parlaments. Was denn so wichtig war? Wir durften in der Bürgerschaft die gefassten und bereits umgesetzten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von vor einer Woche debattieren. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben die Sondersitzung beantragt. Wir als AfD-Fraktion forderten in einem Zusatzantrag, dass die Bürgerschaft vor der MPK zusammenkommt. Denn nach unserer Auffassung ist die Bürgerschaft kein Durchwink- und Abnickparlament. Wir hätten gerne die anvisierten MPK-Themen vor ihrer Beschlussfassung debattiert. Natürlich wurde der AfD-Antrag abgelehnt.

Blauer Anker: AfD wirkt – Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal kommt

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Liebe Leser,
der Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal kommt. Und wer forderte dies als erste Fraktion und wer reichte den Antrag zuerst ein?
Natürlich die AfD-Fraktion! Denn wir verstehen uns als Anwalt der Bürger und lassen die roten Genossen nicht ungeschoren davonkommen. Die CDU zierte sich zunächst noch, da es dem „Steuerzahler sehr viel Geld kosten würde“, so Fraktionschef Thering. Interessant, natürlich kostet ein Untersuchungsausschuss Geld, vielleicht sind es am Ende bis zu 1,5 Millionen Euro, aber das ist gut investiertes Geld. Schließlich müssen die Verantwortlichen für den Steuerraub in Höhe von 47 Millionen Euro zur Rechenschaft gezogen werden.

Haben Sie Kritik oder Wünsche? Dann her damit! blaueranker@afd-fraktion.hamburg.de

Blauer Anker: Fraktion im Dialog ist zurück!

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im Namen der AfD-Fraktion hoffe ich, dass Sie Weihnachten und den Jahreswechsel besinnlich und friedlich verbracht haben. Das neue Jahr ist da und der sogenannte Lockdown verlängert sich. Daran wird sich aller Voraussicht nach in den kommenden Wochen und Monaten nichts ändern.

Blauer Anker: Eklat in der Bürgerschaft? Oder einfach Demokratie?

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Liebe Leser,
die letzte Bürgerschaftssitzung hatte es in sich. Das Boulevardblättchen Hamburger Morgenpost schrieb reißerisch: „Eklat in der Hamburger Bürgerschaft: AfD verhindert Wahl des Ersten Bürgermeisters“, was nicht der Wahrheit entsprach.

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