Sonntag, 5. Mai, 2024
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AfD-Fraktion: Kirche soll Asylkosten selbst tragen / Nockemann: „Das Kirchenasyl untergräbt den Rechtsstaat!“

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Im zweiten Quartal gewährte die Kirche insgesamt 48 ausreisepflichtigen Personen Kirchenasyl. Zwölf Personen zogen gegen einen Negativbescheid vor das Verwaltungsgericht. Bei weiteren sieben Personen greift nun das nationale Verfahren, anstelle der Dublin-III-Verordnung. In 75% der Fälle liegt die Zuständigkeit im Bereich von Dublin-III-Ländern. Dies geht aus einer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drucksache 21/17761).

Eine weitere Anfrage belegt die Inanspruchnahme von Krankenhilfe: Im Jahr 2018 in 57 von 58 Fällen. Laut Senat werden mit dem Eintritt in das Kirchenasyl Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr gewährt, wenn die Versorgung anderweitig erfolgt. So nahmen 2018 30 von 58 Personen weitere Leistungen nach AsylbLG in Anspruch. (Drucksache 21/17870).

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Kirchenasyl missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Noch immer nutzt ein Großteil das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung zu umgehen und im nationalen Verfahren dauerhaft im Land bleiben zu können. Was die Kirche betreibt, ist eine Kontinuität in der Missachtung der rechtlichen Vorgaben. Rechtsstaatliche Verfahren werden hier von der Kirche beeinträchtigt und verzögert. Ich fordere die Kirche dazu auf, wieder auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und alle entstehenden Asylkosten eigenständig zu tragen!“

 

Bildnachweis: Besetzung der Votivkirche durch Flüchtlinge (Asylbewerber) und Antifa-Aktivisten im Dezember 2012, CC by 3.0

AfD verurteilt Hetzrede von Tschentscher und Durchbrechung des Bannkreises / Walczak: „Geistiger Brandstifter“

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Zu der Rede des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) auf dem Jungfernstieg und der darauf folgenden Durchbrechung des Bannkreises durch Linksextremisten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Peter Tschentscher hat heute den demokratischen Grundkonsens verlassen. In seiner Hetzrede auf dem Jungfernstieg insinuierte er erneut wahrheitswidrig, dass die AfD Deportationspläne hege. Auch verbreitete er erneut die durch nichts belegte Lüge, solche seien auf dem Potsdamer Treffen besprochen worden.
Wundert es irgendjemanden, dass Teile der so aufgehetzten Menge, vor allem schwarz gekleidete Linksextremisten, daraufhin den Bannkreis durchbrochen haben, zum Parlament marschierten und eine Drohkulisse vor dem Rathaus aufgebaut haben? Diese Kriminellen haben durch das Verhalten des Bürgermeisters einen politischen Freifahrtschein erhalten.
Der Bürgermeister hat heute als geistiger Brandstifter agiert und damit die Sicherheit der Volksvertretung und unserer Abgeordneten gefährdet. Er muss diesen Weg, der geradewegs zu politischer Gewalt gegen die Opposition führt, sofort verlassen. Die undemokratischen Zustände in dieser Stadt sind unerträglich.“

 

 

Verfassungsschutzbericht 2021 / Nockemann: „Einseitige Verengung auf ‚rechts‘“ / Wolf: „AfD wird im Hamburger VS-Bericht nicht erwähnt!‘“

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Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Torsten Voß haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt.

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Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“

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Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.

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AfD-Fraktionschef fordert: Rote Flora sanktionieren / Nockemann: „Linker Senat auf linkem Auge blind“

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Vor rund 400 Gästen im Rahmen von Fraktion im Dialog sprach gestern die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch über die desolate Ampelpolitik. Auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann referierte über die Hamburger Politik, insbesondere über Islamismus und Linksextremismus. Er fordert in einem Antrag der AfD-Fraktion konsequente Maßnahmen gegen die jüngst öffentlich zur Schau gestellten Gewaltphantasien an der Roten Flora.
Vor wenigen Monaten sorgte ein RAF-Solidaritätsbanner an der Roten Flora für Empörung. Nach der Festnahme von RAF-Mitglied Daniela Klette prangte dort ein Banner mit den Worten: „Solidarität mit Burkhard, Daniela, Volker“. Weiter heißt es: Wir stehen zusammen“ und „Für Euch Gesundheit und Glück“. Mittlerweile wurde das Banner entfernt. Stattdessen wurde ein neues Banner aufgehängt, das zur Gewalt gegen den Automobilkonzern Tesla aufruft. Konkret heißt es dort: „Saubere E-Autos – dreckige Lüge – Grünen Kapitalismus angreifen!“ Außerdem weist ein Schriftzug auf eine „Aktionswoche vom 8. bis 12. Mai“ hin. Möglicherweise sollen Anschläge auf Autos von Tesla verübt werden. Die Polizei ließ das Banner im Zuge eines Großeinsatzes abnehmen. Nur wenige Tage später ließen die Linksextremisten ein identisches Banner anbringen mit dem Zusatz „2:1“.
Die Rote Flora wurde 1989 besetzt und befindet sich seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört. Das Zentrum ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Linksextremisten.

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Linksextremisten bekennen sich zu Brand- und Farbanschlägen / Nockemann: „Linksextremismus endlich bekämpfen“

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Linksextremisten bekennen sich auf dem Portal „de.indymedia.org“ zu den Brandanschlägen auf Autos und zu den Farbattacken auf die Häuser des Justizsenators Till Steffen (Grüne), der Vize-Verfassungschutzchefin Anja Domres (SPD) und auf die Wohnung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich verurteile die linksextremen Anschläge auf das Schärfste. Es zeigt sich, dass der linksextreme Terror Hamburg weiter fest im Griff hat und selbst eine links-grüne Haltung nicht davor schützt.
Ich fordere den Senat nochmals auf, endlich zu handeln und die linksextremen Zentren effektiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Außerdem muss alles daran gesetzt werden, das linksextreme Portal „de.indymedia.org“ vom Netz zu nehmen, wo linke Terroristen unverhohlen zu diversen Straftaten aufrufen und sich damit rühmen.“

„Loverboys“: AfD-Fraktion fordert mehr Prävention / Feineis: „Kinder und junge Mädchen aufklären und schützen!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, dass Kinder und junge Mädchen über die sogenannte „Loverboy“-Methode aufgeklärt werden (Drucksache 21/18037).
„Loverboys“ sind junge Männer, die Mädchen und teilweise Kinder im Alter ab 11 Jahren mit Liebe und Zuneigung ködern, aber dann in die Prostitution zwingen. Meist machen sie anfänglich großzügige Geschenke und stellen eine emotionale Abhängigkeit her. Sie suchen ihre Opfer vor Schulen, im Nahbereich von jugendlichen Treffpunkten oder im Internet.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Loverboys gehen perfide und menschenverachtend mit psychologischen Tricks vor, um Kinder und junge Mädchen in die Prostitution zu zwingen. Es beginnt für die Opfer mit einer scheinbar perfekten Liebesromanze, aber es endet in einem emotionalen Abhängigkeitsverhältnis – oft mit Gewalt. Der rot-grüne Senat steht in der Verantwortung und in der Pflicht, alle Maßnahmen zur Aufklärung und zum Schutz unserer Kinder zu ergreifen, um zu verhindern, dass sie in die Falle der abscheulichen Menschenhändler tappen. Die Schulen und Jugendeinrichtungen müssen daher alle nötigen Ressourcen erhalten, um über die ausgeklügelte „Loverboy“-Masche zu informieren und aufzuklären. Es geht um den Schutz unserer Kinder!“

AfD-Fraktion beantragt die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen / Wolf: „Antisemitismus konsequent bekämpfen!“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert angesichts eines sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und religiösen Mobbings gegen Juden und Christen an Schulen eine Statistik derartiger Vorfälle. Die AfD-Fraktion schließt sich der Forderung an und beantragt in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Einführung einer Meldepflicht für religiöses Mobbing an Schulen (Drucksache 21/12642, Antrag vom 10.4.2018).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir benötigen ein umfassendes Lagebild an den Schulen. Alle Fälle von religiösem Mobbing müssen erfasst werden, damit wir eine ausreichende Datengrundlage haben, um dieser Problematik zu begegnen. Die jüngsten Vorfälle aus Berlin deuten darauf hin, dass sich Antisemitismus heutzutage vor allem in der muslimischen Bevölkerungsgruppe findet – und dass sich dieses Problem mit der jüngsten muslimischen Masseneinwanderung verschärft hat.
Wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschließen, dass wir uns hier ein Riesenproblem ins Land geholt haben – das Kuschen vor dem arabischen Antisemitismus muss ein Ende haben. Deshalb müssen die politisch-korrekten Scheuklappen abgelegt werden, um die Ursachen des wachsenden Antisemitismus zu erkennen und konsequent bekämpfen zu können.“

Pflegenotstand: Senat droht Volksinitiative mit Verfassungsgericht / Feineis: „Sozialkompetenz nur noch für Bienen und Schmetterlinge“

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Hamburgs Regierungsparteien haben offensichtlich kein Interesse daran, die unhaltbaren Zustände in vielen Krankenhäusern rasch zu verbessern. Sie stellen sich gegen die Initiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ und wollen sie vor dem Verfassungsgericht stoppen. Das wurde bei einer Anhörung von Vertretern der Volksinitiative am Donnerstagabend im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft deutlich. Um die Zustände in den Krankenhäusern zu bessern und wieder ausreichend Personal einzustellen, wären – nach Berechnungen der Volksinitiative – Mehrausgaben von knapp 130 Millionen Euro nötig. Zu viel für den rot-grünen Senat: Ungeachtet der akuten Not der Betroffenen spekuliert er darauf, dass sich irgendwann der Bund bequemt den Pflegenotstand deutschlandweit zu beenden, setzt sich aber trotzdem nicht im Bundesrat dafür ein.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Für alle möglichen Dinge werden in Hamburg Millionen ausgegeben. Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind es Beträge in Milliardenhöhe. Für Patienten in Not und Pflegepersonal am Limit ist dagegen kein Cent da. Sozial ist die Hamburger SPD, wenn es um den Pflegenotstand geht, nur noch dem Namen nach. Die grünen Koalitionspartner heben sich ihre Sozialkompetenz dagegen wohl eher – frei nach Katrin Göring-Eckardt – für Schmetterlinge und Bienen auf.“

Hamburg Spitzenreiter bei Luftfiltergeräten: Senat gibt 21 Millionen Euro aus / Reich: „Einfluss auf Corona-Infektionen nicht ausreichend erforscht“ / Wolf: „Klassenprimus im Steuergeldverschwenden“

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In Deutschland wurden mittlerweile über 200 Millionen Euro für Luftfiltergeräte in Schulen ausgegeben. Hamburg ist Spitzenreiter. Der Senat gab bereits 21 Millionen Euro für 23.000 mobile Luftfilter aus (21.752 für Schulen und 1.220 Geräte übrige Behörden). Das zeigt eine AfD-Anfrage (Drucksache 22/ 9078). Allein die Wartung der Geräte hat bisher 600.000 Euro gekostet. Dazu kommen die Stromkosten, die der Senat nicht beziffern wollte. Heute sind sie aus Energieeffizienzgründen abgeschaltet. Oft wurden die Geräte auch abgeschaltet, da sich die Schüler zum Beispiel während einer Klausur aufgrund des brummenden Lärms, die die Luftfilter verursachten, nicht konzentrieren konnten. Jetzt stellt sich heraus: die Luftfilter sind nutzlos.

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