Die städtebaulichen Planungen des grünroten Senats gehen an den Wünschen der Bürger vorbei. Realitätsfremd: In der Hafencity soll das Auto „unterirdisch“ werden. Der Senat plant mit einem vollständigen Ersatz des privaten PKW-Besitzes für 40 % der Haushalte, d.h. 0,4 Stellplätze pro Wohneinheit in den Quartieren Baakenhafen und Elbbrücken. In jede Tiefgarage kommt eine Station eines Bremer Carsharing-Anbieters. 10 Anwohner sollen sich ein elektrisch betriebenes Auto teilen. Das betrifft 8.000 Menschen, die bald hier wohnen werden.
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag / Walczak: „Karlsruhe lässt Bürger im Stich“
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Sachsen-Anhalt durch die Nicht-Zustimmung zur Beitragserhöhung die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzt habe. Der Beitrag steigt damit auf 18,36 Euro. In den kommenden Jahren werden bis zu 1,6 Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger in Richtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fließen.
Linksextremisten beschmieren Gefallenendenkmal / Wolf: „Angriff auf unsere Geschichte“
Linksextremisten beschmierten am Wochenende das Gefallenendenkmal am Dammtorbahnhof. Von der Inschrift „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“ ist nach der Attacke nur noch zu lesen: „Deutschland … muss sterben“.
Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex / Wolf: „Gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger“
Zum heutigen Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs sagt der Fraktionsvizechef und das Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf:
„Die Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung, das ist eine gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger und ist eine Klatsche für die kriminellen Geschäfte der Banken.“
Sanktionsmaßnahmen für Nicht-Geimpfte? / Nockemann: „Gefährliche Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft“
Zur aktuellen Debatte um Sanktionsmaßnahmen für Nicht-Geimpfte sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir lehnen eine direkte oder indirekte Impfpflicht ab. Sie führt zu einer gefährlichen Spaltung in eine Zweiklassengesellschaft. Grundrechte gelten für alle, überall und vorbehaltlos. Das Sanktionieren der Nicht-Geimpften durch den Entzug der Grundrechte ist juristisch und ethisch verantwortungslos. Impfen muss die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen bleiben!“
Anhaltendes Verkehrschaos im Süden Hamburgs / Nockemann: „Stillstand gefährdet Wohlstand“
Seit Wochen kommt es im Hamburger Süden aufgrund von Baustellen zu massiven Staus auf den Autobahnen und Umleitungen.
AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge bei fast 80 Prozent / Walczak: „Grüne müssen der Realität ins Auge sehen“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Anteil von Kurzstreckenflügen am gesamten Flugaufkommen des Hamburger Flughafens im Jahr 2019 bei 78 Prozent lag (Drucksache 22/5171).
Debatte um Hochwasserschutz / Nockemann: „Hamburg muss mehr tun“
Zur aktuellen Debatte um Hochwasserschutzmaßnahmen anlässlich der katastrophalen Überschwemmungen in West- und Süddeutschland
Erinnerung an den 20. Juli 1944 / Wolf: „Heldenhafte Patrioten“
Vor 77 Jahren schrieben deutsche Patrioten Geschichte.
Senat stellt bei Corona-Verschärfungen Benachteiligung von Ungeimpften in Aussicht / Walczak: „Grundrechte stehen allen Bürgern zu!“
In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärte der Vertreter des Senats, Staatsrat Jan Pörksen, dass bei etwaigen Verschärfungen von Corona-Maßnahmen die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften eine tragende Rolle spielen werde.
