Donnerstag, 16. September, 2021

Dr. Joachim Körner legt Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zum 31. Dezember 2017 nieder / Wolf: „Dank und Anerkennung!“

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Dr. Joachim Körner legt sein Bürgerschaftsmandat zum 31. Dezember 2017 nieder. Harald Feineis aus Harburg wird für Joachim Körner nachrücken.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich von ganzem Herzen bei Joachim Körner. Er hat zum Wahlerfolg im Februar 2015 maßgeblich beigetragen und den Aufbau der Fraktion entscheidend geprägt. Mit Harald Feineis haben wir einen erfahrenen Nachrücker.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ich danke Joachim Körner für zweieinhalb Jahre vertrauensvolle und freundschaftliche Arbeit in der Fraktion. Ich bin froh, dass Körner seine wertvolle Arbeit für die Partei in Wandsbek und auf Landesebene fortsetzen will.“

AfD-Fraktion kritisiert Imagekampagnen der Stadtteilschulen

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Zur Imagekampagne der Stadtteilschulen im Rahmen der diesjährigen Anmelderunde für die 5. Klassen erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein alarmierendes Signal, wenn jetzt sogar SPD-Schulsenator Rabe öffentlich mahnt, dass viele Eltern das Leistungspotential ihrer Kinder überschätzen und sie ohne Empfehlung für die Gymnasien anmelden. Dadurch nimmt der Senat seit Jahren in Kauf, dass die Leistungspotentiale der Gymnasien und Stadtteilschulen nicht ausgeschöpft werden können.

AfD-Fraktion beantragt: Endlich konsequente Durchsetzung politischer Neutralität an Schulen / Wolf: „Altparteien dürfen sich die Schulen nicht zur Beute machen!“

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In der jüngsten Vergangenheit gab es zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität an Schulen und in Diensträumen der Hamburger Schulbehörde. Insbesondere gegen die AfD wurde pauschal und einseitig gehetzt. Dies wurde in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert (Drucksachen: 6316, 6512, 6832, 7312, 7502, 7935) und eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wurde eingereicht.

Eingangsbereich und Vorplatz der Elbphilharmonie müssen funktionaler und schöner werden / Kruse: „Konzerthaus ist Weltklasse, der Eingangsbereich hat eher Lagerhaus-Ambiente“

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Seit der Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017 hat Hamburg ein neues Wahrzeichen. Fast alle sind von der Elbphilharmonie begeistert, aber im laufenden Betrieb haben sich einige Mängel herausgestellt. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Vorplatz und der Eingangsbereich funktionaler und schöner werden sollen. Insbesondere sollen die Wartenden vor der Elbphilharmonie besser vor Wind und Wetter geschützt werden (Drucksache 21/10703).

Schießerei am Dammtorbahnhof / Kruse: „Innere Sicherheit mehr und mehr in Frage gestellt“

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Am Morgen des 22. Oktober 2017 ist es auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz am Dammtorbahnhof gegen 5.50 Uhr zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen. Ein Videomitschnitt von dem Vorfall zeigt, wie ein Mann mit einer Pistole das Feuer auf Angehörige der Gegenseite eröffnet.

Anschlag auf Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski / Kruse: „Anschlag auf unsere Demokratie“

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In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Betriebsstätte des zukünftigen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Peter Lorkowski Ziel eines Anschlags: Mutmaßlich Linksextremisten sprühten auf Fensterscheiben und Garagentor „No AfD“ und das Zeichen der Anarchisten „A“ in einem Kreis. Wenige Tage zuvor wurden die Klingel- und Hinweisschilder der Fraktion und des Landesverbandes mit schwarzer Farbe besudelt.

AfD-Fraktion Hamburg fordert, das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) wegen antidemokratischer, extremistischer und verfassungsfeindlicher Aktivitäten aus Staatsvertrag auszuschließen

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Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt im Februar 2017 unter Beweis gestellt, als er auf die Hetze des Vorsitzenden einer DITIB-Moschee aus Wilhelmsburg nicht etwa mit Sanktionen, sondern lediglich mit Worten reagierte. Diesmal dürfte ihm eine solch lasche Haltung allerdings deutlich schwerer fallen. Beim IZH handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Bundesregierung für hochgefährlich hält. In mehreren Drucksachen hat Berlin das IZH 2017 als „verfassungsfeindlich“, „antisemitisch“ und „islamistisch“ beschrieben. Der Vorwurf lautet, die iranische Revolution nach Deutschland exportieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung umstoßen zu wollen.

Interfraktionelle Initiative schließt – mal wieder – AfD-Fraktion aus

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Mit einer interfraktionellen Initiative wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts stärken. Der AfD-Fraktion wurde im Vorfeld überhaupt gar kein Gesprächsangebot gemacht, dabei zielte ein Antrag vom 1. Februar 2017 in die gleiche Richtung (Drucksache 21/7783).

Neue Fraktionsspitze: Alexander Wolf und Jörn Kruse sind die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion

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Dr. Alexander Wolf und Prof. Dr. Jörn Kruse bilden für den Rest der Legislatur die Fraktionsspitze der AfD-Fraktion. Die Neuwahl wurde nötig, da Dr. Bernd Baumann in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.
Dirk Nockemann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bestätigt. Alle Kandidaten wurden mit sehr großer Mehrheit gewählt. Peter Lorkowski aus Hamburg-Harburg rückt für Baumann nach.

AfD-Fraktion beantragt Studie über linke Gewalttäter / Kruse: „Wer Linksextremismus bekämpfen will, muss die Ursachen kennen!“

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Die AfD-Fraktion beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung, dass Hamburg bei einem wissenschaftlichen Institut eine Studie in Auftrag gibt, die die Soziologie der linken Gewalttäter in Hamburg erforscht (Drucksache 21/10381).
Für die AfD-Fraktion ist wichtig, dass mit einer soziologischen Studie darüber Klarheit geschaffen wird, wer die Gewalttäter sind und vor allen Dingen, welche Sozialisation sie hinter sich haben. Denn beim Linksextremismus hat sich eine Kultur des Kleinredens, Beschwichtigens und Vergessens etabliert. Mit dem Antrag setzt die AfD-Fraktion einen Kontrapunkt.

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