Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger hat am 30. April 2015 eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangte, warum ein zusätzlicher Senatorenposten geschaffen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei neue Behörden aufgespalten werden soll. Die nun vorliegende Antwort des Senats vom 8. Mai 2015 ist ein erschreckendes Armutszeugnis des rot-grünen Senats.
Bürgerschaft verweigert AfD-Fraktion Mitarbeit in Hamburger Gremien
Mit aller Macht will die Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft die AfD-Mitglieder aus der Arbeit der Härtefallkommission heraushalten. „Damit setzt eine Koalition der etablierten Parteien die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission auf`s Spiel“, so kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse die erneute Nichtwahl der AfD-Abgeordneten in die Härtefallkommission. Neben dem Juristen Dirk Nockemann, der als ausgewiesener Experte in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts gilt, wurden auch die beiden stellv. Mitglieder für die Kommission, die die AfD-Fraktion vorgeschlagen hat, von dem Parlament abgelehnt. Die AfD hat hier die beiden Mediziner Dr. Joachim Körner und Dr. Ludwig Flocken vorgeschlagen.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:
Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.
Das Bundesland Hessen beabsichtigt deshalb, über eine Bundesratsinitiative, die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 im Strafgesetzbuch (StGB). Damit sollen Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung jüngst beschlossen.
Wie geht die neue Hamburger Regierungskoalition mit dem Problem der Obdachlosigkeit in der Stadt um? Diese und andere Fragen richtete der AfD-Abgeordnete und Vize-Präsident der Bürgerschaft Detlef Ehlebracht in einer Kleinen Anfrage an den Senat.
Gestern scheiterte wieder einmal die Wahl von Mitgliedern der AfD-Bürgerschaftsfraktion in Ausschüsse und Kommissionen durch ein undemokratisches Verhalten der Altparteien. Außerdem kippte die Bürgerschaft in einem fragwürdigen Eilverfahren das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip in der Härtefallkommission.
Andrea Oelschläger, AfD-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat im Vorfeld der heutigen Senatswahl Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Auswahl seiner Senatoren scharf kritisiert. Anlass hierfür ist ein Bericht des Hamburger Abendblattes vom 9. April 2015, nach dem Scholz seine Sorge zum Ausdruck brachte, der neue Hamburger Senat würde die von SPD und Grünen selbstgesteckte Frauenquote von 50 Prozent unterschreiten.
Die jüngst in die Hamburgische Bürgerschaft gewählte AfD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert.
Der Spitzenkandidat für die Hamburgische Bürgerschaftswahl am 15. Februar, Prof. Dr. Jörn Kruse, aus dem Bezirk Hamburg Nord wurde bereits am 2. März einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
Ebenfalls in geheimer Wahl wurden jetzt Dr. Bernd Baumann aus dem Bezirk Altona sowie der ehemalige Hamburger Innensenator Dirk Nockemann aus dem Bezirk Bergedorf zu gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einstimmig gewählt.
