AfD-Fraktion begrüßt Bau der U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken, S-Bahn-Haltestelle wird abgelehnt

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„Millionen-Kosten nach Wegfall von Olympia nicht zu rechtfertigen“

Die AfD-Fraktion Hamburg begrüßt die bereits im Bau befindliche U-Bahn-Haltestelle für das Quartier Elbbrücken der Hafencity. „Auch die gewählte repräsentative Glasarchitektur am ,Eingang zur inneren Stadt‘ finden wir angemessen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Ehlebracht, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft.

Der Bau einer zusätzlichen S-Bahn-Station in dieser beengten Situation auf einer Steigungsstrecke in einer Kurve und zwischen zwei Brücken sowie eine 62 Meter lange gläserne Verbindungsbrücke werden dagegen abgelehnt. „Die dafür nun veranschlagten Kosten von insgesamt fast 53 Millionen Euro übersteigen den seinerzeit gesetzten Kostenrahmen von rund 35 Millionen Euro um mehr als 50 Prozent. Die Realisierung ist aufgrund des Entfalls der Olympischen Spiele 2024 nun wirklich nicht mehr nötig“, so Ehlebracht weiter. Diese extra Millionen-Kosten seien auch nicht mehr zu rechtfertigen.

Mutmaßliche Übergriffe von Migranten in Köln, Hamburg und anderen Städten

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Dirk Nockemann fordert Rücktritt von Kanzlerin Merkel

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Hamburg, Dirk Nockemann, fordert aufgrund neuer Erkenntnisse rund um die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten drastische politische Konsequenzen: „Wenn Frau Merkel nicht sofort ihren Kurs in der aktuellen Asyl- und Einwanderungspolitik ändert, ist es aus mit dem gesellschaftlichen Frieden in Deutschland“, so Dirk Nockemann.

Die Kanzlerin solle Verantwortung übernehmen und Platz machen für Fehlerkorrekturen. „Dazu ist ihr Rücktritt unausweichlich“, so Nockemann. Die Exzesse in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten am 31.12. waren noch schockierender als bislang angenommen. „Das Kartell der Verschweiger in Medien und Politik sieht sich nunmehr mit aktuellen Aussagen von vor Ort tätigen Beamten konfrontiert, die vernichtender nicht sein könnten.“

Massenhafte Übergriffe in Köln, Stuttgart und Hamburg

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AfD-Fraktion sieht Sicherheit insbesondere bei jungen Frauen in der Hansestadt als gefährdet an

Die AfD-Fraktion Hamburg hat eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Hamburger Senat gestellt, um mehr über die Hintergründe der Übergriffe auf vor allem junge Frauen während der Silvesternacht zu erfahren. „Es ist unerträglich, dass die Sicherheit in Hamburg offenbar nicht mehr gewährleistet ist, wie immer behauptet wird“, so Andrea Oelschläger von der AfD-Fraktion Hamburg. Es habe zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben, die sexuell belästigt und dabei ausgeraubt worden sein sollen, vermutlich durch Migranten.

Die AfD-Fraktion will unter anderem wissen, ob der Senat genaue Kenntnis über alle Fälle hat, diese Vorfälle als besorgniserregend einschätzt und weiß, ob es sich dabei um organisierte Strukturen handelt.

Mangelnde Kontrolle salafistischer Moscheen durch muslimische Trägerverbände in Hamburg

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AfD-Fraktion findet Senats-Antworten unbefriedigend

„Die Antworten des Hamburger Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur mangelnden Kontrolle salafistischer Moscheen durch die muslimischen Trägerverbände in Hamburg sind mehr als unbefriedigend“, sagte Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Es sei bekannt, dass bei Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen islamisch-fundamentalistische Vereinigungen in der Hansestadt ergeben haben, dass derzeit gleich mehrere Moscheen dem salafistischen Spektrum angehören.

Paralleljustiz in islamischen Milieus – AfD-Fraktion fordert Senat zu Studie auf

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Die AfD-Fraktion Hamburg wird den Senat in einem Antrag dazu auffordern, noch 2016 eine wissenschaftliche Studie zur Paralleljustiz im Milieu islamischer Migranten durchzuführen. „Wir wollen möglichst schnell in Erfahrung bringen, in welchem Ausmaß bestimmte Communities nach eigenen pseudo-gesetzlichen Regeln Urteile sprechen und ausführen und damit das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Letzteres sei vor allem vor dem Hintergrund einer erstarkenden salafistischen Szene auch in der Hansestadt von hoher Brisanz und nicht hinnehmbar.

Erneut kein Vertreter der AfD-Fraktion in die Härtefallkommission gewählt

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Hamburg, 09.12.2015 – Bei der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ist erneut kein Vertreter der Fraktion der Alternative für Deutschland in die Härtefallkommission gewählt worden. Die AfD-Fraktion hatte Dr. Alexander Wolf, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, aufgestellt. Damit summieren sich die Ablehnungen von AfD-Kandidaten für die Kommission auf insgesamt elf. „Das ist eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips und eine inakzeptable Ausgrenzung gewählter Parlamentarier. Es beschädigt das Ansehen des Parlaments insgesamt“, sagt Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Blockade einer AfD-Demonstration

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Senat kritisiert Störung, hat aber im Vorfeld Erkenntnisse der Polizei unterschätzt

Hamburg, 07.12.2015 – In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Alternative für Deutschland in Hamburg (Drucksache 21/2325) bezüglich massiver Behinderungen der AfD-Demonstration in Hamburg Ende Oktober stellte der Senat nun fest: „Es handelte sich bei der Blockade um eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit und damit um eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.“

Trauer um die Opfer in Paris

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Undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion

Der schreckliche Terrorangriff auf die Bürger von Paris fordert alle demokratischen Kräfte weltweit heraus. Auch die AfD-Mitglieder sind zutiefst erschüttert von dem Ausmaß der islamistischen Barbarei. Umso unerklärlicher erscheint das diesbezügliche Verhalten der Hamburger Alt-Parteien zur Vorbereitung der Solidaritätskundgebung auf dem Domplatz/Speersort.

Die undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht hier einen neuen traurigen Höhepunkt. Die Angriffe von Paris dürfen gerade nicht missbraucht werden für kleinkarierte politische Spielereien.

Umso erstaunter zeigt sich die AfD-Fraktion, dass sie jetzt bei der Vorbereitung und der Teilnahme der Solidaritätskundgebung aller Hamburger Bürgerschaftsparteien für die Terroropfer von Paris am morgigen Mittwoch, 18. November 2015, ab 16.00 Uhr von der vorbereitenden Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, ausgeschlossen wurde – und dies scheinbar von allen anderen Fraktionen mitgetragen wird. (Link zur PM der Grünen)

AfD-Fraktion will Olympia-Referendum verschieben

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„Wer in Hamburg gleichzeitig für den Olympischen Gedanken eintritt, aber auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Bürger will, kann nur eines tun: Das Referendum verschieben!“ meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Professor Jörn Kruse.

Die AfD zieht damit die Konsequenz aus ihrer Haltung, die Bürger nur dann zu einem JA für die Bewerbung um die Olympischen Spiele in Hamburg aufzurufen, wenn gesicherte Kosten-Nutzen-Analysen von unabhängigen Experten vorliegen.

Die jetzt im Finanzreport vom Hamburger Senat aufgeführten Zahlen und Sachverhalte sind nun durch Bürgerschaft, Rechnungshof und weitere Institutionen sorgfältig zu prüfen. Dies hat nach Ansicht der AfD zwingend durch einen externen, neutralen Dienstleister, beauftragt durch Senat und Bürgerschaft, zu geschehen. Die Ergebnisse sind zu publizieren und öffentlich zu diskutieren. Dies benötigt Zeit. Darüber hinaus fehlt bis zum heutigen Tage eine verbindliche Kosten-Nutzen-Analyse sowie die verbindliche Zusage des Bundes, welche Kosten dieser beabsichtigt zu übernehmen.

Dies alles sind entscheidende Fakten, die einen erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Bürger unserer Stadt haben. Hinzu kommt, dass es keinen zwingenden Grund gibt, das Referendum bereits am 29. November 2015 abzuhalten. Dieses Datum ist ausschließlich politischer Wille von Teilen der Bürgerschaft.

„Wir wollen weder die Fundamentalopposition der Linken, die einfach nur dagegen ist, noch die Augen-zu-und-durch-Mentalität der anderen Parteien“, kommentiert der Olympiapolitische Sprecher der AfD, Dr. Alexander Wolf. „Die Bürger über ein Großprojekt abstimmen zu lassen, ohne dass alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, ist ein Unding“, so Wolf weiter.

Die AfD fordert daher: Das Referendum über die Olympischen und Paralympische Spiele in Hamburg vom 29. November 2015 auf einen Zeitpunkt verschoben wird, welcher hinter der Veröffentlichung einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer verbindlichen Zusage des Bundes zur Übernahme der Kosten, die den Hamburger Anteil überschreiten liegt.

Steuergelder nur für erklärte Demokraten!

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer Demokratieklausel in der Extremismusbekämpfung ein.

„Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.

„Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit erst per Antrag einbringen muss„ findet Innenexperte Dirk Nockemann. Denn „schließlich sollte doch für alle Demokraten klar sein, das man Steuergelder nicht an Organisationen ausschütten darf, die unter dem Vorwand gegen Rechtsextremismus zu sein, diesen Staat ablehnen“ empört sich Wolf.

Der Senat hatte in Beantwortung mehrerer kleiner Anfrage zugeben müsssen, dass er die vom ihm selbst als linksextremistisch eingestufte VVN-BdA mit Steuergeldern finanziert hat. Dies verletzt sowohl den anti-totalitären Grundkonsens, der dieses Land bisher geprägt hat, als auch das Prinzip der Wehrhaften Demokratie.

„Der Grund, ein solches Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abzulehnen, kann vermutlich nur darin begründet liegen, dass die eigene anti-demokratische Einstellung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus verborgen werden soll“ erklärte Dirk Nockemann.

Die AfD-Fraktion ist gespannt, wer mit ihr in Hamburg die Demokratie gegen Extremisten sichern will.

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