Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat einen würdigen Festakt durchführt, alle öffentlichen Gebäude beflaggt und Ausstellungen hamburgweit allen Bürgern zugänglich zu machen. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/9005).
Volksaufstand 17. Juni 1953: AfD-Fraktion fordert zum 70. Jahrestag 2023 einen Festakt / Wolf: „Opfer mahnen uns heute, für Freiheit und Einheit einzutreten“
Brokstedt: Sondersitzung Justizausschuss / Nockemann: „Hohn und Spott für die Hinterbliebenen und Opfer“
Ein palästinensischer Messermann sticht in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg wahllos Ann-Marie (†17) und Danny (†19) ab, sieben weitere Menschen werden teilweise schwer verletzt. Jetzt prüft der rot-grüne Senat mögliche Maßnahmen, um das Risiko solcher Taten für die Zukunft möglichst weitgehend zu minimieren. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will unter anderem „das Risikomanagement bei Gefangenen verbessern und Untersuchungsgefangene besser unterstützen“. Innensenator Andy Grote (SPD) will unter anderem die „Einführung von Videoüberwachung in Zügen des Regional- und Fernverkehrs“ durchsetzen.
Trixie-Spiegel, verglaste Lkw-Türen: Zwei AfD-Anträge für sicheres Radfahren / Ehlebracht: „Unsere Vorschläge können Leben retten!“
Rechtsabbiegende Lkw werden für Radfahrer immer wieder zur tödlichen Gefahr. Der verpflichtende Einbau elektronischer Abbiegeassistenten soll helfen. Die flächendeckende Umsetzung aber wird Jahre dauern. Außerdem werden gemäß Herstellerangaben 40 Prozent der Gefahrensituationen nicht einmal registriert. Schneller umzusetzen, günstiger und höchstwahrscheinlicher sicherer sind diese Techniken: Verglaste Beifahrertüren verschaffen Lkw-Fahrern direkte Sicht auf Radfahrer, die neben ihnen unterwegs sind. In Japan haben sie nachweißlich die Zahl der Unfälle reduziert. Sogenannte „Trixie-Spiegel“, die an Masten und Ampeln auf Augenhöhe des Fahrers angebracht werden, zeigen ihm ebenfalls, ob sich rechts im toten Winkel ein Radler befindet. In Freiburg haben sich diese Installationen bewährt.
Die AfD-Fraktion stellt daher in der nächsten Bürgerschaftssitzung zwei Anträge. Ein Feldversuch der Verkehrsbehörde soll zeigen, wie sinnvoll der Einsatz von Trixie-Spiegeln ist (Drucksache 21/13789). Außerdem soll der Senat auf der kommenden Konferenz der deutschen Verkehrsminister prüfen lassen, ob eine EU-weite-Verpflichtung verglaster Beifahrertüren umsetzbar ist. (Drucksache 21/13790).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Teure und komplizierte Lösungen wie elektronische Abbiegeassistenten sind nicht automatisch die besseren. Sie können ausfallen und verleiten zu trügerischer Sicherheit. Unsere Vorschläge haben das Potential rasch und sicher Leben zu retten.“
AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“
CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“
Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-Elbe, CC by 3.0
Justizsenator hievt Ex-Kollegin aus seiner Anwaltskanzlei auf wichtigen Posten / Nockemann: „Skandale, Pannen, Chaos – und nun auch noch Vetternwirtschaft“
Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei. Mit Hilfe von Ex-Kollegen lässt sich schlechtes Regieren wohl leichter vertuschen. Dass die Grünen immer noch am ‚Pannensenator‘ festhalten, zeigt, wie ‚ernst‘ sie es damit nehmen, in Hamburg gute Politik zu machen.“
Schwimmbäder: Machen explodierende Sicherheitskosten den Eintritt so teuer? / Lorkowski: „Je bunter und vielfältiger die Besucher, desto höher offenbar die Preise“
Die Erhöhung der Eintrittspreise in 13 Hamburger Schwimmbädern seit Februar 2019 geht einher mit einer Vervierfachung der Kosten für den Einsatz privater Sicherheitsdienste in den Bädern. Wie Anfragen der AfD-Fraktion ergaben, musste die städtische Bäderland GmbH im Jahre 2018 für den Schutz der Badegäste vor Diebstählen, Belästigungen und ähnlichem 318.000 Euro aufwenden (Drucksache 21/16396), während beispielsweise im Jahr 2013 nur 83.000 Euro an private Sicherheitsdienste geflossen sind (Drucksache 21/13920).
Besonders bitter für Schwimmfreunde: Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen verschiedenen Umfragen zufolge als besonders hoch.
Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Früher reichte ein Bademeister mit seiner Trillerpfeife, um im Schwimmbad für Ordnung zu sorgen. Doch je bunter und vielfältiger die Besucher werden, umso mehr steigt offenbar das Bedürfnis nach robusterem Schutz. Den Preis dafür haben die friedlichen Badegäste zu zahlen.“
Linksextreme Umtriebe an Ida Ehre Schule: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht / Wolf: „Fakten-basiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen!“
Wochenlang wurden über die linksextremistischen Umtriebe der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Ida Ehre Schule (Oberstufenhaus) debattiert.
Im Schulausschuss vom 30. April 2019 wurde ein Antrag, die Vorgänge an der Ida Ehre Schule als Selbstbefassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und der von allen Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt. Ein Antrag auf Aktenvorlage wurde im Ausschuss nicht zur Beschlussfassung zugelassen.
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht eine sorgfältige politische und rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge an der Ida Ehre Schule ermöglichen (Drucksache 21/17128).
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es wurde heiß diskutiert und debattiert – zum Teil mehr übereinander als miteinander. Die Vorgänge an der Ida Ehre Schule müssen restlos aufgeklärt werden. Ein faktenbasiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen! Ein derartiger Antrag benötigt ein Quorum von 20 Prozent der Bürgerschaft; wir hoffen und gehen davon aus, dass die Oppositionsfraktionen dieses Aktenvorlageersuchen gemeinsam durchsetzen.“
AfD-Fraktion fordert Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs / Ehlebracht: „Zugangskontrolle errichten!“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt den Schutz des Ohlsdorfer Friedhofs (Drucksache 21/19249). Ein Hauptproblem ist die Zweckentfremdung des Friedhofs als Abkürzung für den Straßenverkehr. Dies ist nicht nur untersagt, was aber selten kontrolliert wird, es ist auch pietätlos.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Seit vielen Jahren ist bekannt, dass der Friedhof insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten als Abkürzung genutzt wird, oftmals auch noch in unzulässiger Geschwindigkeit. Die Politik bedauert dies in jeder Legislaturperiode aufs Neue, vergisst aber immer wieder etwas zu unternehmen. Es wäre ein leichtes, an den vier Einfahrten eine zeitgesteuerte Zugangskontrolle zu errichten, die eine Durchfahrt unattraktiv gestalten würde. Leider fehlt hier der Wille der politisch Verantwortlichen nicht nur Bedauern zu bekunden, sondern zur Abwechslung auch mal zu handeln.“
Am Retro-Spiele-Club zeigt sich der Corona-Irrsinn des Senats / Walczak: „Maßnahmen-Flickenteppich muss ein Ende haben!“
Der Retro-Spiele-Club befasst sich mit Computerspielen und Konsolen der vergangenen Jahrzehnte und macht diese der Öffentlichkeit zugänglich. Er trägt sich durch private Initiative der Inhaber selbst. Durch die in Hamburg geltende Eindämmungsverordnung ist es ihm jedoch nicht gestattet, zu öffnen. Die zuständige Behörde verweist auf die geltende Verordnung und lässt kaltschnäuzig verlauten, ihre Entscheidung sei „rechtlich belastbar“.
Angriff auf jüdischen Studenten / Nockemann: „Antisemitismus bekämpfen“ / Wolf: „Solidarität!“
Am Sonntag kam es in der Nähe der Synagoge Hohe Weide zu einem Angriff auf einen jüdischen Studenten. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger deutscher Staatsangehöriger mit kasachischen Wurzeln, wurde festgenommen. Er soll unter paranoider Schizophrenie leiden und wurde in die Psychiatrie eingewiesen.
