Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind übergewichtig. Adipositas bei Minderjährigen entwickelt sich zu einem der gefährlichsten Gesundheitsprobleme des 21. Jahrhunderts. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass es in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen eine gesunde, vollwertige, regionale und saisonale Mittagsversorgung gibt (Drucksache 22/12166). Außerdem sollen Beratungs- und Therapieangebote geschaffen werden, um betroffene Kinder und Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern zu beraten und zu betreuen. Überdies soll die Bewegungsförderung in Kindertageseinrichtungen und Schulen weiter ausgebaut werden. Zudem soll der Verkauf von Süßigkeiten und gesüßten Getränken in Schulen untersagt werden. Im Gegenzug soll den Kindern in Tageseinrichtungen und Grundschulen ein kostenfreier Zugang zu Trinkwasser ermöglicht werden.
Gewalt gegen Juden – Es reicht!
Alexander Wolf, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, ist entsetzt über den ansteigenden Antisemitismus in Deutschland und Europa, der leider immer häufiger auch in Gewalttaten mündet. Dabei ist die jüngst bekannt gewordene Tat zweier muslimischer Flüchtlinge gegen einen jüdischen Franzosen auf der Insel Fehmarn ein weiteres Glied in der Kette besorgniserregender Straftaten gegen Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland.
Der NDR berichtet: „Zwei Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sollen einen Juden aus Frankreich auf der Insel Fehmarn beschimpft, bedrängt und beraubt haben (…). Der 30-jährige Syrer und der 19-jährige Afghane sollen den Geschäftsmann als Juden erkannt und beschimpft haben. Anschließend sollen sie ihn zu Boden gerissen, auf die Hand getreten und ihm eine Umhängetasche mit Bargeld, EC-Karte, Bahnticket und Mobiltelefon gestohlen haben.“
Anzahl Salafisten in Hamburg steigt rasant
AfD-Fraktion: „Senat überblickt Lage nur unzureichend“
Hamburg, 07.09.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zum Thema Salafisten in Hamburg befragt (Drs. 21/5665). Ergebnis: Innerhalb nur weniger Wochen ist die Anzahl dieser Gruppe von Islamisten von 581 im Juni 2016 auf nunmehr 621 Personen gestiegen. Die AfD-Fraktion sieht hier einen gefährlichen Trend. „Anstatt weniger werden es immer mehr Salafisten. Die Salafisten-Szene ist auch in Hamburg für religiöse Fanatiker offenbar weiterhin sehr attraktiv“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion.
Hamburger Mietenspiegel 2017 / Ehlebracht: „Kurswechsel in der Wohnungspolitik muss her“
Heute stellte Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt den Hamburger Mietspiegel 2017 vor.
Bürgerschaft wählt Tschentscher zum Bürgermeister / Wolf: „Glückwunsch“
Die Bürgerschaft wählte heute Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Hamburgs.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert Peter Tschentscher zur Wahl als Ersten Bürgermeister. Wir freuen uns auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei all seinen zukünftigen Entscheidungen.“
Bilanz G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse!“
Nach knapp einem Jahr und 15 Sitzungen beendet der G20-Sonderausschuss heute seine Arbeit.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD sind sehr enttäuscht über die mageren Ergebnisse. Nicht umsonst hatten wir die Einsetzung eines viel wirkmächtigeren Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) verlangt. Aber die rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU einigten sich auf den Sonderausschuss und verhinderten damit das „scharfe Schwert“ PUA.
Es ist mehr als irritierend, dass selbst ein Jahr nach den Ereignissen, bei denen ein Teil Hamburgs in Rauch und Asche gelegt wurde, noch immer niemand die politische Verantwortung für dieses Staatsversagen übernimmt. Der G20-Sonderausschuss war ein teurer Papiertiger.
Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“
Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse: „Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“
AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“
CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“
Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-Elbe, CC by 3.0
Mutmaßlich Linksextremisten attackieren das Wohnhaus von Olaf Scholz / Nockemann: „Angriff auf unsere Demokratie“
Vergangene Nacht zündeten über ein Dutzend Angreifer vor dem Wohnhaus von Olaf Scholz Reifen an, schmissen Farbgläser und stellten Steine bereit. Zudem wollten sie ein Wachhäuschen der Polizei anzünden. Die Polizei verhinderte Schlimmeres.
Derzeit läuft der G20-Gipfel in Argentinien. Ein linksextremistischer Hintergrund liegt auf der Hand.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt aufs Schärfste diesen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich aus dem Dornröschenschlaf auf und bekämpft mit aller entschiedenen Härte die linksextremistischen Strukturen in unserer Hansestadt?!“
Linksextreme Umtriebe an Ida Ehre Schule: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht / Wolf: „Fakten-basiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen!“
Wochenlang wurden über die linksextremistischen Umtriebe der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Ida Ehre Schule (Oberstufenhaus) debattiert.
Im Schulausschuss vom 30. April 2019 wurde ein Antrag, die Vorgänge an der Ida Ehre Schule als Selbstbefassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und der von allen Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt. Ein Antrag auf Aktenvorlage wurde im Ausschuss nicht zur Beschlussfassung zugelassen.
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht eine sorgfältige politische und rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge an der Ida Ehre Schule ermöglichen (Drucksache 21/17128).
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es wurde heiß diskutiert und debattiert – zum Teil mehr übereinander als miteinander. Die Vorgänge an der Ida Ehre Schule müssen restlos aufgeklärt werden. Ein faktenbasiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen! Ein derartiger Antrag benötigt ein Quorum von 20 Prozent der Bürgerschaft; wir hoffen und gehen davon aus, dass die Oppositionsfraktionen dieses Aktenvorlageersuchen gemeinsam durchsetzen.“
