Am vergangenen Sonnabend demonstrierten rund 3.500 radikale Muslime in Hamburg. Es war eine wiederholte Machtdemonstration radikal-islamischer Anhänger. Hinter der Demonstration verbirgt sich laut Verfassungsschutz die Gruppierung „Muslim Interaktiv“.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Expertenrates „Politischer Islam“ als wissenschaftliche Ergänzung des Kampfes gegen den islamischen Extremismus (Drucksache 22/10865). Ziel ist es, Entwicklungen im Bereich des Islamismus grundlegend zu erforschen sowie staatsgefährdende Tendenzen frühzeitig zu dokumentieren.
Die AfD Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Innenausschusses die Selbstbefassung mit dem Thema „Demonstration von Islamisten am Steindamm am 04.02.2023“.
Radikal-islamische Machtdemonstration in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Expertenrat „Politischer Islam“ / Nockemann: „Islamismus bleibt größte Gefahr für unsere Gesellschaft“
Brokstedt-Messermann sah sich als Anis Amri / Nockemann: „Grüne Justizsenatorin ist ein Totalausfall!“
Drohte der Messerangreifer von Brokstedt Ibrahim A. während seiner Untersuchungshaft mit Attentaten? Die Hamburger Justizbehörde bestätigte, dass sich Ibrahim A. gegenüber Gefängnisbediensteten mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglich: „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer.“ Und weiter: „Großes Auto, Berlin, das ist die Wahrheit.“ Gegenüber anderen Bediensteten soll er gefragt haben, ob dieser auch „unter die Reifen“ wolle.
Der Justizbehörde sollen diese Äußerungen erst nach der Brokstedter Tat bekannt geworden sein.
AfD-Anfrage zeigt: Alle drei Tage eine Schießerei auf Hamburgs Straßen! / Nockemann: „Innere Sicherheit muss Chefsache werden“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Schießereien im Jahr 2022 zeigt ein konstant hohes Niveau (Drucksache 22/10746). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. In diesem Zeitraum kam es zu 75 Schießereien, in 111 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. Auf das Jahr hochgerechnet ist mit einem Anstieg der Schießereien gegenüber dem Vorjahr zu rechnen. 2021 wurde in 97 Fällen mit Schusswaffen geschossen. 2020 waren es 35 und 2019 29 Fälle (Drucksache 22/6456).
AfD-Anfrage zeigt: Messerattacken auf Rekordhoch / Nockemann: „Messermänner konsequent abschieben!“
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann zur Zahl der Messerattacken im Jahr 2022 belegt konstant hohe Zahlen (Drucksache 22/10747). Da die Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2022 noch nicht qualitätsgesichert seien, wurden nur die Zahlen von Januar bis September genannt. Demzufolge gab es in neun Monaten insgesamt 863 erfasste Messerdelikte in Hamburg, davon wurde 613 mit dem Messer gedroht, in 250 Fällen kam es zum Einsatz. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet, dürfte die Zahl der Messerdelikte die 1.000er Marke übersteigen. Im selben Zeitraum sind laut Anfrage sieben Menschen durch einen Messerangriff getötet worden.
AfD-Fraktion fordert: Energiekostenexplosion stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten / Reich: „Energische Bekämpfung der Energiekrise“
Die sehr hohen Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft. Der größte Teil der Energiepreise beruht auf politisch gewollten Steuern. Die AfD-Fraktion fordert ein Maßnahmenpaket zur Entlastung. Der rot-grüne Senat soll sich unter anderem auf Bundesratsebene dafür einsetzen, die Senkung der Mehrwertsteuer generell auf den EU-Mindestsatz zu begrenzen, insbesondere für alle energieerzeugenden Kraftstoffe und Strom. Außerdem soll die CO2-Steuer auf alle fossilen Kraftstoffe unverzüglich abgeschafft und die Stromsteuer ausgesetzt werden. Zudem sollen die Kernkraftwerke weiterbetrieben bzw. wieder in Betrieb genommen werden (Drucksache 22/XXXXX).
CDU-Fraktion lehnt AfD-Antrag gegen Gendersprache in Schulen ab / Wolf: „CDU ohne Rückgrat“
Obwohl die CDU Hamburg sich dem Kampf gegen die Gendersprache verschrieben hat, lehnte die CDU-Fraktion Hamburg den AfD-Antrag „Gendersprache in Hamburger Schulen stoppen“ ab.
Aktuelle Stunde: Debatte über Messerattacke / Nockemann: „Justizsenatorin muss ihren Hut nehmen!“
Die heutige Bürgerschaftssitzung dreht sich um das von der AfD-Fraktion angemeldete Thema zur Aktuellen Stunde: „Blutrausch im Regionalzug: Staatenloser Palästinenser bringt junges Pärchen um – Justizsenatorin Gallina rücktrittsreif.“
AfD-Fraktion fordert Wahlfach „Feuerwehr“ an Hamburger Schulen / Schulz: „Nachwuchsmangel nachhaltig lösen!“
Seit Jahren klagen die Feuerwehren über Nachwuchs. Die AfD-Fraktion fordert, dem Nachwuchsmangel in Hamburg durch die Einführung eines Wahlfachs „Feuerwehr“ an den berufsbildenden Schulen entgegenzutreten (Drucksache 22/10692).
Einige Kommunen und Länder wie Anklam in Mecklenburg-Vorpommern oder Bad Segeberg in Schleswig-Holstein haben vergleichbare Konzepte bereits erfolgreich eingeführt.
Neue Eckpunkte der Wohnbauförderung / Wolf: „Armutszeugnis für Hamburg“
Letztes Jahr entstanden nach Senatsangaben nur 2.430 sozial gebundene Neubauwohnungen. Mit 24 Prozent trugen private Investoren und mit 13 Prozent Genossenschaften den Löwenanteil. Das ist bei weit über 400.000 anspruchsberechtigten Bürgern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Förderbaudarlehen sollen ausgeweitet werden. Mehr ist nicht drin. Exogene Faktoren wie Krieg, Corona, Energiekrise und Fachkräftemangel verantworten nach Senatsangaben den Wohnungsmangel.
AfD-Anfrage zeigt: Senat verschleudert eine halbe Milliarde Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer / Wolf: „Asylpolitik gescheitert und außer Kontrolle“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass für jeden unbegleiteten minderjährigen Ausländer in den letzten acht Jahren durchschnittliche Kosten in Höhe von 6.686 Euro pro Monat entstanden (Drucksache 22/10671, Anlage 1, Anlage 2).
Insgesamt zahlte der Hamburger Senat seit 2015 fast 500.000.000 Euro für die Versorgung von 6.119 unbegleiteten minderjährigen Ausländern, wovon nur 10 Prozent weiblich sind. Lediglich bei 802 unbegleiteten minderjährigen Ausländern erfolgte eine medizinische Altersfeststellung.
