Senat hat nur geringe Kenntnisse über die islamischen Prediger

Hamburg, 06.06.2016 – Der Hamburger Senat ist über die Aktivitäten von islamischen Gelehrten bzw. Vorstehern in Moscheen (Imame) in der Hansestadt erschreckend schlecht informiert. Gleiches gilt für Kenntnisse über die Moscheen selber. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4559). Demnach kann der Senat beispielsweise keine Angaben dazu machen, welchen Nationen sich die Moscheen zuordnen lassen. Zudem weiß er nicht, wie viele Imame in Hamburger Moscheen tätig sind, welchen Trägerverbänden sie nahestehen und aus welchen Ländern sie stammen. Auch welche Ausbildung oder sonstigen Qualifikationen ein Imam mitbringen muss, ist völlig ungeklärt: „Sofern ein ausländischer Staatsangehöriger bereits einen Aufenthaltstitel mit der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme besitzt, steht es ihm aufenthaltsrechtlich grundsätzlich frei, diese Tätigkeit auszuüben“, heißt es in der Senatsantwort.

Hamburg, 23.05.2016 – Migration und Integration sind in den letzten Jahren zu politischen Megathemen geworden, die sehr emotional diskutiert werden. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht zwar zahlreiche gelungene Beispiele gelungener Einwanderung, verweist aber auf etliche über die Stadt verteilte Problemviertel, in denen Integration zugewanderter Gruppen nur mangelhaft gelungen oder gar gescheitert ist. Daher soll anhand belastbarer wissenschaftlich fundierter Fakten untersucht werden, was Integration vor allem kulturell hemmt bzw. fördert. Dazu schlägt die AfD-Fraktion ein „Institut für vergleichende Kulturforschung und Integration“ vor – ein entsprechender AfD-Antrag (Drs. 21/4427) für die kommende Plenarsitzung der Bürgerschaft ist eingereicht worden.

Am 12. Mai 2016 hat die Mehrheit der Bürgerschaft ein weiteres Mal eindrücklich bewiesen, dass sie mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise heillos überfordert ist. Im Rahmen der 32. Sitzung der Bürgerschaft wurde ein Antrag diskutiert, den die AfD-Fraktion zum Schutz von christlichen Flüchtlingen eingebracht hatte, von denen seit geraumer Zeit bekannt ist, in Erst- und Folgeunterbringungen regelmäßig Opfer von religiös motivierter Gewalt durch Muslime zu werden.

Hamburg, 11.05.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will registrierte Asylbewerber in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen die CC-Karte des HVV – unter Abzug der Kosten vom jeweiligen Taschengeld – zur Verfügung stellen und die neue HVV-Mobilitätskarte, die vom Senat extra für Asylbewerber eingeführt worden ist, wieder abschaffen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 21/4227) ist eingereicht worden.

Hamburg, 09.05.2016 – Die erst kürzlich fertiggestellte Mahatma-Gandhi-Brücke zwischen Sandtorkai und Kaiserkai in Hamburg ist jüngst wieder in die Schlagzeilen geraten, als sie sich ausgerechnet während des Hafengeburtstages nicht mehr öffnen ließ. Das verhinderte das Auslaufen einiger Schiffe aus dem Traditionsschiffhafen. Mehrere Fahrten mussten abgesagt werden. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat deswegen Fragen an den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gestellt.

Auf das heute bekannt gewordene Positionspapier des stellv. SPD-Parteivorsitzenden Olaf Scholz mit der inhaltlichen Ausrichtung, einen neuen Umgang im politischen Alltag mit der Alternative für Deutschland (AfD) zu praktizieren, reagiert der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Prof. Dr. Jörn Kruse anerkennend.

„Herr Scholz hat offenbar erkannt, dass die AfD Probleme und Besorgnisse der Bürger angesprochen hat, die einer öffentlichen politischen Debatte bedürfen, ohne dass bestimmte Positionen und Akteure apriori ausgegrenzt werden. Die zunehmende Befassung mit unserer Partei in den Reihen der SPD drückt aus, dass die AfD für die Zukunft als eine ernstzunehmende politische Partei in Deutschland betrachtet wird“, so der AfD-Fraktionschef im Hamburger Rathaus.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft findet es unhaltbar, dass die Hamburger Polizei in ihren Pressemitteilungen Nationalitäten der mutmaßlichen Täter häufig nicht benennt. Wie die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4018) der AfD-Fraktion ergab, mache die Pressestelle der Polizei Angaben zur Nationalität nur „grundsätzlich bei erwachsenen Tatverdächtigen im Zusammenhang mit schwerwiegenden Straftaten.“