Türkischer Wahlkampf in Deutschland / AfD-Fraktion: „Kein Platz für den Demokratie-Zerstörer Erdogan und seinen Regierungsgehilfen“

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Der türkische Außenminister Cavusoglu soll am Dienstagabend in Hamburg-Wilhelmsburg auftreten. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelte der Minister vor wenigen Tagen die deutsche Regierung und warnte vor Konsequenzen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Türkische Politiker dürfen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht dafür missbrauchen, um für die Demontage der Demokratie in der Türkei zu werben. Türken-Sultan Erdogan scheint Deutschland bereits als erweitertes Staatsgebiet der Türkei zu betrachten: Er hält es noch nicht einmal für nötig, den Wahlkampfauftritt offiziell bei den Behörden anzumelden.

Man stelle sich vor, ein Mitglied der deutschen Bundesregierung reist in die Türkei – ohne vorab die türkischen Behörden zu informieren – um bei dort lebenden Deutschen für Deutschland, für Pressefreiheit oder das Christentum zu werben. Die Türkei ließ ja nicht einmal zu, dass deutsche Parlamentarier Soldaten der deutschen Bundeswehr besuchten.
Doch hierzulande üben sich Politiker der Altparteien in Leisetreterei, zeigen sich duckmäuserisch beim Vertreten unserer Werte. Die Bundesregierung hat sich durch den Flüchtlingsdeal mit Ankara – anstelle eigener, vernünftiger Grenzpolitik – vollends erpressbar gemacht: Nun muss Sie sich von Erdogan auf der Nase herumtanzen und gar mit Hitler vergleichen lassen.
Wir fordern den Senat auf, vom deutschen Hoheitsrecht Gebrauch zu machen, um die türkische Propagandaschau zu verhindern. Kein Platz für den Demokratie-Zerstörer Erdogan und seine Regierungsgehilfen.“