Ein Jahr Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!" / AfD-Fraktion: „Senat gaukelt gelungene Integration vor“

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Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ hat ein Ampelsystem eingeführt. Das Kontrollinstrument zeigt anhand der drei Ampelfarben Rot, Gelb und Grün, inwieweit die Bürger die Umsetzung der Verträge, die eine Integration von Flüchtlingen sichern sollen, einschätzen.

Zur Einführung des Ampelsystems durch die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ sagt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Es ist bezeichnend, dass es eines solchen Instrumentes bedarf, um zu sehen, ob die Stadt die Verträge überhaupt einhält. Es beweist tiefes Misstrauen, was sich durch die Ergebnisse des Ampelstatus noch verfestigen wird. Die Volksinitiative spricht von einer Mogelpackung: So werden anerkannte Flüchtlinge in der Statistik flugs zu Einheimischen umdeklariert. Auf diese Weise kann man den Bürgern über Nacht ‚gemischte Quartiere‘ präsentieren. Und der Senat gaukelt damit gelungene Integration vor.“