Am 2. und 3. Dezember findet in Hannover der AfD-Bundesparteitag statt. Ein Bundesparteitag ist das höchste Entscheidungsgremium einer Partei, mit dem die Mitglieder demokratisch die wesentlichen Fragen entscheiden – und nach dem deutschen Parteiengesetz zwingend vorgeschrieben.
Trotzdem rufen linke und linksextremistische Gruppierungen zur Blockade und Verhinderung des AfD-Bundesparteitages auf. Eine sogenannte „Info- und Mobi-Veranstaltung“ findet heute Abend im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der HAW statt. Am darauffolgenden Sonnabend soll es dann eine gemeinsame Busreise nach Hannover geben, mit dem Ziel, den Parteitag zu verhindern.
Linksextremes Bündnis plant an der staatlichen Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) die Verhinderung des AfD-Bundesparteitages in Hannover
AfD-Fraktion fordert bei Abschiebehemmnissen aus gesundheitlichen Gründen eine amtsärztliche Bestätigung / Nockemann: „Nicht auf der Nase herumtanzen lassen!“
Ausreisepflichtige Ausländer geben zur Verhinderung ihrer Abschiebung oftmals Krankheiten an, deren Vorliegen ärztlich attestiert wird. Nicht selten ergeben sich Zweifel an der Objektivität oder zumindest der Vergleichbarkeit der Bescheinigungen. In diesem Zusammenhang ist von „Gefälligkeitsattesten“ die Rede.
Um sicherzustellen, dass wirklich nur bei tatsächlichem Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung eine Abschiebung ausgesetzt wird, beantragt die AfD-Fraktion, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzt und bei Abschiebehemmnissen aus gesundheitlichen Gründen eine amtsärztliche Bestätigung der Krankheitsgründe vorzulegen ist (Drucksache 21/10910).
Novembersteuerschätzung / Oelschläger: "Mehreinnahmen dürfen nicht verführen"
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Novembersteuerschätzung vor.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Zahlen lesen sich gut, doch das strukturelle Defizit der Hansestadt mit den hohen zukünftigen Belastungen wie beispielsweise Pensionen trüben das Bild. Mehreinnahmen dürfen nicht zu unvernünftigen Ausgaben verführen. Andernfalls setzt der Senat die Zukunftsfähigkeit unserer Hansestadt aufs Spiel.“
AfD-Fraktion fordert mehr Ladestationen für Elektrofahrräder / Ehlebracht: „Mehr Stromtankstellen müssen her!“
Der rot-grüne Senat will den Radverkehrsanteil erhöhen. Alternative Verkehrsmittel und die dazugehörige Infrastruktur müssen aber attraktiver werden.
Insbesondere das Elektrofahrrad könnte eine wichtigere Rolle spielen, aber dafür ist ein flächendeckendes Angebot an Ladestationen notwendig, was derzeit durch die 105 existierenden Stationen nicht gewährleistet ist.
Stellungnahme zum Arbeitsgerichtsverfahren
Bislang hat die AfD-Fraktion zu der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Sekretariatsmitarbeiterin Nicole Jordan und der AfD-Fraktion zum Schutz aller Beteiligten äußerste Zurückhaltung gegenüber der Presse geübt und alle Presseanfragen mit „keinerlei Angaben zu laufenden Verfahren“ beantwortet.
Anders als jüngst in Teilen der Presse behauptet, gibt es keinen Streit in der AfD-Fraktion. Es hat lediglich eine Angestellte ihren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verklagt, was Teile der Presse „begierig“ aufgreifen.
Frau Jordans Äußerungen gegenüber der Presse sind interessengeleitet. Denn gegenüber Pressevertretern teilte sie heute mit, dass sie beim Landesparteitag am 25./26. November für den AfD-Landesvorsitz kandidieren wolle.
Innerhalb der Mitarbeiterschaft der AfD-Fraktion herrscht nachweislich ein gutes Klima. Lediglich Jordans Verhalten und ihre für den Erfolg der AfD in Hamburg nicht zielführende Kommunikation gegenüber der Presse sorgen für großes Unverständnis.
Senat kippt zusätzliche Müllgebühr / Oelschläger: „Rot-grüne Abzocke gestoppt!“
Der rot-grüne Senat hat heute angekündigt, keine zusätzliche Müllgebühr einzuführen.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Senates. Wir freuen uns sehr, dass die Hansestadt seine Kernaufgaben durch Erfüllung der Daseinsvorsorge wahrnimmt und diese nicht durch die Hintertür versucht auf die Bürger abzuwälzen. Die Gebühr ist jetzt genau dort, wo sie von Anfang an hingehörte: In der Mülltonne.“
Platz am Barmbeker Bahnhof wird nach dem Islamkritiker Ralph Giordano benannt / Kruse: „AfD-Fraktion begrüßt die Entscheidung“
Der Platz am Barmbeker Bahnhof wird nach Ralph Giordano benannt. Der deutsch-jüdische Publizist wurde am 20.03.1923 in Hamburg geboren und verbrachte seine Kindheit und Jugend in Barmbek. Zeit seines Lebens war er ein streitbarer und islamkritischer Publizist. Ende 2014 verstarb er.
Zuletzt lebte er in Köln und war einer der unerbittlichsten Gegner der dortigen zentralen Ditib-Moschee. Er sagte bereits Mitte 2006 in Richtung Ditib, es gebe in den islamischen Verbänden in Deutschland Funktionäre, „die den liberalen Rahmen und die Toleranz der freiheitlichen Verfassung nutzen, um totalitäre Ansichten von Staat und Religion in ihren Enklaven durchzusetzen“.
Dr. Joachim Körner legt Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zum 31. Dezember 2017 nieder / Wolf: „Dank und Anerkennung!“
Dr. Joachim Körner legt sein Bürgerschaftsmandat zum 31. Dezember 2017 nieder. Harald Feineis aus Harburg wird für Joachim Körner nachrücken.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Im Namen der AfD-Fraktion bedanke ich mich von ganzem Herzen bei Joachim Körner. Er hat zum Wahlerfolg im Februar 2015 maßgeblich beigetragen und den Aufbau der Fraktion entscheidend geprägt. Mit Harald Feineis haben wir einen erfahrenen Nachrücker.“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ich danke Joachim Körner für zweieinhalb Jahre vertrauensvolle und freundschaftliche Arbeit in der Fraktion. Ich bin froh, dass Körner seine wertvolle Arbeit für die Partei in Wandsbek und auf Landesebene fortsetzen will.“
AfD-Fraktion kritisiert Imagekampagnen der Stadtteilschulen
Zur Imagekampagne der Stadtteilschulen im Rahmen der diesjährigen Anmelderunde für die 5. Klassen erklärt der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein alarmierendes Signal, wenn jetzt sogar SPD-Schulsenator Rabe öffentlich mahnt, dass viele Eltern das Leistungspotential ihrer Kinder überschätzen und sie ohne Empfehlung für die Gymnasien anmelden. Dadurch nimmt der Senat seit Jahren in Kauf, dass die Leistungspotentiale der Gymnasien und Stadtteilschulen nicht ausgeschöpft werden können.
AfD-Fraktion beantragt: Endlich konsequente Durchsetzung politischer Neutralität an Schulen / Wolf: „Altparteien dürfen sich die Schulen nicht zur Beute machen!“
In der jüngsten Vergangenheit gab es zahlreiche Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität an Schulen und in Diensträumen der Hamburger Schulbehörde. Insbesondere gegen die AfD wurde pauschal und einseitig gehetzt. Dies wurde in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert (Drucksachen: 6316, 6512, 6832, 7312, 7502, 7935) und eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wurde eingereicht.
