Hamburg, 23.05.2018 – Um Verkehrskollaps und Dauerstaus zu vermeiden, braucht die Stadt endlich einen entschlossenen Ausbau des Park+Ride-Angebotes. Derzeit findet aber das genaue Gegenteil statt: Die Entwicklung der P+R-Stellplätze ist rückläufig!
Die AfD beantragt den Neubau einer P+R-Anlage am Hörgensweg in Eidelstedt für mindestens 3000 Pkw (Drucksache 21/13077). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wer Grünflächen in der Stadt erhalten will, muss Wohnungen in den Randgemeinenden der Metropolregion bauen. Aber nur mit der intelligenten Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV über P+R lässt sich der zusätzliche Verkehr verkraften. Eine Anlage am Hörgensweg ist ein hervorragender Anfang. Dort, am Schnittpunkt der geplanten S-Bahn und der Autobahn 21, bieten sich ideale Voraussetzungen, den aus dem westlichen Umland heranfließenden Individualverkehr mit einer schnellen Schienenverbindung in die Innenstadt zu verknüpfen.“
AfD-Fraktion beantragt P+R-Anlage für 3000 Pkw am Hörgensweg / Ehlebracht: „Wir brauchen eine intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV“
AfD-Fraktion wirkt: Polizei erfasst Messerangriffe in Statistik / Wolf: „Wirklichkeit bestätigt die AfD“
Das Abendblatt berichtet heute: Ab Juli erfasst die Polizei Messerangriffe gesondert in einer Statistik. Ende März brachte die AfD-Fraktion einen Bürgerschaftsantrag ein, der genau dies forderte (Drucksache 21/12483). Höchste Zeit sei es, diesem Deliktphänomen auf den Grund zu gehen, damit Politik und Justiz aussagekräftige Lagebilder erhalten, hieß es dort. Eine große Mehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag ab und warf der Fraktion „Populismus“ und „Panikmache“ vor.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD wirkt. Unsere Forderung, Messerattacken gesondert zu erfassen, wurde erst vor wenigen Wochen abgelehnt mit den üblichen ‚Begründungen‘. Jetzt bestätigt die Wirklichkeit wieder einmal die AfD.“
Der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann ergänzt:
„Der Doppelmord am Jungfernstieg nur einen Tag nach der Ablehnung des AfD Antrags macht deutlich, wie kurzsichtig und reflexhaft diese Ablehnung war. Allein die Zahl der Messerattacken in den letzten vier Wochen ist erschreckend.“
Mai-Steuerschätzung 2018 / Oelschläger: „Steuern verantwortungsvoll und sinnvoll einsetzen“
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Hamburg profitiert von der guten konjunkturellen Entwicklung. Das ist auch gut so, denn eine wachsende Stadt benötigt höhere Einnahmen, damit die größer werdenden Herausforderungen bewältigt werden können.
Die Mehreinnahmen sind auch der Leistungsbereitschaft der Unternehmen und der Bürger geschuldet. Deshalb muss der rot-grüne Senat die Steuern verantwortungsvoll und sinnvoll einsetzen.“
AfD-Fraktion kritisiert geplante Umsetzung des Dieselfahrverbotes / Ehlebracht: „Links-Grün auf ideologischer Geisterfahrt“
Eine Fahrradstadt soll Hamburg werden, stattdessen wird die Metropole zur Autoverbotsstadt: Die Pläne noch in diesem Monat ein Dieselfahrverbot in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee zu verhängen, erfüllen nur den Zweck, die grüne Seele der Stammwählerschaft zu streicheln. Vernünftig sind sie nicht. Sie beruhen auf Messwerten, die deutschlandweit in der Kritik stehen. Es geht um die Standorte der Messstationen: Die EU-Richtlinie 2008/50/EG bietet einen flexiblen Rahmen. In deutschen Städten wird die schärfste Version dieser Richtlinie angewendet.
Auch in Hamburg ist die Standortwahl der Messstationen beliebig und führt zu denkbar ungünstigen Aufstellorten. Trotzdem erhalten die dort erzielten Extrem-Messwerte quasi Allgemeingültigkeit. Dabei schreibt die Behörde für Umwelt selbst, dass die Werte von Messstationen der Kategorie S, also Straßen- und Verkehrsmessstationen, „nicht repräsentativ für die Umgebung“ seien. Ein Dieselverbot auf dieser Basis ist ebenso unverhältnismäßig wie unwissenschaftlich (Drucksache 21/13012).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Datenbasis, aufgrund derer die Dieselfahrverbote ausgesprochen werden, ist mit unwissenschaftlichen Methoden erfasst worden. Zudem wird aus diesen beliebigen Zahlen auch noch eine Pseudo-Umweltschutzmaßnahme abgeleitet. Die Sperrung der Straßen für bestimmte Dieselfahrzeuge wird dazu führen, dass diese nicht mehr auf dem kürzesten Weg ihr Ziel erreichen. Es wird also künstlich Umfahrungsverkehr erzeugt. Das ist ähnlich umweltschonend wie ein Parkplatzsuchverkehr. Das ist blinder Aktionismus, der die Autofahrer ausbremst, während die Verantwortlichen auf links-grün-ideologischer Geisterfahrt durch die Stadt rasen.“
Mönckebergstraße: Zerstörte AfD-Plakate / LKA ermittelt / Ehlebracht: „Schaden für die Demokratie“
Am Dienstagabend, gegen 20 Uhr, zerstörten offenbar organisierte Randalierer an der Mönckebergstraße Veranstaltungsplakate der AfD. Aufmerksame Bürger hatten die Tat beobachtet und riefen die Polizei. Nun ermittelt das für den Staatsschutz zuständige Landeskriminalamt (LKA). Die Täter, nach Zeugenaussagen fünf bis sechs junge Männer mit teilweise bunt gefärbten Haaren, liefen auf beiden Seiten in Richtung Rathaus die Straße entlang und rissen die Plakate ab. Jetzt drohen ihnen hohe Geldstrafen wegen Sachbeschädigung.
Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Plakatzerstörer schaden vordergründig der AfD, tatsächlich aber vor allem der Demokratie, wenn sie den freien und offenen Meinungsaustausch verhindern wollen. Dass sie unverfroren am helllichten Tag auf der Mönckebergstraße operieren, zeigt auch, wie wenig diese Chaoten mittlerweile Recht und Gesetz in Hamburg fürchten und welcher demokratischen Gesinnung diese Leuten sind. Erfreulich ist, dass immer mehr Bürger dies genauso beurteilen und umgehend die Polizei informieren.“
Bürgerschaft lässt bei Wahl zur Härtefallkommission erneut AfD-Vertreter durchfallen / Wolf: „Wir klagen!“
Heute fielen die zur Wahl in die Härtefallkommission stehenden AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolf und Nockemann erneut durch.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abermals gescheiterten Wahlen sind eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips. Die Ablehnung der AfD-Vertreter – ohne jede sachliche Begründung – stellt eine inakzeptable Ausgrenzung dar. Dieser undemokratische Akt beschädigt das Ansehen des Parlaments.
Das Recht, selbst zu entscheiden, wen die AfD-Fraktion in ein Gremium entsendet, ist essentiell. Das lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen. Wir bestimmen selbst, welche Vertreter wir für geeignet halten und entsenden, nicht die Vertreter der Altparteien.“
Innenausschuss zeigt massives Behördenversagen bei Jungfernstieg-Morden / Nockemann: „Ganze Wahrheit muss ans Tageslicht“
Der Messermord am Jungfernstieg durch einen Asylbewerber aus dem Niger an einer jungen Frau und ihrem gemeinsamen Baby erschütterte ganz Hamburg. Gestern war die Tat Thema im Innenausschuss. Die Auskünfte unter anderem von Innensenator Grote (SPD) und Vertretern der Ausländerbehörde zur Vorgeschichte des Verbrechens machten dabei wieder einmal massives Behördenversagen deutlich. Der Täter Mourtala M. war 2013 über Italien eingereist. Eine für das weitere Verfahren erforderliche Anfrage der Hamburger Ausländerbehörde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) blieb bis in das Jahr 2017 – also mehrere Jahre – unbeantwortet. Wäre der Täter rasch und gesetzeskonform abgeschoben worden, wäre das Verbrechen nie passiert.
Baustellen-Chaos: AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket / Ehlebracht: „Endlich Dreischichtbetrieb an den wichtigsten Baustellen!“
Hamburgs marode Straßen – siehe Straßenzustandsbericht 2018 – sind das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse und Schlampereien von CDU und SPD geführten Regierungen. Pendler, Gewerbetreibende und alle anderen Verkehrsteilnehmer leiden massiv darunter. Um die Mobilität von Hamburgs Bürgern in Zukunft zu sichern, fordert die AfD-Fraktion schnellstmöglich die Umsetzung von drei Maßnahmen:
- Die wichtigsten Baustellen müssen im Dreischichtbetrieb also an 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche vorangetrieben werden.
- Die Baustellen in Hamburg aber auch in den Grenzbereichen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Hansestadt müssen untereinander endlich sinnvoll koordiniert werden.
- Notwendige Baumaßnahmen müssen konsequent nach Prioritäten geordnet werden. Vorrangig ist im Augenblick neben der Sicherheit von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern vor allem die Gewährleistung des Verkehrsflusses.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg katastrophale Verkehrssituation ist kein hinnehmbarer Zustand. Wir brauchen entschiedene Maßnahmen wie den Dreischichtbetrieb an Baustellen – und zwar jetzt.“
AfD-Fraktion beantragt stärkere Kontrolle von Shisha-Bars / Feineis: „Gäste vor Vergiftungen schützen“
Das Rauchen von Wasserpfeifen liegt im Trend. Shisha-Bars schießen wie Pilze aus dem Boden. Ein harmloses Vergnügen ist diese Art von Tabakkonsum nicht. Der Genuss kann tödliche Folgen haben. Immer wieder müssen Bar-Besucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen ins Krankenhaus. Neben Nikotin sind weitere krebserregende Stoffe, beispielsweise Teer, Arsen und Schwermetalle im Shisha-Tabak enthalten. Wer eine Shisha raucht, inhaliert etwa zehn bis 20 Zigaretten.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass die Besucher von Shisha-Bars besser vor gesundheitlichen Risiken geschützt werden. Der Senat wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die unter anderem verpflichtende Anforderungen festlegen für die regelmäßige Be- und Entlüftung der Räumlichkeiten, für die Installationspflicht von Kohlenmonoxid-Messgeräten sowie für den besseren Jugendschutz (Drucksache 21/12921).
Hartmut Dudde als Chef der Schutzpolizei bestätigt / Nockemann: „Wir begrüßen die Entscheidung!“
Hartmut Dudde ist zum Chef der neu strukturierten Hamburger Schutzpolizei ernannt worden. Die Deputation der Innenbehörde bestätigte ihn. Grüne und Linke kritisieren die Beförderung. Der G20-Einsatzleiter Dudde ist ein Feindbild der linken Szene.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Hartmut Dudde ist einer der fähigsten und bewährtesten Polizisten Hamburgs. Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich. Die Kritik der Grünen und Linken ist vollkommen absurd und überflüssig.“
