Der Hamburger Rechnungshof hat heute seine Einschätzung zur aktuellen Haushaltslage abgegeben. Darin werden fünf Kernpunkte erläutert. Besonders brisant: Mittel aus Corona-Notfallkrediten wurden offenbar nicht ausschließlich für Notfallsituationen genutzt, sondern für behördeneigene Haushaltsprobleme. So soll die Schulbehörde über 30 Millionen Euro aus Corona-Mitteln erhalten, um das im laufenden Doppelhaushalt zu gering veranschlagte Mietbudget aufzustocken.
Drittes Entlastungspaket des Bundes / Nockemann: „Ursachen- statt Symptombekämpfung!“
Die Ampelkoalition hat ein drittes Entlastungspaket beschlossen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir sehen ein Entlastungspaket, das nur partiell und kurzfristig entlastet. Es braucht Ursachen- statt Symptombekämpfung. Die Steuern auf Lebensmittel und auf Energie müssen temporär ganz gestrichen werden. Auch gilt es, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen und die Kernkraftwerke am Laufen zu halten!“
Politische Stiftungen: Nutzen & Missbrauch -Erika Steinbach (DES)
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Vetternwirtschaft beim NDR Hamburg? / Walczak: „Rossbach muss von ihren Aufgaben entbunden und freigestellt werden“
Nach Enthüllungen des Nachrichtenportals „Business Insider“ zu „politischem Filter“ und einem „Klima der Angst“ im Funkhaus Schleswig-Holstein weitet sich die NDR-Affäre nach Hamburg aus. Darin geht es um die Direktorin des NDR-Funkhauses Hamburg Sabine Rossbach. Die ältere Tochter konnte jahrelang PR-Kunden in NDR-Programmen platzieren, die jüngere Tochter bekam eine begehrte Festanstellung im Sender. Und der Ehemann Dieter Petereit wurde vom Sender mit einem üppigen Beratervertrag versehen. Die NDR-Anti-Korruptionsbeauftragte ist eingeschaltet.
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Nord Stream 2 / Nockemann: „Zum Wohle des deutschen Volkes“
Deutschland steht vor der größten energiepolitischen Herausforderung in der Geschichte. Verantwortlich dafür ist die von den Altparteien erzwungene Energiewende. So hätte das vor einem Jahr in Hamburg abgeschaltete Kohlekraftwerk Moorburg die gesamte Stadt mit Strom versorgen können.
Die von Rot-Grün propagierten Zufallsenergien aus Wind und Sonne sind vollständig wetterabhängig. Damit sind die Netzstabilität und Versorgungssicherheit gefährdet. Da regenerative Energien den Verlust nicht kompensieren können und nicht grundlastfähig sind, sind moderne Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgungssicherheit notwendig. Im deutschen Energiemix spielt Erdgas mit rund 21 Prozent eine wichtige Rolle, davon kommen 90 Prozent aus dem Ausland – 38,2 Prozent aus Russland. Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für die Betriebserlaubnis von Nord Stream 2 einsetzt (Drucksache 22/9169).
AfD-Fraktion fordert Entfernung des Schriftzuges in der Mönckebergstraße / Wolf: „Keine Extrawurst für die ‚Klimaschützer‘“
„Klimaretter“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung für diese Sondernutzung Ende Oktober 2021 auslief. Auf eine AfD-Anfrage im Januar 2022 musste der Senat zugeben, dass die „Klimaschützer“ den Asphalt beschädigt haben (Drucksache 22/7052). Eine weitere AfD-Anfrage zeigte, dass der Senat und das Bezirksamt tatenlos blieben und die „Klimaretter“ folgenlos davonkommen sollten. Mittlerweile wurde zwar die Sondernutzungsgebühr in Höhe von insgesamt 1.620 Euro einkassiert, aber ein Bußgeldverfahren droht den „Klimarettern“ nicht (Drucksache 22/8693). Die Behörde will den Schriftzug so lassen, wie er ist – bis die Mönckebergstraße irgendwann saniert wird. Und das könnte nach Bild-Informationen noch bis zu zehn Jahre dauern!
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die „Klimaschützer“ den Schriftzug entfernen sollen. Falls die Entfernung nicht erfolgt, dann muss die Behörde dies veranlassen und den „Aktivisten“ in Rechnung stellen (Drucksache 22/9168).
Deutschland trauert um Michail Gorbatschow / Nockemann: „Deutsche Einheit ohne Gorbatschow kaum denkbar“
Der russische Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ist verstorben. Er gilt als einer der Väter der Deutschen Einheit und Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges.
AfD-Fraktion fordert eine zeitgemäße Onlinewache der Polizei Hamburg / Schulz: „Gut ausgestattetes Angebot erleichtert die Polizeiarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei Onlineanzeigen über die „Onlinewache der Polizei Hamburg“ die Funktion zum Hochladen von digitalen Beweismitteln eingerichtet wird (Drucksache 22/9170).
Das Portal wurde im Januar 2006 öffentlich freigeschaltet. 2021 wurden über 40.000 Vorgänge über das System übermittelt. Derzeit ist es nicht möglich, eine Online-Anzeige mit Anhängen (PDF, JPG) einzureichen (Drucksache 22/8530).
Inflation steigt weiter und liegt bei fast acht Prozent: / Nockemann: „Teuerungswelle trifft uns alle“
Die Inflationsrate steigt im August voraussichtlich um 7,9 Prozent. Das geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor.
AfD-Anfrage zeigt: Mehr als 9.300 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Vertrauen in den Staat schwindet“
Die Schallmauer von über 9.000 Kleinen Waffenscheinen wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 9.351 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/9077). Im Mai 2021 lag die Zahl noch bei 8.942.
Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen erlaubt.
