Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:
Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.
Das Bundesland Hessen beabsichtigt deshalb, über eine Bundesratsinitiative, die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 im Strafgesetzbuch (StGB). Damit sollen Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung jüngst beschlossen.
