Ablehnung AfD-Antrag zur erweiterten DNA-Analyse / CDU-Antrag mit gleicher Zielsetzung erfährt Überweisung in Ausschuss

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Die AfD-Fraktion hat in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag „Auswertung von DNA-Spuren auf äußerlich erkennbare Merkmale“ (Drucksache 21/7608) eingereicht. Die CDU-Fraktion reichte den Antrag „Prüfung der Ausweitung von DNA-Spuren für Fahndungszwecke auf Bundesebene ermöglichen“ (Drucksache 21/7600) mit einer ähnlichen Zielrichtung ein. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, dass er sich auf Bundesebene für eine erweiterte DNA-Auswertung einsetzen soll. Während der AfD-Antrag eine Ablehnung erfuhr, erhielt der CDU-Antrag eine Überweisung in den Fachausschuss.

Dazu der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Bislang erhielt noch kein AfD-Antrag eine einfache Mehrheit in der Bürgerschaft, in der Rot-Grün die Mehrheit stellt. Es geht den Altparteien nicht um Inhalte und um Sachpolitik, sondern lediglich um Ausgrenzung und Diffamierung der AfD. Wir als AfD stimmen selbstverständlich Anträgen anderer Fraktionen zu, sofern diese aus Sicht der AfD im Sinne der Hamburger Bürger richtig sind. Bei den Altparteien kommt es jedoch nur auf den Adressaten an. Und wenn AfD drauf steht, dann wird ohne ernsthafte inhaltliche Bewertung der Antrag abgelehnt.
Angesichts solcher parlamentarischer Geplänkel sollten sich die Altparteien nicht über eine Politik- und Politikerverdrossenheit wundern. Für die AfD ist Politik die Kunst des Möglichen. Für die Altparteien bedeutet Politik heute: Ausgrenzung und Abwertung der AfD. Aber ein deutscher »Cordon sanitaire« wird die AfD nicht aufhalten.“

3 Kommentare

  1. Im Gespräch beim Hamburger Abendblatt wurde diese Vorgehensweise ja auch schon erwähnt. Ich hoffe sehr, dass die Öffentlichkeit mehr von diesem Verhalten der Altparteien erfährt und ich hoffe sehr, dass die Quittung dafür im Laufe dieses Jahres sehr deutlich ausfällt!
    Das Ganze hat mit demokratischem Verhalten nichts zu tun. In meinen Augen ist es die pure Angst, einen Platz am Futtertrog zu verlieren! An die Bevölkerung oder gar den Volkswillen wird dabei nicht gedacht.

  2. Wir müssen unsere Mitte stärken! Solange Teile von uns mit durchschaubaren Tabubrüchen auf die AfD aufmerksam machen, werden wir nicht als kompetente Oppositionspartei mit vernünftigen Ansichten wahrgenommen werden. Wir sollten mit hochgekrempelten Armen und harter Arbeit die CDU überzeugen, dass 2020 mit Scholz Schluss sein muss. Das sind wir unserer Stadt schuldig.

  3. seit Monaten das gleiche Bild: Totale Ausgrenzung der AfD mit fadenscheinigen Argumenten – es geht hier für jeden erkennbar nicht um die öffentlich beschworene „argumentative Auseinandersetzung“ sondern alleine um eine möglichst totale (totalitäre) Unterdrückung einer Abweichenden Meinung oder Sichtweise – das Kartell der Alt-Parteien erweckt den Eindruck argumentativ nicht viel entgegnen zu können wenn man zu solchen undemokratischen Methoden greift. Sie sollten vielleicht daran Denken das es genau dieses Verhalten ist welche breite Wählerschichten der demokratischen Mitte abstößt.
    Außerdem ist die AfD die einzige Partei der es bei den letzten 5 Landtagswahlen gelungen ist nicht-Wähler wieder an die Urnen zu holen – dies sind übrigens diejenigen, welche sich vorher von den Anderen resigniert abgewandt hatten

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