Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist blamabel. Jetzt fordert sogar ein nigerianischer Gouverneur, dass die Rückgabe gestoppt wird: „Wir haben genug Bronzen!“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Übertragung der Benin-Bronzen sofort eingestellt wird (Drucksache 22/12952).
Illegale Migration nach Deutschland steigt drastisch / Wolf: „Kehrtwende in der Asylpolitik notwendig“
An den EU-Außengrenzen wurden 2023 so viele illegale Grenzübertritte registriert wie seit 2016 nicht mehr. Besonders betroffen ist Deutschland. Das Bundeskriminalamt verzeichnete in Deutschland über 266.000 unerlaubt Eingereiste bzw. Menschen mit unerlaubtem Aufenthalt – das ist ein Anstieg um über 33 Prozent im Vergleich zu 2022.
Deutschland trauert um Michail Gorbatschow / Nockemann: „Deutsche Einheit ohne Gorbatschow kaum denkbar“
Der russische Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ist verstorben. Er gilt als einer der Väter der Deutschen Einheit und Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges.
Unsichere Windanlagen: AfD fordert unabhängige Prüfungen / Reich: „Sicherheit an erster Stelle“
Der Windkraftausbau soll noch schneller vorangehen. Bis Ende 2032 müssen die Bundesländer zwei Prozent der Fläche für die Windenergie ausweisen. Der Stadtstaat Hamburg muss 0,5 Prozent der Landesfläche bereitstellen. Das entspricht einer Fläche von über 500 Fußballfeldern. Dabei darf die Sicherheit nicht zu kurz kommen. Immer wieder kommt es zu Unfällen von Windkraftanlagen, die unterschiedliche Ursachen haben. Vor wenigen Wochen zerstörte eine starke Windböe ein 65 Meter hohes Windrad im Landkreis Rostock, in Grevenbroich stürzte ein 54 Meter langes, 22 Tonnen schweres Rotorblatt einer Windkraftanlage herunter.
Windkraftanlagen sind Industrieanlagen und müssen einer regelmäßigen strengen technischen Kontrolle unterzogen werden, die einheitlich und unabhängig gesetzlich geregelt werden muss. Auch der TÜV-Verband fordert, dass es einheitliche Vorgaben geben muss, um das Leben von Menschen zu schützen und Unfälle zu vermeiden. Der Hersteller und Betreiber prüfen unabhängig voneinander. Es muss eine bundesweite einheitliche technische Prüfung geben.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat dazu auf, sich auf Bundesratsebene für die Einführung einer gesetzlich geregelten, unabhängigen Drittprüfung für Gesamtanlagen von Windkraftanlagen einzusetzen (Drucksache 22/12830).
Senat will bessere Integration von „Flüchtlingen“ in den Arbeitsmarkt / Nockemann: „Integration ist eine Bringschuld“
Der rot-grüne Senat stellte heute eine Kampagne zur Integration geflüchteter Menschen in den Hamburger Arbeitsmarkt vor. Ziel der Kampagne sei es noch mehr Arbeitgeber dafür zu sensibilisieren, „Flüchtlingen“ eine Chance zu geben und sich auch für Menschen mit geringen Kenntnissen der deutschen Sprache und nicht anerkannten Berufsabschlüssen zu öffnen.
Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde das totalitäre und sozialistische Unrechtsregime DDR gestürzt. Gestürzt vom Freiheitsdrang mutiger Bürger, die nicht zuletzt dank der Montagsdemonstrationen auf die Straße gingen und die friedliche Revolution eingeleitet haben.
Der 3. Oktober 1990 steht für die Einheit der Bundesrepublik Deutschland. Vier Jahrzehnte der Teilung waren endlich überwunden. Die Wiedervereinigung fand jetzt vor 30 Jahren statt. Darauf können wir stolz sein!
An diesem Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns daran erinnern, dass die Bürger im Osten damals ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die kommunistische Diktatur zu beenden und ein Leben in Freiheit zu führen.
Die Bürger der ehemaligen DDR haben einen Unrechtsstaat erfahren und mussten für ihre Freiheit kämpfen, daher haben sie ein ausgeprägtes Gespür für Recht und Unrecht. Hierin liegt auch ein Grund für die Stärke der AfD im Osten. Wo viele Menschen wegen einer „falschen“ Meinung diffamiert werden, mit der Entlassung oder linker Gewalt fürchten müssen, wird im Osten Deutschlands zu Recht aufbegehrt. Leider betrachten wir mit Sorge, dass staatliche Bevormundung heute wieder Hochkonjunktur erfährt – und die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr sind.
Ob illegale Masseneinwanderung oder unrechtmäßige Corona-Einschränkungen: Wer Kritik daran übt, wird pauschal als Reichsbürger oder Corona-Leugner verunglimpft. Angeblich demokratische Politiker beklagen die Entfremdung zwischen Ost und West, dabei sind sie maßgeblich für diese Zustände verantwortlich. Statt Einigkeit erleben wir durch die Regierenden eine zunehmende Spaltung.
Nein, die Bürger Ostdeutschlands haben kein Demokratiedefizit, wie so oft schwadroniert wird. Im Gegenteil: Sie haben ein äußerst bewusstes Verständnis für aufkommende Missstände in der Gesellschaft, daher ist es richtig und wichtig, wenn sie auf die Straße gehen. 30 Jahre nach der vollzogenen Einheit müssen wir mehr denn je für unsere Freiheit kämpfen. Dabei sind grundgesetzlich garantierten Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht verhandelbar.
Wir als AfD-Fraktion Hamburg blicken mit Stolz auf die friedliche Revolution im Osten des Landes und sind froh darüber, dass die Bürger und nachfolgenden Generationen in einem friedlichen und vereinten Deutschland leben können.
Mit Dank und Anerkennung blicken wir auf die Leistungen der Deutschen, die sich auch 30 Jahre nach der Einheit nicht den Mund verbieten lassen, sondern für Einigkeit, Recht und Freiheit aufstehen! Den etablierten Parteien sagen wir: Kehren wir zurück zu einem offenen und respektvollen Diskurs. Für eine freiheitlich- demokratische Gesellschaft, für unser Land und unsere Kinder! Einigkeit, Recht und Freiheit!
Maisteuerschätzung / Reich: „Rot-Grün hat ein Ausgabenproblem“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat hat ein Ausgabenproblem. Die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Rot-Grün muss endlich Sparpläne vorstellen und nicht noch mehr Geld zum Fenster rauswerfen. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Und an der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden.“
Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“
Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).
Hamburg stellt Geschäftsbericht 2022 vor / Reich: „Milliarden-Dividende kaschiert“
Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2022 vorgestellt. Demnach profitiert Hamburg massiv von der Reederei Hapag-Lloyd, an der die Stadt mit 13,9 Prozent beteiligt ist. Mehr als zwei Milliarden Euro wurden in den vergangenen beiden Jahren an Dividende eingenommen.
Hamburger Schulstart 2024/25 / Wolf: „Schulen sind an der Belastungsgrenze“
Zur heutigen Pressekonferenz der Schulsenatorin Ksenija Bekeris zum Beginn des Schuljahres 2024/25 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Wir wünschen allen Schülern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr und größtmögliche Lernerfolge. Leider sind Hamburgs Schulklassen durch unbegrenzte Migration auch in diesem Jahr stark überlastet. Darunter leidet die Unterrichtsqualität, das Schulklima und es müssen neue Schulden für Schulbaumaßnahmen und Lehrer aufgenommen werden. Eine Trendumkehr kann nur durch eine maßvolle Migrationspolitik sowie eine Lernumgebung in kleinen und mittelgroßen Schulen gelingen.“
