Sonntag, 1. September, 2024
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Coronakrise: Senat beschließt Lockerungen / Reich: „Müssen den Fokus auf Maskenschutz richten“

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Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat erste Lockerungen der Beschränkungen beschlossenen.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Thomas Reich:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die ersten Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen, insbesondere im Schulwesen. Während wir uns mehr Lockerungen für die Wirtschaft gewünscht hätten, halten wir die Schutzmaßnahmen für unzureichend. Um die schrittweise Rückkehr zur Normalität möglichst sicher zu gestalten, ist das Tragen von Masken im ÖPNV geboten. Die in Jena eingeführte Maskenpflicht hat zu positiven Effekten geführt. Auch für Hamburg erhoffen wir uns durch einen stärkeren Fokus auf den Maskenschutz einen Rückgang der Infektionszahlen. Der Senat ist aufgefordert, den Hamburgern zusätzliche Sicherheit zu bieten, indem eine ausreichende Anzahl von Masken zur Verfügung gestellt wird.“

AfD-Anfrage zeigt: Klamotten-Krawalle bleiben für Modemarke folgenlos / Nockemann: „Fatale Signalwirkung“

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Anfang März 2023 kam es in der Mönckebergstraße zu Klamotten-Krawallen, weil die Modemarke Reternity im Netz ankündigte, Kleidung zu verschenken. Die Stimmung eskalierte und rund 400 Jugendliche griffen die Polizei mit Böllern und Flaschen an. Das Ergebnis: Drei verletzte Polizisten, drei Festnahmen und 48 Platzverweise.
Die AfD-Fraktion forderte zu prüfen, ob der Polizeieinsatz der Modefirma in Rechnung gestellt werden könnte. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt sich, dass die Kosten von der Polizei nicht in Rechnung gestellt werden können. Und das Bezirksamt Hamburg-Mitte sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass keine unerlaubte Sondernutzung vorgelegen habe und von der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens abgesehen werde (Drucksache 22/12671).

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HSV-Profi und Flüchtling Bakery Jatta fälschte mutmaßlich seine Identität / Wolf: „Nur die Spitze des Eisbergs – Systemfehler und Amtsversagen!“

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Der gambische HSV-Profi Bakery Jatta soll in den vergangenen Jahren unter einem falschen Namen und einer falschen Altersangabe für den HSV gespielt haben.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieser Vorfall ist sicherlich kein Einzelfall und nur die Spitze des Eisbergs. Das System lädt Migranten regelrecht zum Verschleiern ihrer wahren Identität und zur „Herabstufung“ ihres Alters ein. Der Fall ist symptomatisch für vermutlich viele Fälle von sogenannten minderjährigen Migranten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen ihr Glück in Deutschland suchen.
Der mutmaßliche Identitätsschwindel von Bakery Jatta verdeutlicht den Irrsinn in der Asylpolitik. Bei einer korrekten Altersangabe wäre sein Asylverfahren als Volljähriger erschwert gewesen, so wurde er als Minderjähriger durchgewinkt. Der Fehler steckt im Asylsystem: Als AfD-Fraktion haben wir bereits im Januar 2018 eine ärztliche Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefordert. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. So lassen wir uns von Asylbetrügern weiter auf der Nase herumtanzen.“

AfD-Anfrage: Schon mehr als 30.000 Hamburger Rentner auf Grundsicherung angewiesen / Feineis: „Eine Tragödie, aber die Verantwortlichen scheint es kaum zu interessieren“

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Immer mehr Rentner sind in Hamburg so arm, dass sie ihre Rente mit Grundsicherung aufstocken müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925). Danach stieg die Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, bis September 2018 auf 30.627. 2013 waren es noch 23.490. Gleichzeitig ging die Zahl der Rentner insgesamt sogar leicht zurück (2013: 439.914, 2017: 421.513). In seiner Antwort macht der Senat vor allem die hohen Mieten für das Armutsproblem der alten Menschen verantwortlich.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Das ist eine Tragödie. Betroffen sind viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun nur noch mit staatlicher Hilfe über die Runden kommen. Dass ihre Zahl seit Jahren steigt, scheint die Regierenden kaum zu interessieren. Stattdessen stehen bei Rot-Grün Prestigeprojekte wie die Verschönerung des Rathausplatzes im Vordergrund. Noch schlimmer: Aus Scham und Stolz werden viele alte Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, nicht einmal in Anspruch nehmen. Man kann also von einer hohen Dunkelziffer der Altersarmut ausgehen.“

AfD-Anfrage: App „Koloniale Orte“ kostet knapp 65.000 Euro und wurde nur 9.100 Mal runtergeladen / Wolf: „Links-grüne Steuergeldverschwendung“

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Die kostenfreie App „Koloniale Orte“ ermöglicht seit Mitte 2023 eine Interaktion mit der Geschichte der Kolonialzeit Hamburgs. Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die App knapp 9.100 Mal runtergeladen wurde (Drucksache 22/15912). Der Kosten für die Konzeption und Entwicklung der App betrugen 59.000 Euro und der Support und Wartung im Jahr 2024 5.925 Euro. Also entstanden dem Steuerzahler kosten in Höhe von knapp 65.000 Euro, pro runtergeladener App sind das 7,10 Euro.

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Offener Brief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hier finden Sie ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote.
Jörn Kruse reagiert mit diesem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen von Senator Grote gegenüber dem NDR zur AfD-Fraktion und zu den Montagsdemonstrationen („Merkel muss weg“) in der Hamburger Innenstadt.

Untreue-Affäre: Staatsanwaltschaft will Justizsenatorin Anna Gallina befragen / Nockemann: „Justiz hat eine bessere Senatorin verdient“

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Gegen den früheren Partner von Anna Gallina und damaligen Vorsitzenden der grünen Bezirksfraktion in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, richten sich die Ermittlungen wegen der Veruntreuung von knapp 70.000 Euro an Fraktionsgeldern. Die Staatsanwaltschaft will jetzt auch die Justizsenatorin Anna Gallina befragen.

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AfD-Fraktionschef Kruse: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

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Mit einer persönlichen Wortmeldung hat sich heute der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörn Kruse in der Hamburgischen Bürgerschaft gegen Einschüchterungsversuche der anderen Fraktionen gewehrt. Hintergrund war eine Einberufung des Ältestenrates in der gestrigen Bürgerschaftssitzung, nachdem Jörn Kruse sich für verfolgte Christen unter den Flüchtlingen einsetzte. Trotz seines differenzierten Vortrages wurde die Sitzung daraufhin unterbrochen. Und das, obwohl keine Äußerung Kruses als unparlamentarisch ausgelegt werden konnte.

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Sondersitzung der Bürgerschaft: AfD-Fraktion fordert die sofortige Öffnung des Einzelhandels / Walczak: „Lockdown ist sinnlos und zerstörerisch“

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In Schleswig-Holstein können die Bürger nahezu flächendeckend wieder im Einzelhandel einkaufen. In Hamburg dauern die Zwangsschließungen immer noch an. Viele Bürger aus den umliegenden Bundesländern – auch aus Hamburg – pendeln in das nördlichste Bundesland, um Einkäufe zu tätigen. Während dort die Umsätze generiert werden, geht Hamburg leer aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, den Einzelhandel unverzüglich wieder zu öffnen (Drucksache 22/XXXX).

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Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen

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Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen.

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich deshalb an den Senat, um zu erfahren, ob dieser an seinem Versprechen für einen kompletten barrierefreien Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen festhält und inwieweit er auf die zu recht vorgetragenen Beschwerden der Betroffenen Rücksicht nimmt.

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