Alexander Wolf (AfD) kritisiert Bundesregierung und den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz

Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat vom AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/5836) hat ergeben: Ein Dreivierteljahr nach den sexuellen Übergriffen während der Silvesternacht in Hamburg ist ein verurteilter afghanischer Sexualstraftäter immer noch nicht abgeschoben worden, u. a. weil das Asylverfahren des Migranten bis heute noch nicht abgeschlossen wurde. Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf:

„Dieser Fall dokumentiert eindrücklich das Versagen der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, die Asylverfahren so angemessen zu beschleunigen, dass nicht bleibeberechtigte und insbesondere auch straffällig gewordene Asylbewerber zügig in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. So haben wir momentan die unerträgliche Situation, dass ein Asylbewerber und verurteilter afghanischer Sexualstraftäter aus der Silvesternacht in Hamburg sich frei bewegen kann (Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt) und von Abschiebung verschont bleibt. Das ist ein Hohn gegenüber den Opfern sexueller Gewalt und beeinträchtigt das Sicherheitsempfinden von Frauen, die in Hamburg ausgehen und feiern wollen.“

Zum Vorschlag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Flüchtlingen künftig Bargeld ab einer Höhe von 350 Euro abzunehmen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:

„Die CDU hat recht: Es ist vernünftig, Flüchtlinge mit ihrem Barvermögen an den Kosten für Unterbringung und Verpflegung zu beteiligen. Dass die CDU diese Maßnahme jetzt fordert, die vergleichbar auch für Hartz-IV-Empfänger gilt, zeugt von politischer Vernunft und gesundem Gerechtigkeitssinn – kommt aber viel zu spät. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat bereits seit langem auf das Problem finanzieller Fehlanreize hingewiesen, aufgrund derer eine große Zahl an Wirtschaftsmigranten seit Jahren nach Deutschland und Hamburg einzuwandern versucht.“

„Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wie im rot-grün-regierten Baden-Württemberg zeigen“, ergänzt Wolf, „dass die Abnahme von Bargeld bereits praktizierte Realität ist. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sollten sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion anschließen.“ Die AfD-Fraktion begrüßt den CDU-Antrag, regt aber eine höhere Grenze als die vorgesehenen 350 Euro an. „Der Betrag erscheint uns zu niedrig. Man sollte den Migranten hier durchaus ein höheres Schonvermögen zugestehen“, sagt Wolf.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Hamburger AfD, Bernd Baumann, reagiert auf die öffentliche Distanzierung durch die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“:

„Wir unterstützen das Ziel der Initiative und werden weiter für sie Unterschriften sammeln. Wir wissen aber auch, dass momentan jeder, der der Migrationskrise mit Realismus begegnet, Gefahr läuft, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wir werden daher die Initiative in gar keinem Fall parteipolitisch vereinnahmen“, sagte Bernd Baumann.

Für den AfD-Chef ist der Erfolg der Initiative das Wichtigste. Parteipolitisches Kleinklein ist nicht seine Sache. Verwundert zeigte sich Bernd Baumann über die Unterstützung der Initiative durch die CDU: „In Hamburg ist die CDU gegen Großsiedlungen, in Berlin läßt die CDU hingegen täglich neue Flüchtlinge gegen geltendes Recht ins Land. Das ist schizophren.“

„Dass die Volksinitiative aufgrund des Druckes durch Medien und Alt-Parteien lieber mit der in Hamburg nach Umfragen gerade einmal gleichgroßen CDU, als mit der AfD zusammenarbeiten will, muss sie mit sich selber und ihrer Basis ausmachen.“ Wie man dazu kommt, dass von unseren Sympathisanten gesammelte Unterschriften ungültig sein könnten erschließt sich dem AfD-Abgeordneten, Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolf nicht: „Will die Volksinitiative einen Gesinnungs-Check durch einen Schriftsachverständigen vornehmen lassen?“

Bernd Baumann kündigte an, die Formblätter der Initiative auf den Veranstaltungen der AfD zur Unterschrift auslegen zu lassen. Die ausgefüllten Formblätter würden dann ganz normal über AfD-Sympathisanten aus der Volkinitiative eingereicht werden.