AfD-Fraktion zur Stellungnahme der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Hamburger AfD, Bernd Baumann, reagiert auf die öffentliche Distanzierung durch die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“:

„Wir unterstützen das Ziel der Initiative und werden weiter für sie Unterschriften sammeln. Wir wissen aber auch, dass momentan jeder, der der Migrationskrise mit Realismus begegnet, Gefahr läuft, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wir werden daher die Initiative in gar keinem Fall parteipolitisch vereinnahmen“, sagte Bernd Baumann.

Für den AfD-Chef ist der Erfolg der Initiative das Wichtigste. Parteipolitisches Kleinklein ist nicht seine Sache. Verwundert zeigte sich Bernd Baumann über die Unterstützung der Initiative durch die CDU: „In Hamburg ist die CDU gegen Großsiedlungen, in Berlin läßt die CDU hingegen täglich neue Flüchtlinge gegen geltendes Recht ins Land. Das ist schizophren.“

„Dass die Volksinitiative aufgrund des Druckes durch Medien und Alt-Parteien lieber mit der in Hamburg nach Umfragen gerade einmal gleichgroßen CDU, als mit der AfD zusammenarbeiten will, muss sie mit sich selber und ihrer Basis ausmachen.“ Wie man dazu kommt, dass von unseren Sympathisanten gesammelte Unterschriften ungültig sein könnten erschließt sich dem AfD-Abgeordneten, Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolf nicht: „Will die Volksinitiative einen Gesinnungs-Check durch einen Schriftsachverständigen vornehmen lassen?“

Bernd Baumann kündigte an, die Formblätter der Initiative auf den Veranstaltungen der AfD zur Unterschrift auslegen zu lassen. Die ausgefüllten Formblätter würden dann ganz normal über AfD-Sympathisanten aus der Volkinitiative eingereicht werden.

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