AfD will Blindflug bei Familiennachzug beenden

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Hamburger Senat auf, endlich valide Daten für den zu erwartenden Familiennachzug zu erheben.

In einer schriftlichen kleinen Anfrage (Drs 21/2661) hatte die AfD-Fraktion den Hamburger Senat gefragt, mit wie vielen Zuwanderern durch den Familiennachzug zu rechnen sei. Über Antworten des Senates wie: „Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt“ oder „Angaben liegen derzeit nicht vor“ zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Bernd Baumann entsetzt: „Wie soll denn da für den Wohnungsbau oder den Arbeitsmarkt vernünftig geplant werden? Abgesehen von ohnehin völlig verfehlten Migrationspolitik, ist das auch handwerklich mangelhaft.“

Die AfD-Fraktion hat nun für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen Antrag (Drs 21/3330) eingebracht, der den Senat verpflichten soll, bei der Stelle des zentralen Flüchtlingskoordinators ein Projekt einzurichten, welches alle verfügbaren Daten beschafft und auswertet, um fortlaufend möglichst planungssichere Prognosen für den zu erwartenden Familiennachzug darstellen zu können. Das dies nicht schon längst geschieht empfindet Bernd Baumann als Offenbarungseid des rot-grünen Senats: „Olaf Scholz ist einstmals mit dem Motto gestartet: ‚Gutes Regieren‘, daraus wurde dann ‚Gutes Verwalten‘, jetzt gilt nicht einmal mehr das.“

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