Am 1. Mai gingen Linke und Linksextremisten auf die Straße. Dabei wurde ein Mann infolge einer Polizeiaktion verletzt. Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermittelt nun gegen den Polizisten wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Der Geschädigte ist mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen.
AfD-Fraktion fordert die systematische Erfassung des religiösen Extremismus an Hochschulen / Nockemann: „Kein Platz für religiöse Extremisten“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Hochschulen. Sämtliche Fälle von religiösem Extremismus sollen erfasst und hinsichtlich der Religionszugehörigkeit kategorisiert werden.
Hamburg macht 426 Millionen Euro Minus / Reich: „Tiefrote Zahlen sind hausgemacht“
Zur heutigen Landespressekonferenz wurde der Geschäftsbericht der Hansestadt 2020 vorgestellt. Demnach verzeichnet Hamburg ein Minus von 426 Millionen Euro.
Debatte um Holsten-Areal / Wolf: „Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik vor einem Scherbenhaufen“
Schon wieder verhindert die Schlafmützigkeit des rot-grünen Senats den Wohnungsbau, diesmal am Holsten-Areal. Schon seit sieben Jahren überplant der Senat das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei ohne Ergebnis.
Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte / Nockemann: „In Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus!“
Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
AfD-Fraktion fordert: Sabotage bei Gremienwahlen beenden / Walczak: „Wählerwillen endlich respektieren!“
Nachdem die Kandidaten der AfD-Fraktion in 51 stattgefundenen Wahlgängen systematisch bei den Gremienwahlen in der Bürgerschaft abgelehnt wurden, fordert sie nun die Anpassung der Geschäftsordnung. Die konsequente Nichtwahl von AfD-Abgeordneten bezieht sich auf die Wahl
-eines Mitglieds und eines Vertreters in der Kommission für Stadtentwicklung,
-eines ordentlichen Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder für die Härtefallkommission,
-eines Mitglieds für das Datenschutzgremium der Hamburgischen Bürgerschaft, also einem Gremium der Bürgerschaft selbst,
-eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission
-und eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung.
Täglich grüßen die Klimakleber / Nockemann: „Schnellverfahren und konsequente Bestrafung“
Klimaextremisten der „Letzten Generation“ blockierten am Dienstagmorgen erneut eine wichtige Verkehrsader im Bereich Kleiner Grasbrook.
AfD-Fraktion fordert Architekturförderung an Hochschulen / Wolf: „Zeit für den digitalen Baumeister“
In der Gestaltung und Realisierung von Bauprojekten spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Hochschulen und Universitäten müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die sogenannte Bauwerksdatenmodellierung ist eine Methode, um Bauprojekte digital zu planen und abzubilden. In Karlsruhe wurde eine gleichnamige Professur eingeführt und in Augsburg gibt es den neuen Studiengang „Digitaler Baumeister“.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es geboten, auch in Hamburg ein größeres Angebot an digitalen Planungsmethoden an den Hochschulen zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer eine Strategie zur Einführung digitaler Planungsmethoden für Architekturstudiengänge entwickelt. Zudem soll auch in Hamburg der Studiengang „digitaler Baumeister“ ermöglicht werden (Drucksache 22/11566).
Vorstellung des Hafenentwicklungsplans / Walczak: „Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde der Hafenentwicklungsplan vorgestellt.
Dazu der hafenpolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Der Hamburger Hafen steckt in einer tiefen Krise. Daran ändert auch der auf Klimaneutralität und Transformation konzentrierte rot-grüne Hafenentwicklungsplan nichts. Das Wachstum im Hafen steht nicht länger im Mittelpunkt. Die Leistungsfähigkeit des Hafens wird unter Rot-Grün weiter sinken. Der Hafen wird zum Absteiger – die Konkurrenten Rotterdam und Antwerpen sind längst davongeeilt und auch das interessiert Rot-Grün herzlich wenig. Hinzu kommt die katastrophale Planung der Köhlbrandquerung. Rot-Grün riskiert die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens.“
Maßnahmenpaket Waffenbehörde / Nockemann: „Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir ab!“
Auf der heutigen Landespressekonferenz wurde ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Waffenbehörde in Hamburg vorgestellt.
