Anna Gallina, Hamburgs grüne Justizsenatorin ohne Jura-Studium, äußerte sich in einem Interview mit dem Abendblatt zum Umgang mit der AfD. Durch die AfD sieht sie die Demokratie in Gefahr. Gallina zog einen Vergleich zur NSDAP und fordert „harte Ausgrenzung“. Die NSDAP habe während der Weimarer Republik nie eine eigene Mehrheit gehabt und sei trotzdem an die Macht gelangt. „Die AfD ist demokratisch gewählt, aber sie ist keine demokratische Partei. Ich finde, eine Partei, die mit dem Ziel durch die demokratischen Institutionen geht, sie abzuschaffen, ist eine Gefahr. Deswegen ist die harte Ausgrenzung das einzige Mittel der Wahl“.
Gallina befürwortet die Ausgrenzungsstrategie der Fraktionen in der Bürgerschaft. Die AfD wird seit Jahren aus Gremien und Beiräten ausgeschlossen. Zu den kommenden Wahlen in Hamburg sagt sie: „Wir werden gemeinsam in den nächsten Wahlkämpfen die Demokratie verteidigen müssen. Ich schlage vor, dass sich die demokratischen Parteien auf ein Wahlkampfabkommen für Fairness und Wahrheit verständigen.“
Amtspflichtverletzung: Justizsenatorin fordert systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei / Nockemann: „Antidemokratische Antifa-Senatorin“
Bürgerschaft debattiert über Gleichstellung der Frau / Kruse: „Es ist politisch feige, die katastrophale Lage der muslimischen Frauen zu ignorieren!“
Heute debattiert die Bürgerschaft über das Thema Gleichstellung. Nach Ansicht der AfD-Fraktion wird die Lage der muslimischen Frauen in unserer Gesellschaft dabei vollkommen und bewusst ausgeblendet.
AfD-Fraktion fordert Alternativen zur neunmonatigen Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs in Harburg / Ehlebracht: „Schildbürgerstreich auf Kosten der Bürger!“
Harburgs Autofahrer sind genervt und wütend, denn seit August ist die Hauptverkehrsader Ehestorfer Heuweg vollgesperrt. Bis Ende 2018 soll diese Vollsperrung andauern, dann kehrt eine winterbedingte dreimonatige Verschnaufpause ein, um dann in den zweiten bösen Streich zu münden: eine neunmonatige Vollsperrung bis Ende 2019. Für den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist diese Planung angeblich alternativlos.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, umgehend Alternativen zur ab März 2019 geplanten Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs zwischen Hamburg und Niedersachsen zu finden und umzusetzen. Außerdem soll die derzeit laufende Sperrung zumindest einseitig aufgehoben werden, damit die existenzbedrohenden Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft minimiert werden können (Drucksache 21/14773).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Dieser Schildbürgerstreich steht stellvertretend für die aktuelle Baustellenabarbeitung und -koordinierung. Eine Katastrophe, insbesondere aus Sicht der Anwohner und der dort ansässigen Betriebe. Diese Planung macht wütend, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Es gäbe sicher auch in diesem Fall Alternativen, wenn der politische Wille dazu bestehen würde, diese zu suchen bzw. anzuwenden.“
AfD fordert: Bismarck gehört auf die 1-Euro-Münze / Wolf: „Würdigung verdient“
Der erste deutsche Reichskanzler starb vor 125 Jahren am 30. Juli 1898 in Friedrichsruh bei Hamburg. Otto von Bismarck war einer der bedeutendsten Staatsmänner, der Kanzler der Deutschen Einheit.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Prägung einer 1-Euro-Münze mit dem Konterfei Bismarcks einsetzt statt noch mehr Gelder für eine „Neukontextualisierung“ des Bismarckdenkmals auszugeben (Drucksache 22/12326).
AfD begrüßt Grote-Vorschlag zum Verbot der Koranverteilaktionen
„Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Innensenator Grote (SPD) unseren Vorschlag (siehe unten) zum Verbot der Koranverteilungsaktionen „Lies!“ in der Hamburger Innenstadt aufgreift – wenn auch zu spät. Grote ist die Problematik hinlänglich bekannt. Im Bezirk Mitte wurden unter seiner Leitung die meisten „Lies!“-Stände genehmigt. Es wäre gut, wenn er nun als Innensenator entschiedener handeln würde“, sagt Andrea Oelschläger, Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Oelschläger fordert vom Innensenator daher eine zügige und konsequente Umsetzung der Maßnahme und appelliert an Grote: „Ich hoffe, dass der Innensenator sich nun nicht von seinem grünen Koalitionspartner zurückpfeifen lässt und die angekündigte Maßnahme nur eine „Beruhigungspille“ für die zurecht besorgten Bürger bleibt.“
„Ich wünsche mir außerdem“, fährt Oelschläger fort, „dass sich nun alle gemäßigten und liberalen Muslimverbände und -vereine unserer Stadt von den salafistischen Koranverteilungsaktionen distanzieren und die angekündigte Maßnahme des Innensenators öffentlich unterstützen und einfordern. Es darf von keiner gesellschaftlichen Gruppe in unserer Stadt geduldet werden, dass unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz immer wieder junge Menschen von islamistischen Hasspredigern für ihre menschenverachtende Ideologie rekrutiert werden.“
AfD-Anfrage zeigt: Rot-Grün will zügigen Moorburg-Abriss / Nockemann: „Ignoranz kann zum Blackout führen“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann über Details zur Stilllegung des Kohlekraftwerks Moorburg zeigt, dass der rot-grüne Senat den Abriss von Bauwerken schnell voranbringen will (Drucksache 22/9203). Gleichzeitig gibt der Senat zu, sich mit Fragen zur potenziellen Wiederinbetriebnahme nicht befasst zu haben.
Dabei hatte Vattenfall noch Ende Februar erklärt, den Rückbau bis Mitte März auszusetzen, um die Situation vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges neu zu bewerten und sich Optionen offenzuhalten, sollten Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland eingestellt werden. Auch der Wirtschaftssenator Westhagemann (parteilos) hatte Ende Juli eine Wiederinbetriebnahme ins Spiel gebracht.
Das Kohlekraftwerk Moorburg wurde vor einem Jahr stillgelegt. Es war eines der modernsten und effizientesten in Deutschland. Mit zwei Blöcken und fast 830 Megawatt Leistung konnten elf Terawattstunden Strom jährlich erzeugt werden – damit wäre fast der gesamte Hamburger Strombedarf gedeckt worden.
MOPO-Unsinn
Die Hamburger Morgenpost – früher Eigentum der SPD, heute im Besitz der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg – knüpft sich immer wieder gerne die AfD vor. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber diesmal unterstellt die Mopo, dass die AfD mit falschen Zahlen bei den Morden Ängste schüre.
So behauptet es zumindest die Lokalredakteurin Stephanie Lamprecht, die offenkundig sehr genau und äußerst aufmerksam unsere Fraktionszeitung UNS HAMBURG las.
Um eines vorab klarzustellen. Ja, die in unserer AfD-Zeitung dargestellten Zahlen (2016: 15 Morde / 2017: 30 Morde) sind nicht korrekt, da sich darunter auch die versuchten Morde befinden. Tatsächlich gab es 4 Morde im Jahr 2016 und für 2017 wurden 5 Morde registriert. Und es gab 2016 11 versuchte Morde und 2017 25 versuchte Morde.
Aber: Wenn man sich die offiziellen Dokumente ansieht (Urheberschaft Landeskriminalamt und der Senat), dann wird dies ganz und gar nicht deutlich, denn es steht dort lediglich „Mord“.
Trotzdem ist dies ein Fehler, den wir gerne vermieden hätten. Schüren wir aber wirklich Ängste mit falschen Zahlen? Nein, denn wenn die Morde und versuchten Morde in einer Stadt von einem Jahr aufs andere um 100 Prozent anwachsen, besteht jede Menge Grund für Sorgen und Ängste.
Quellen:
https://www.polizei.hamburg/contentblob/10538232/803060cefe4d2f3664f10d07c8ae3cc1/data/pks-jahrbuch-2017-do.pdf
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62270/stellungnahme-des-senats-zum-ersuchen-der-bürgerschaft-vom-15-16-17-april-2002-drucksache-17-654-ursprungsantrag-drucksache-17-317-und-plenarprotokoll.pdf
Druckfrisch und brandneu: Siebte Ausgabe von UNS HAMBURG ist da / Nockemann: „Mit der AfD mehr Meinungsfreiheit wagen!“
Die siebte Ausgabe von UNS HAMBURG wird aktuell fast flächendeckend in Hamburg verteilt. Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist der verbreitete Wahnsinn namens „Politische Korrektheit“, der jetzt sogar den Kindern verbieten soll, dass sie sich an Fasching als Indianer verkleiden dürfen. Außerdem wird der Ideenklau der Altparteien beleuchtet, denn kein AfD-Antrag erhielt bislang eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Allerdings wurden sehr ähnliche Anträge wenige Wochen oder Monate später von einer etablierten Partei gestellt und erhielten daraufhin eine Mehrheit.
Außerdem bricht ein Lehrer sein Schweigen und berichtet exklusiv über den alltäglichen Antisemitismus an Hamburgs Schulen. Zudem informiert ein Einwanderer, der vor über 30 Jahren nach Deutschland kam und sich eine Existenz aufbaute, was ihn am Asylwesen stört und wie es schamlos von seinen ehemaligen Landsleuten ausgenutzt wird.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Weg vom betreuten Denken der Meinungsmacher der etablierten Medien! Wir stellen uns jedem Diskurs. Mehr Meinungsfreiheit mit der AfD wagen.
Deshalb wird fast jeder Hamburger Haushalt mit der druckfrischen und brandneuen UNS HAMBURG beliefert. Die Bürger dürfen sich auf Berichte und Kommentare freuen, die man so in den etablierten Medien nicht lesen wird.“
AfD-Fraktion will Museen attraktiver und verständlicher machen / Kruse: „Museum für alle“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Hamburger Museen attraktiver und verständlicher gemacht werden. Dafür sollen zwei hauptamtliche Experten eine Konzeptgruppe bilden, die von einem Beirat der Hamburger Museen unterstützt werden (Drucksache 21/11075).
Messerattacke im Regionalzug / Nockemann: „Kuscheljustiz muss ein Ende haben!“
Nach neuen Erkenntnissen ist der dringend am Messerattentat Tatverdächtige Ibrahim A. bereits durch mehrere Straftaten in Erscheinung getreten. Zuletzt saß er in der Justizvollzugsanstalt Billwerder, ehe er am 19. Januar aus der Haft entlassen wurde. Er war „nicht vollziehbar ausreisepflichtig“. Auch bei seiner vorherigen Tat soll es sich um einen Messerangriff gehandelt haben.
