AfD-Fraktion: Interkulturelle Seniorenprojekte in Harburg beenden / Feineis: „Senioren nicht unter Generalverdacht stellen!“

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Laut einer nicht repräsentativen und damit unseriösen Studie – die den Steuerzahler 20.000 Euro kostete – sollen ältere Harburgerinnen und Harburger angeblich vermehrt Migranten ablehnen beziehungsweise fremdenfeindlich eingestellt sein. Dies wird als Grundlage für unangebrachte Umerziehungsmaßnahmen genommen. Den Harburger Senioren sollen die Zielsetzungen, die im Hamburger Integrationskonzept sowie dem „Harburger Leitbild – Zusammenleben in Vielfalt“ formuliert sind, beigebracht werden.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Haushaltsantrag die Beendigung der interkulturellen Seniorenprojekte in Harburg, denn sie stellen ältere Harburger unter Generalverdacht.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Das Forschungsprojekt zur angeblichen Fremdenfeindlichkeit der Harburger Senioren ist blanker Hohn und verdient nicht den Namen ‚Studie‘. Es beleidigt unsere älteren Mitbürger, die dann auch noch in sogenannte Interkulturelle Seniorenprojekte gesteckt werden. Senioren dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, das muss ein Ende haben!“

AfD-Fraktion fordert personelle Aufstockung der Wohn-Pflege-Aufsicht / Feineis: „Mehr Geld für mehr Kontrollen, kein Sparen an den falschen Stellen!“

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Eine Vielzahl von stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten versorgt in Hamburg Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung im täglichen Leben. Die Qualität der Leistungen soll durch die Wohn-Pflege-Aufsicht (WPA) sichergestellt werden.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die finanzielle und personelle Aufstockung der WPA, damit die Kontrollfrequenz u.a. im Bereich der Regelprüfungen erhöht werden kann. Auch die Zahl der Zufallsstichproben im Bereich der ambulanten Pflege kann so gesteigert werden.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Pflegebedürftige Menschen brauchen in besonderer Weise staatlichen Schutz. Pflegeeinrichtungen müssen regelmäßig etwa durch Zufallsstichproben auf ihre Qualität hin überprüft werden. Hamburg darf nicht an den falschen Stellen und auf dem Rücken der Schwachen und Hilfebedürftigen sparen. Die AfD-Fraktion fordert mehr Geld für mehr Kontrollen!“

AfD-Fraktion fordert mehr Geld für Freiwillige Feuerwehr / Nockemann: „Finanziell unbedingt nachbessern!“

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Die Hamburgische Freiwillige Feuerwehr leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürger in unserer Hansestadt. Der „Sanierungsfond 2020“ war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Seine Mittel waren aber bereits in diesem Sommer aufgebraucht, obwohl weiterer Sanierungsbedarf besteht. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zusätzliche Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Bei der Freiwilligen Feuerwehr herrscht dringend Handlungsbedarf und deshalb muss hier finanziell unbedingt nachgebessert werden!“

Einladung zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher

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Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen des migrationspolitischen Sprechers und Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz am

Donnerstag, den 6. Dezember,
um 15 Uhr ins Hamburger Rathaus (Raum A)

ein.

Thema: Ergebnisse der Klausurtagung der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages und die Verabschiedung der Hamburger Erklärung anlässlich der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung.

Wir freuen uns über Ihr Erscheinen.
Um Voranmeldung wird gebeten unter [email protected]

Mutmaßlich Linksextremisten attackieren das Wohnhaus von Olaf Scholz / Nockemann: „Angriff auf unsere Demokratie“

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Vergangene Nacht zündeten über ein Dutzend Angreifer vor dem Wohnhaus von Olaf Scholz Reifen an, schmissen Farbgläser und stellten Steine bereit. Zudem wollten sie ein Wachhäuschen der Polizei anzünden. Die Polizei verhinderte Schlimmeres.
Derzeit läuft der G20-Gipfel in Argentinien. Ein linksextremistischer Hintergrund liegt auf der Hand.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt aufs Schärfste diesen Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich aus dem Dornröschenschlaf auf und bekämpft mit aller entschiedenen Härte die linksextremistischen Strukturen in unserer Hansestadt?!“

Senator Andy Grote kündigt ein Sportjahr der Superlative an / Feineis: „Die Hamburger und ihre Stadt werden wieder einmal massiv belastet“

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Sportliche Großereignisse wie ein städtischer Marathon sind spektakulär, belasten aber eine Metropole

Senator Andy Grote gibt die sportlichen Großveranstaltungen für 2019 bekannt. Mit der Handball-WM der Männer, der Beachvolleyball-WM, der Triathlon-Team-WM und anderen Events werde es ein „Sportjahr der Superlative“ werden. Keine andere Stadt in Deutschland habe ein vergleichbares Sportprogramm.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald FeineisJedes einzelne Ereignis mag spannenden Sport bieten. In der Summe aller Events werden die Hamburger und ihre Stadt aber wieder einmal massiv belastet. Straßen werden tagelang gesperrt, beispielsweise die Hallerstraße bei der Beachvolleyball-WM. Der Stadt entstehen Kosten in mehrfacher Millionenhöhe. Das alles, damit Sportsenator Andy Grote sich im Glanze der angereisten Sportprominenz sonnen kann? Immerhin haben sich die Hamburger vor wenigen Jahren beim Olympia-Bürgerschaftsreferendum schon einmal gegen eine sportliche Mega-Veranstaltung entschieden.“

Justizsenator hievt Ex-Kollegin aus seiner Anwaltskanzlei auf wichtigen Posten / Nockemann: „Skandale, Pannen, Chaos – und nun auch noch Vetternwirtschaft“

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Grüner Filz: Nicht nur die Bild wirft Justizsenator Till Steffen Vetternwirtschaft vor

Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei. Mit Hilfe von Ex-Kollegen lässt sich schlechtes Regieren wohl leichter vertuschen. Dass die Grünen immer noch am ‚Pannensenator‘ festhalten, zeigt, wie ‚ernst‘ sie es damit nehmen, in Hamburg gute Politik zu machen.“

Plakataktion: Lehrergewerkschaft GEW hetzt gegen AfD / Wolf: „Schüler, die von solchen Polit-Aktivisten unterrichtet werden, sind zu bedauern.“

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Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 21.11.2018 haben GEW-Vertreter in mittlerweile 300 Schulen in Schleswig-Holstein Anti-AfD-Plakate in den Schulgebäuden aufgehängt. In Hamburg liegen der AfD-Fraktion Berichte vor, nach denen einzelne GEW-Vertreter für eine Anti-AfD-Demo vor der Geschäftsstelle der AfD-Bürgerschaftsfraktion am Montag, den 3. Dezember 2018, in den Schulen offensiv werben. Bei der GEW-Demonstration, die auch von der Hamburger Lehrer- und Schülerkammer sowie vom DGB unterstützt wird, soll gegen das Informationsportal der AfD-Bürgerschaftsfraktion zur Meldung von Neutralitätsverstößen an Hamburger Schulen demonstriert werden.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„Die GEW entlarvt sich selbst – und bestätigt ungewollt die AfD. Denn sie verstößt mit ihrer wiederholten Hetze gegen unsere Partei in Schulen gravierend gegen das Neutralitätsgebot. Gleichzeitig ruft sie zu einer Demonstration gegen die AfD auf, die sich mit einem Informationsportal gerade auch gegen solche Neutralitätsverstöße wehrt. Hier hat sich eine immer weiter nach links radikalisierende Gewerkschaft vollends verrannt. Wer öffentliche Schulen so offensichtlich für parteipolitische Zwecke missbraucht, um gegen eine in den Bundestag und in 16 Landtage gewählte Partei zu agieren, der stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Schüler, die von solchen GEW-Politaktivisten unterrichtet werden, sind zu bedauern.“

Antisemitismus an Hamburgs Schulen: Helfen neue Unterrichtsmaterialien? / Wolf: „Schulsenator Rabe schwenkt endlich auf unsere Forderung ein“

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Ausgrenzung und Mobbing durch Zuwanderer aus stark antisemitischen Kulturkreisen: Für junge Juden an Hamburgs Schulen wirklich kein Problem?

Hamburgs Schulen erhalten exklusive Unterrichtsmaterialien, die von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem entwickelt wurden. Ihr Einsatz soll Antisemitismus unter Heranwachsenden vorbeugen. Bei der Präsentation im Rathaus verstrickte sich der Schulsenator Ties Rabe in Widersprüche: Es gäbe keine relevanten antisemitischen Vorfälle an Hamburger Schulen – allenfalls Einzelfälle, erklärte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass es an den „Schulen viele Vorurteile gegenüber Juden“ gäbe. Da würde sich „der Zuwanderungshintergrund bemerkbar machen“. In vielen „Milieus gibt es Vorbehalte“. Auf die Frage eines Journalisten, wie er dazu stehe, dass das Wort „Jude“ an vielen Schulen als Beleidigung gelte, beschwichtigte er, dass die verschiedenen Schimpfwörter unter Schülern nun mal kommen und gehen.

AfD-Anfrage: Schon mehr als 30.000 Hamburger Rentner auf Grundsicherung angewiesen / Feineis: „Eine Tragödie, aber die Verantwortlichen scheint es kaum zu interessieren“

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Immer mehr Rentner sind in Hamburg so arm, dass sie ihre Rente mit Grundsicherung aufstocken müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14925). Danach stieg die Zahl der Rentner, die Grundsicherung beziehen, bis September 2018 auf 30.627. 2013 waren es noch 23.490. Gleichzeitig ging die Zahl der Rentner insgesamt sogar leicht zurück (2013: 439.914, 2017: 421.513). In seiner Antwort macht der Senat vor allem die hohen Mieten für das Armutsproblem der alten Menschen verantwortlich.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis„Das ist eine Tragödie. Betroffen sind viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun nur noch mit staatlicher Hilfe über die Runden kommen. Dass ihre Zahl seit Jahren steigt, scheint die Regierenden kaum zu interessieren. Stattdessen stehen bei Rot-Grün Prestigeprojekte wie die Verschönerung des Rathausplatzes im Vordergrund. Noch schlimmer: Aus Scham und Stolz werden viele alte Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, nicht einmal in Anspruch nehmen. Man kann also von einer hohen Dunkelziffer der Altersarmut ausgehen.“

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