AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“

Migrationskrise: Tschentscher sieht Hamburg am Limit / Nockemann: „Aufnahmestopp jetzt!“

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Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht Hamburg bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten und Flüchtlingen am Limit. In Hamburg-Nord sollen circa 1.500 Migranten in die ehemalige Postbank-Zentrale untergebracht werden. Im Bezirk Harburg könnte sogar das Karstadt-Haus zur Flüchtlingsunterkunft werden. Dies fordert die CDU.

AfD-Fraktion fordert Aussetzung des Rundfunkbeitrags / Walczak: „Anstalten müssen den Gürtel enger schnallen“

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Seit über zwei Jahren ächzen die Bürger unter den überzogenen Corona-Einschränkungen. Ob Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Insolvenz: Der wirtschaftliche Schaden hat viele nachhaltig getroffen. Mit dem nun verheerenden Krieg in der Ukraine sind auch hier steigende Ausgaben und Mehrbelastungen zu erwarten.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es nun geboten, dass sich der rot-grüne Senat für die Entlastung der Bürger stark macht. Hier kann man im Bereich des Rundfunkbeitrags ansetzen, der seit 2021 bei 18,36 Euro pro Wohnung liegt und insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen belastet.
Die AfD-Fraktion fordert daher die temporäre Aussetzung der Rundfunkbeiträge bis zum Jahr 2023 (Drucksache 22/7678). Ferner soll eine Reform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sinne des von der AfD bundesweit geforderten „Grundfunks“ deutlich verschlanken.

Steigende Arbeitslosigkeit / Walczak: „Regierende sind für diese Misere verantwortlich!“

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Heute veröffentlichte die Agentur für Arbeit ihren Monatsbericht für Mai 2020. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit um über 30 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei fast acht Prozent.

Hamburger Schuljahresstatistik / AfD-Fraktion: „Verkleinerung der Schulklassen bekämpft bestehende Bildungsdefizite nicht“

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Der Senat hat bei der heutigen Veröffentlichung der Schuljahresstatistik für das Schuljahr 2016/17 die verbesserte Relation von Pädagogen zu Schülern hervorgehoben. Alle Hamburger Schulen würden durch die zusätzlichen Lehrer von kleineren Klassen profitieren.

Dazu kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

„Die bloße Verkleinerung der Hamburger Schulklassen ist nur eine Scheinbekämpfung von Symptomen. Das Hamburger Schulsystem ist weiterhin bildungsinflationär und wenig leistungsorientiert. Die Hauptursache für die gravierenden Lerndefizite, z. B. im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich, wurzelt in einer zu heterogenen Zusammensetzung der Lerngruppen.

Hamburgs Grün erhalten / Oelschläger: „Besseres Management für Grünflächen ist gut für Hamburg“

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Anlässlich der abgeschlossenen Gespräche mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass es ein besseres Management für Grünflächen geben soll. Schade aber ist, dass Hamburgs Bürger nicht mitreden durften: Wollen die Hamburger mehr Sportplätze, Kinderspielplätze und Laufflächen oder wollen sie Biotope aufwerten? Wie hoch darf in Hamburg gebaut werden und ist Nachverdichtung im Garten-Hinterhof sinnvoll?
All das waren sinnvolle Fragen, die die Volksinitiative aufgeworfen hat. Die Chance ist vertan, dass auch die Hamburger mitdiskutieren können. Wohnungsbau wird zukünftig in der Metropolregion Hamburg gelöst werden müssen, ansonsten ist Hamburg trotz guter Absichtserklärungen von NABU und rot-grünem Senat bald keine grüne Stadt mehr.“

LG Hamburg untersagt Correctiv falsche Tatsachenbehauptung / Walczak: „Inszenierte Massendemonstrationen aufgrund eines manipulativen Correctiv-Artikels“

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Zu der heutigen Entscheidung des LG Hamburg im Verfahren Vosgerau vs. Correctiv erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Die Entscheidung des Gerichts zeigt nicht nur, dass Correctiv an einer Stelle konkret und nachweislich im Potsdam-Artikel gelogen hat. Im Laufe des Gerichtsverfahrens musste Correctiv auch zugeben, dass in Potsdam nie über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen wurde. Correctiv hatte diesen Eindruck durch eine Manipulation der entsprechenden Passagen im Artikel bewusst erzeugt, indem die diesbezüglichen Behauptungen geschickt als reine Meinungsäußerungen kostümiert wurden.
Nur wegen dieser Manipulation kam es zu dem verrückten und von vielen Medien und Parteien übernommenen Narrativ, in Potsdam sei über Vertreibungen und Deportationen gesprochen worden und man müsse wegen einer zweiten Wannseekonferenz auf die Straße gehen und gegen rechts und die AfD demonstrieren. Unsere politischen Wettbewerber, allen voran die SPD und Bürgermeister Tschentscher, sollten sich schämen, aufgrund dieses manipulativen Artikels Massendemonstrationen zu inszenieren und gewählte Oppositionspolitiker verbal zum Abschuss linksextremer Antifa-Horden freizugeben.“

 

AfD ist Facebook-Spitzenreiter / Nockemann: „Grandioser Erfolg“

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Die AfD belegt als Partei sowie Fraktion die Spitzenreiter-Position bei Facebook, was die Anzahl der Fans und die Reichweite der Beiträge anbetrifft. Regelmäßig erreicht die AfD-Fraktion mehrere 100.000 Bürger pro Woche und viele kommen aus dem Großraum Hamburg. CDU, SPD und Grüne unterscheiden nicht zwischen Partei und Fraktion.

Hier eine aktuelle Übersicht der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und Parteien:
AfD (Partei): 22.800
AfD-Fraktion: 17.300
CDU (Partei und Fraktion): 17.250
SPD (Partei und Fraktion): 10.400
Linksfraktion: 6.800
FDP (Partei): 6.400
Linke (Partei): 5.850
Grüne (Partei und Fraktion): 5.750
FDP-Fraktion: 3.700

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Facebook gehört zum digitalen Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht uns, ungefiltert und ganz nah am Bürger zu sein. Unser grandioser Erfolg bei Facebook belegt, dass wir mit unserer Politik bei den Menschen sehr gut ankommen und mit unseren Botschaften erreichen können.“

Rodigallee: AfD fordert Aussetzung der Umbaumaßnahmen / Schulz: „Vorhersehbares Baustellenchaos verhindern“

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Der rot-grüne Senat will die Anzahl der Autofahrspuren auf der vielbefahrenen Rodigallee teils halbieren. Durch die künftige S-Bahnlinie 4 (S4) und zusätzlichen Expressbuslinien soll es zu Entlastung kommen. Die S4 wird jedoch erst ab 2027, in Gänze sogar erst ab 2029 in Betrieb gehen. Anwohner kritisieren seit dem Bekanntwerden der Planungen das Projekt und gehen von mehr Staubildung, mehr Ausweichverkehr und dem Wegfall von Parkplätzen aus. Außerdem wird davon ausgegangen, dass dem Projekt alte Bäume zum Opfer fallen. Neben der Umgestaltung selbst erscheint auch der Zeitraum der damit verbundenen Baumaßnahmen als höchst problematisch! Ab Frühjahr 2024 werden sich die Straßenarbeiten mit dem S4-Teilstreckenausbau in Wandsbek überschneiden. Somit erfolgen zwei XL-Baustellen in einem Radius von wenigen Kilometern.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, die Umbaumaßnahmen der Rodigallee bis nach Abschluss des S4-Teilstreckenausbaus in Wandsbek auszusetzen (Drucksache 22/XXXXX).
Die AfD-Fraktion veröffentlichte bereits 2022 ein Flugblatt zum Thema „Rodigallee“. Darin kritisiert sie den mindestens 51 Millionen Euro teuren Um- bzw. Rückbau dieser wichtigen Verkehrsader.

Islam-Staatsvertrag: Rot-grüner Senat will IZH ausschließen / Nockemann: „AfD-Forderung von 2017!“

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Mehrere Vertreter des rot-grünen Senats fordern den Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus den Staatsverträgen.
Die AfD-Fraktion forderte schon 2017, das IZH aufgrund antidemokratischer, verfassungsfeindlicher Positionen vom Staatsvertrag auszuschließen. Sowohl SPD, Grüne und die CDU-Fraktion lehnten den Antrag ab. Die AfD-Fraktion fordert nun in weitergehenden Schritten, dass gegen das IZH ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Darüber hinaus soll der Staatsvertrag aufgekündigt werden (Drucksache 22/XXXX).

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