Bittere Bilanz der Silvesterübergriffe 2015/2016 / Nockemann: „Mehr effektive Videoüberwachung“

Die AfD-Fraktion hat heute die Aktuelle Stunde „Jahreswechsel 2015/2016: 410 geschädigte Frauen – 245 Ermittlungsverfahren – Scholz kündigte konsequentes Handeln an – null Verurteilungen – was ist falsch gelaufen?“ angemeldet.
Anlass für die AfD-Fraktion ist die bittere Bilanz der Hamburger Silvesterübergriffe: Über 410 Opfer und 245 Ermittlungsverfahren. Ein Täter erhielt einen Strafbefehl, weil bei ihm ein gestohlenes Handy gefunden wurde. Drei wurden freigesprochen, kassierten eine Entschädigung für die Untersuchungshaft in Höhe von jeweils über 4600 Euro. Der vermutlich letzte Prozess endete vor einer Woche mit einem Freispruch und einer finanziellen Entschädigung für den Angeklagten.

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Brandanschlag auf Hamburgs Polizei / Nockemann: „Mehr Repression gegen linksextreme Aggression“

In der vergangenen Nacht gab es einen Anschlag auf acht Polizeifahrzeuge in Hamburg-Eimsbüttel. Insgesamt brannten vier Mannschaftswagen vollständig aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Sommer stehen.
Vor zehn Tagen gab es bereits einen Anschlag auf Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei. Zu der Tat bekannte sich eine linksextremistische Gruppe.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion verurteilt den Brandschlag aufs Schärfste. Die Linksextremisten stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage und legen damit die Axt an die zentralen Werte unseres Grundgesetzes. Der Rechtsstaat ist nun herausgefordert und muss mit aller Härte und Entschiedenheit antworten. Wer zu terroristischen Mitteln greift, der ist als Krimineller einzustufen und niemals politischer Akteur.

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Hamburger Parteibasis wählt Fraktionschef Dr. Baumann zum AfD-Spitzenkandidaten

Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Fraktions- und Landeschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang gegen zwei Gegenkandidaten durch.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Dringend benötigt der Deutsche Bundestag eine echte und starke Opposition, die existentielle Fehlentwicklungen nachhaltig thematisiert – nicht nur in Fragen wie der vollends entgleisten Migrationspolitik. Vom EURO bis zur Inneren Sicherheit liegt in diesem Land so vieles im Argen, dass eine wirkungsvolle Opposition durch die AfD im Bundestag gar nicht stark genug sein kann. Ich freue mich, das die Parteibasis mir jetzt die Möglichkeit eröffnet, daran mitzuwirken.“

Faunabrücke über die A 26

Die Planungen für den Anschluss der A 26 von Stade über Hamburger
Staatsgebiet an die A 1 bei Stillhorn schreiten voran. Und während die Vorsorge
gegenüber nachteiligen Auswirkungen auf die Menschen vor allem in
hohen Lärmschutzwänden besteht, werden gleichzeitig natürlich auch Vorkehrungen
für den Erhalt der Tierwelt (Fauna) geplant.

Link zum PDF mit der Senats-Antwort →

Nicht nur Kaffee holen und kopieren / Praktikanten gesucht

Die AfD-Fraktion bietet engagierten und aufgeschlossenen Studenten die Möglichkeit eines Vollzeit-Praktikums in der Geschäftsstelle der Hamburger AfD-Fraktion.

Tätigkeiten:

  • allgemeine Organisation
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • soziale Netzwerke

Bewerbungen (Motivationsschreiben, Foto, Lebenslauf, Zeugnissen und Angaben zum Studium) senden Sie bitte an folgende Adresse.

AfD-Fraktion beantragt: Kein Radweg am Elbstrand in Övelgönne

Die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksversammlung Altona will einen ein Kilometer langen und sechs Meter breiten Radweg direkt am Elbstrand bauen. Die AfD-Fraktion ist dagegen und beantragt (Drucksache 21/ 8339), dass der Senat mit dem Bezirk in Verhandlungen tritt und die Pläne für den Radweg am Elbstrand einstellt.
Durch die Verwirklichung des Radweges auf dem Strand würden 6000 Quadratmeter Elbstrandbiotop verlorengehen. Der kleine Strandabschnitt im dichtbesiedelten Hamburg stellt aber für tausende Hamburger ein wichtiges Naherholungsgebiet dar.

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AfD-Fraktion beantragt Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum / Kruse: „Vollverschleierung behindert das friedfertige Zusammenleben verschiedener Kulturen“

Aufgrund des migrationsbedingten Anstiegs des Bevölkerungsanteils außereuropäischer Herkunft werden im öffentlichen Raum zunehmend Personen wahrgenommen, die sich beispielsweise mit Burka und Nikab bekleiden. Dadurch ist das Gesicht und die Mimik gar nicht oder nur sehr eingeschränkt zu erkennen. Die AfD-Fraktion beantragt ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum (Drucksache 21/8353).

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AfD-Fraktion beantragt Aufstockung der Taxistellplätze an Elbphilharmonie / Ehlebracht: „Weltruhm beanspruchen – Dorfposse liefern“

Ein Haus, welches von drei Seiten von Wasser umgeben ist, ist verkehrstechnisch sicher nicht leicht anzubinden. Umso wichtiger ist es, dass die verbleibenden Möglichkeiten der Anbindung optimal realisiert werden. In Bezug auf die Anbindung mit Taxen hat man dabei total versagt. Derzeit gibt es vor dem Konzerthaus lediglich drei Taxistellplätze. Nach Konzerten herrscht regelmäßiges Chaos, da zu wenige Taxis zu den abreisenden Konzertbesuchern vorfahren können. Viele festlich gekleidete Gäste stehen bei schlechtem Wetter ungeschützt und warten sehr lange auf ein Taxi.
Die AfD-Fraktion beantragt (Drucksache 21/8183), dass an der Elbphilharmonie mindestens 15 weitere Taxi-Stellplätze geschaffen werden. Zudem soll ein Wind- und Wetterschutz errichtet werden.

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