Dirk Nockemann: Hamburg ist an der Belastungsgrenze

Zahlen und Fakten die nachdenklich machen

Zur Zeit leben 30000 Flüchtlinge in Hamburg. Monatlich kommen 800 bzw. jährlich 10000 dazu. Der normale steuerzahlende Bürger fragt sich zu Recht um was für Leute es sich hierbei handelt. Sind dies alles wirklich politisch verfolgte Flüchtlinge oder eben doch nur Armutsmigranten?

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Antwort des Senats zur Einreise von Asylbewerbern ohne Papier per Flugzeug

AfD-Abgeordneter Dirk Nockemann

AfD-Abgeordneter
Dirk Nockemann

Auf die kleine Anfrage vom 22.05.2015 von Dirk Nockemann “Einreise von Asylbewerbern ohne Papier per Flugzeug”, finden Sie nachfolgend die Antwort des Senats.

Interessant ist hierbei, dass die Kosten für die zwei in der Hamburger ZEA aufgenommenen Personen für die Unterbringung, Versorgung und die Zahlung eines Taschengelds für einen Zeitraum von drei Monaten voraussichtlich ca. 13.000 € betragen werden.

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AfD verurteilt Anschläge auf Grünen-Senatoren

Zusammenschluss aller Demokraten gegen politisch-motivierte Gewalt

Die Mitglieder der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen mit aller Entschiedenheit die Angriffe auf die Grünen-Senatoren Katharina Fegebank und Jens Kerstan sowie den Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Nach Angaben des Hamburger Abendblattes hatten Unbekannte in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf die Wohnhäuser der Politiker verübt und ein Bekennerschreiben hinterlassen. Als Motiv für die Tat gaben die Täter an, unzufrieden mit der weiterhin ungeklärten Situation über den Verbleib der Flüchtlinge der „Lampedusa-Gruppe“ in Hamburg zu sein.

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Probleme beim behindertengerechten Umbau von U-Bahn-Haltestellen

Oelschläger attackiert Senat für mangelnde Sorgfalt

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung vom 23. März 2011 erklärt, dass der Senat bis zum Ende des Jahrzehnts alle Hamburger U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausbauen möchte. Bei den derzeit stattfindenden Umbauarbeiten an fünf Haltestellen kommt es unterdessen teilweise zu Beschwerden von Betroffenen wegen zu kleinen und nicht behindertengerechten Fahrstühlen.

Die AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger wendet sich deshalb an den Senat, um zu erfahren, ob dieser an seinem Versprechen für einen kompletten barrierefreien Umbau der Hamburger U-Bahn-Haltestellen festhält und inwieweit er auf die zu recht vorgetragenen Beschwerden der Betroffenen Rücksicht nimmt.

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Senat rollt roten Teppich für extremistische Musikgruppen aus – AfD fordert umfassende Aufklärung

Seit Jahren treten auf den von der Freien und Hansestadt Hamburg veranstalteten Hafengeburtstagen Musikgruppen aus dem antifaschistischen, extrem linken Spektrum auf. Nach Recherchen der AfD-Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken und Dr. Alexander Wolf kommt es auf der Jolly Roger Bühne zu heftigen verbalen Verunglimpfungen und Angriffen gegen die Bundesrepublik Deutschland.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat fordern die beiden Abgeordneten nun umfassende Aufklärung über den Umfang der Auftritte sowie deren Bewerbung und Bezuschussung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

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Brandgefahr an Reetdachhäusern/Schutz vor Feuerwerk

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken (AfD)

In einigen Gegenden Hamburgs (Vier- und Marschland, Altes Land und andere) sind reetgedeckte Häuser im Ensemble stadtbildprägend oder entwickeln als Einzelbauwerke eine besondere architektonische Faszination für die meisten Betrachter. Leider sind diese Häuser gerade wegen ihrer besonderen Bedachungsart einer erhöhten Feuergefahr ausgesetzt und benötigen deshalb auch einen besonderen Brandschutz.

Im April ist wieder ein großes, 456 Jahre altes Vierländer Bauernhaus in kurzer Zeit vollständig abgebrannt, im Monat zuvor ein Reetdachhaus in Neugraben-Fischbek.

Das Verbot des Abbrennens von Pyrotechnik in der Nähe von Reetdach- und Fachwerkhäusern gilt seit 1. Oktober 2009 bundesweit. Grundlage ist die 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

1. SprengV., § 23 (1) „Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist verboten.“

Als „unmittelbare Nähe“ wird, zumindest hinsichtlich reetgedeckter Häuser, ein Sicherheitsabstand von 200 Metern als notwendig angesehen.

  1. SprengV. § 24 (2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände
    1. der Kategorie 2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, und
    2. der Kategorie 2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten auch am 31. Dezember und am 1. Januar nicht
      abgebrannt werden dürfen. Eine allgemeine Anordnung ist öffentlich bekanntzugeben.

In Gegenden mit vielen Reetdachhäusern, zum Beispiel auf Sylt, sind deshalb Feuerwerke beziehungsweise das Entzünden von Knallkörpern, auch zu Sylvester, untersagt. Das Verbot wird konsequent umgesetzt.

Auch in Neuengamme ist das Entzünden von Feuerwerkskörpern im Umkreis von 200 m um Reetdachhäuser, also de facto im gesamten Ortskern, verboten. Die Behörden sehen sich zurzeit aber außerstande, das Verbot in Neuengamme durchzusetzen. Viele Bewohner von Reetdachhäusern stehen deshalb insbesondere in der Sylvesternacht vor ihren Häusern, um ihre Dächer zu beobachten und gegebenenfalls zu löschen. Auf der Bezirksebene ist das Verbot anscheinend nicht durchsetzbar.

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Einreise von Asylbewerbern ohne Papiere über Hamburger Flughafen – AfD fordert Aufklärung vom Senat

Nach Medienberichten vom 18. Mai 2015 aus der Tageszeitung „Welt“ ist kürzlich eine Gruppe von 20 Afghanen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft Germania nach Hamburg befördert worden. Die Personen gaben an, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. An Bord des Flugzeugs fanden Beamte der Bundespolizei zerrissene und versteckte Pässe. Der Vorgang lässt darauf schließen, dass zahlreiche Mitglieder dieser Gruppierung über ihre Identität täuschen wollen und im Asylverfahren nicht ihren gesetzlichen Mitwirkungspflichten nachkommen werden.

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AfD Innenexperte Nockemann: “Politikwende der CDU im Bereich Innere Sicherheit und Ausländerwesen wenig glaubhaft”

AfD-Abgeordneter Dirk Nockemann

AfD-Abgeordneter
Dirk Nockemann

Mit diesen Worten kritisiert Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, die jüngsten Äußerungen des CDU Landesvorsitzenden Heintze, der vom Hamburger Senat mehr Abschiebungen fordert. “Wenn Herr Heinze die hohe Zahl ausreisepflichtiger Ausländer beklagt, verschweigt er, dass auch die vergangenen CDU-Senate eine große Mitverantwortung daran haben, dass sich so viele Ausreisepflichtige in Hamburg aufhalten. Die Abschiebezahlen in den Jahren 2004 bis 2011 während der Amtszeit des Bürgermeisters v. Beust waren ähnlich niedrig wie heute”, so Nockemann.

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AfD-Fraktion besorgt über die Entwicklung der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht, Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf stellen zu den jüngeren Entwicklungen der Kriminalität im Umfeld des Hansaplatzes eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Hintergrund sind die Beschwerden zahlreicher Anwohner und Geschäftsleute vom September des vergangenen Jahres über die unhaltbaren Zustände. In einem Brandbrief an den Bürgermeister, den Innensenator, den Polizeipräsidenten und den Bezirksbürgermeister klagten die Unterzeichner unter anderem über die wachsende Drogenszene sowie über Vorfälle von Prostitution, Diebstahlsdelikte, Belästigungen von Passanten und die zunehmende Vermüllung des Hansaplatzes und der umliegenden Straßen.

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