AfD Innenexperte Nockemann: "Politikwende der CDU im Bereich Innere Sicherheit und Ausländerwesen wenig glaubhaft"

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AfD-Abgeordneter Dirk Nockemann
AfD-Abgeordneter
Dirk Nockemann

Mit diesen Worten kritisiert Dirk Nockemann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, die jüngsten Äußerungen des CDU Landesvorsitzenden Heintze, der vom Hamburger Senat mehr Abschiebungen fordert. „Wenn Herr Heinze die hohe Zahl ausreisepflichtiger Ausländer beklagt, verschweigt er, dass auch die vergangenen CDU-Senate eine große Mitverantwortung daran haben, dass sich so viele Ausreisepflichtige in Hamburg aufhalten. Die Abschiebezahlen in den Jahren 2004 bis 2011 während der Amtszeit des Bürgermeisters v. Beust waren ähnlich niedrig wie heute“, so Nockemann.

Der AfD Innenexperte sieht sich durch Heintzes Äußerung darin bestätigt, dass die harte Linie der AfD im Bereich der Innenpolitik nunmehr auch auf die CDU abfärbt. Nockemann wörtlich: „Der Wähler weiß zwischen dem Original und der Kopie sehr wohl zu unterscheiden. Die Hamburger CDU geriert sich immer nur dann als Inkarnation der Inneren Sicherheit, wenn sie sich in der Opposition befindet.“

Ähnlich – so der AfD Innenpolitiker – sei es auch bei der Forderung der CDU nach Stärkung der Polizei. Die CDU verschweige hier, dass die aktuell niedrige Zahl der Hamburger Polizeivollzugsstellen auch ein Ergebnis des Abbaus von 151 Polizeistellen im Jahre 2004 ist – und diese Stellenstreichung war durch den v. Beust Senat vorgenommen worden.

„Wir von der AfD“ – so Nockemann abschließend – „arbeiten derzeit an einem Maßnahmenbündel, mit dem die Innere Sicherheit in Hamburg nachhaltig gestärkt wird. Sollte die CDU den Nachweis erbringen, dass ihr Kurswechsel nachhaltig ist, lade ich die Bürgerschaftskollegen der CDU dazu ein, an unserem Paket mitzuarbeiten.

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