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Wir stehen an der Seite der Juden, Vertriebenen und Spätaussiedler!

Kurzdebatte: Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderinnen und Zuwanderer. Antrag der Fraktionen der LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU.

AfD-Fraktion verklagt Innensenator Grote vor dem Verfassungsgericht / Wolf: „Verfassungsverstoß im...

Die AfD-Fraktion verklagt den Innensenator Andy Grote (SPD) vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Er sagte auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni 2020: „Insgesamt...

Rot-Grünes Verordnungsregiment endlich beenden!

TOP 1: AKTUELLE STUNDE: Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!

Islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir wächst trotz Verbots / Nockemann: „Strukturen zerschlagen“...

Die seit 2003 verbotene islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist nach Verfassungsschutzangaben weiterhin aktiv und erhält sogar Zulauf. Waren es 2018 noch 220 Anhänger, registriert...

Austritt von Detlef Ehlebracht aus Fraktion und Partei

Detlef Ehlebracht ist heute aus persönlichen Gründen aus Fraktion und Partei ausgetreten. Das Mandat will er als fraktionsloser Abgeordneter behalten. Die nun sechsköpfige Fraktion...

Politischen Islam bekämpfen! Islamisten demonstrieren in Hamburg

+++ Irre Islamisten-Demo in Hamburg +++ Rund 150 Islamisten demonstrierten mitten in Hamburg. Thema: „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“. Hinter den Veranstaltern steht...

AfD-Anfrage deckt auf: Finanzbehörde leitete erst nach (!) Anfrage Aberkennungsverfahren zur...

Eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion deckt auf, dass die Hamburger Finanzbehörde erst nach einer Großen AfD-Anfrage (Drucksache 22/1757) die Aberkennungsverfahren gegen zwei extremistische Vereinigungen...

15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel / Wolf: „Kanzlerin der Spaltung“ / Nockemann:...

Hamburg, 22.11.2020 – Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt. Dazu...

Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Politischen Islam bekämpfen“ / Wolf: „Keinen...

Zur heutigen Islamisten-Demo mit dem Thema „Gegen Respektlosigkeit gegenüber unseres Propheten Muhammad“ nehmen die beiden AfD-Fraktionschefs wie folgt Stellung: Dirk Nockemann: „Die Demonstration dieser Scharia-Fans ist...

Verfassungsschutz: Hamburgs Islamisten begrüßen Terror und wollen wieder demonstrieren / Nockemann:...

Laut Verfassungsschutz äußerten Hamburger Islamisten Sympathie für die jüngsten Attentate in Frankreich. Auch der Leiter des Al-Azhari-Instituts polarisierte mit Äußerungen und sprach sich erneut...

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