Landes- und Fraktionsvorstand verabschieden Hamburger Erklärung

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Der Landes- und der Fraktionsvorstand der AfD haben die Hamburger Erklärung verabschiedet:

  1. Die AfD Hamburg bejaht uneingeschränkt die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Sie tritt aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein.
  2. Wir heißen alle rechtmäßig zugewanderten Mitglieder unserer Gesellschaft willkommen, die unsere Kultur tatsächlich bereichern, sich integrieren, insbesondere unsere freiheitlich-demokratischen Werte teilen und durch eigene Anstrengung und Fleiß zum Wohlstand unseres Landes beitragen.
  3. Wir sind dankbar für jüdisches Leben in unserem Land und das Engagement jüdischer Mitbürger für unsere Gesellschaft. Jüdisches Leben ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte sowie aktueller Bedrohungen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat aufbieten kann, zu schützen.
  4. Kritik an der Migrationspolitik oder an totalitären Tendenzen des politischen Islams ist grundgesetzkonform. Sie darf von Behörden wie dem Verfassungsschutz oder staatlichen Bildungseinrichtungen nicht diskreditiert oder sanktioniert werden. Wir sind der Überzeugung, Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden. Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren. Wir präjudizieren jedoch nicht, Muslime seien aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Kultur nicht in der Lage, die vom Grundgesetz aufgerichtete Werteordnung zu akzeptieren. Wir haben allerdings eine doppelte Verantwortung: Gegenüber der heimischen Bevölkerung und jenen, die zu uns kommen. Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme einseitig belastet.
  5. Wir begrüßen das Engagement zahlreicher Mitbürger, Protest gegen gesellschaftliche Entwicklungen oder das Regierungshandeln friedlich auf der Straße zu vertreten. Wir distanzieren uns aber entschieden von Versuchen, demokratischen Bürgerprotest von extremistischen Gruppen vereinnahmen oder instrumentalisieren zu lassen. Dies gilt für alle Themen und politischen Spektren. Wir verwahren uns gegen Versuche der Verfassungsschutzbehörden, Bewegungen bestimmter politischer Spektren einseitig zu diskreditieren oder zu schonen. Kritik an der Bundesregierung, wie aktuell an den Corona-Maßnahmen oder dem Infektionsschutzgesetz, sind auch in überspitzter Form zulässig. Unberührt davon ist und bleibt klar: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Wir leben nicht in einer Diktatur!
  6. Gleichwohl sehen wir mit großer Sorge, wie der politische Diskurs und die Grenzen des „politisch korrekten“ Meinungskorridors immer mehr eingeschränkt werden. Die sozialen Folgen für Menschen, die sich kritisch etwa zur Migrations- oder Corona-Politik der Bundesregierung äußern, sind zum Teil drastisch. Soziale und politische Ächtung, die Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit oder die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz betreffen längst nicht mehr nur AfD-Mitglieder. Abweichende Wissenschaftler, nicht-linke Kulturschaffende, unangepasste Blogger werden häufig geschnitten, zensiert oder öffentlich gebrandmarkt. Kontroverser Streit in Wissenschaft, Politik und Kultur innerhalb der Grenzen unseres Grundgesetzes darf jedoch niemals mit solchen Methoden gefährdet werden. Vertreter aller Parteien und Spektren sind aufgefordert, diese demokratiegefährdenden Tendenzen aufs Schärfste zu verurteilen und abzuwehren. Es gilt: Wehret den Anfängen!
  7. Wir streben politische Veränderungen über die Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten an. Parlamentarische Regularien sind uneingeschränkt einzuhalten. Wir respektieren und schützen die Freiheit eines jeden Abgeordneten bei der Ausübung seines Mandats.
  8. Unterschiedliche Ansichten und Strömungen in der AfD sind ein Ausdruck lebendiger innerparteilicher Demokratie. Sie sind unter Berücksichtigung unserer Programmatik und der Grundsätze unserer Partei bestmöglich einzubinden und zu integrieren. Mut zur Wahrheit ist aber kein Freifahrtschein! Der Ruf nach Einheit und Geschlossenheit darf nicht von wenigen einzelnen Mitgliedern missbraucht werden, um Äußerungen oder andere Verhaltensweisen durchzusetzen, die als Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bewertet werden können. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD und die Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind uneingeschränkt zu respektieren.

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