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Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex / Wolf: „Gute Nachricht für die steuerzahlenden Bürger“

Zum heutigen Cum-Ex-Urteil des Bundesgerichtshofs sagt der Fraktionsvizechef und das Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Dr. Alexander Wolf: „Die Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung, das ist eine gute...

Erinnerung an den 20. Juli 1944 / Wolf: „Heldenhafte Patrioten“

Vor 77 Jahren schrieben deutsche Patrioten Geschichte. Zahlreiche Offiziere und Intellektuelle schlossen sich zusammen, um das NS-Regime zu stürzen und Deutschland vor dem Untergang...

Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes / Wolf: „Unverhältnismäßige Eingriffe in die Eigentumsrechte der...

Zur heutigen Landespressekonferenz über das Baulandmobilisierungsgesetz erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf: „Die Krise ist hausgemacht. Der Zuzug von Migranten...

Podcast: Afrikanische Künstler sollen über Bismarck-Denkmal entscheiden?!

Bismarck bleibt! Die AfD-Fraktion Hamburg wehrt sich gegen die geplante „Neukontextualisierung“ des weltweit größten Bismarck-Denkmals im Alten Elbpark. Hierbei sind auch afrikanische Künstler beteiligt....

Antisemitismusbeauftragter fordert Schließung des Islamischen Zentrums / Wolf: „Wichtige Forderung!“ /...

Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel fordert die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). In einem Interview mit der Welt am Sonntag bezeichnete er das IZH...

Verwaltungsgericht weist AfD-Klage zur Härtefallkommission ab / Wolf: „Verwaltungsgericht verkennt Ausstrahlungswirkung...

Heute verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg – mehr als 3,5 Jahre nach Klageerhebung – erstmals über die Klage der AfD-Fraktion wegen der anhaltenden Nichtwahl der...

AfD-Klage zur Härtefallkommission: Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht / Wolf: „Wiederholte...

Am kommenden Montag, 21.06., wird um 10 Uhr vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die AfD-Klage mündlich verhandelt. Hintergrund ist die seit Jahren anhaltende Nicht-Wahl von...

AfD klagt gegen undemokratisches Verhalten der Kartellparteien!

Das ist beschämend und undemokratisch: alle parlamentarischen Kommissionen müssen ohne AfD-Vertreter stattfinden! Wir sind gespannt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.

Volksaufstand vom 17. Juni 1953 / Wolf: „Der Wille der Deutschen...

Vor 68 Jahren, am 17. Juni 1953, protestierten rund eine Million Menschen gegen das SED-Regime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen...

AfD-Fraktion fordert Lehrstuhl zur Erforschung des Islamismus / Nockemann: „Aufgabe des...

Die große Mehrheit der Muslime lebt friedlich und gesetzestreu in Hamburg. Von friedlichen Muslimen zu unterscheiden sind allerdings Islamisten, die eine verfassungsfeindliche politische Ideologie...

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