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Schlagwort: Innere Sicherheit

Stand der Entschädigungszahlungen für Opfer linksextremer Gewalt während des G20-Gipfels

Während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 entstanden erhebliche Personen- und Sachschäden. Die Schäden wurden verursacht durch links- extreme Gewalttäter und andere Gewalttäter,...

Verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern

Nach § 36 Absatz 3 des Waffengesetzes hat, wer „erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt...

Hartmut Dudde als Chef der Schutzpolizei bestätigt / Nockemann: „Wir begrüßen...

Hartmut Dudde ist zum Chef der neu strukturierten Hamburger Schutzpolizei ernannt worden. Die Deputation der Innenbehörde bestätigte ihn. Grüne und Linke kritisieren die Beförderung....

Jungfernstieg-Morde: Umstrittene Hausdurchsuchung bringt Senat in Erklärungsnot / Nockemann: „Mit Kanonen...

Der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg hat für den Hamburger Senat ein Nachspiel: Eine Kleine Anfrage ( Drucksache21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf nährt den...

Prozesshindernis der Verjährung in Strafsachen

Vor kurzer Zeit verursachte die Nachricht Kopfschütteln, dass die Entführer einer Hamburger Hafenfähre nicht verurteilt werden konnten, weil das zuständige Amtsgericht Altona die Verjährung...

Unzulässige Wohnungsdurchsuchung nach dem Doppelmord vom Jungfernstieg?

Am 14. April 2018 waren am Jungfernstieg ein einjähriges Baby und seine Mutter von dem nigrischen Vater des Babys ermordet worden. In der Presse...

Großrazzia bei Hamburgs Künstlern des Jahres 2017, der Rap-Gruppe „187 Straßenbande“

Am 12.04.2018 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ von einer groß ange- legten Razzia bei der Hamburger Rap-Gruppe „187 Straßenbande“, die 2017 mit dem Hamburger Musikpreis...

AfD-Fraktion fordert Erfassung von Messerangriffen

Tödliche Messerattacke in Hamburg! Ein Vater stach auf seine Tochter und seine Ex-Frau ein. Das Kind starb und die Frau musste reanimiert werden. Gestern...

Allgemeine Kennzeichnungsplicht für Polizisten? Nicht mit der AfD!

Linke und FDP wollen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei. AfD-Innenpolitiker Dirk Nockemann hält dagegen...

Fälle von muslimischem Antisemitismus an Hamburger Schulen – Quartalsabfrage BSB 04/2017

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, äußert in einem aktuellen Interview seine Sorgen über den wachsenden muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Auf die...

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