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Schlagwort: demokratie

Rot-grüner Senat finanziert indirekt Anti-G20-Gipfel mit extremistischer Beteiligung

Die Senatsbeantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8416) ergab, dass der SPD-geführte Senat indirekt den Anti-G20-Gipfel »Gipfel für globale Solidarität« am 5. und...

Hamburger Parteibasis wählt Fraktionschef Dr. Baumann zum AfD-Spitzenkandidaten

Dr. Bernd Baumann führt die Hamburger AfD in die Bundestagswahl. Der Fraktions- und Landeschef setzte sich am Sonntag auf einer Aufstellungsversammlung mit einer absoluten...

Brandanschläge auf Polizeiautos / Nockemann: „Augen vor linkem Terror nicht verschließen“

Zwei Brandanschläge wurden in der vergangenen Nacht auf Polizeiwagen verübt. Ein Bereitschaftswagen brannte in unmittelbarer Nähe des Wohnorts von Bürgermeister Olaf Scholz, der dort...

Türkische Wahlkampftour in Hamburg / AfD-Fraktionsvorsitzender Baumann: „Einreiseverbot für türkische Politiker“

Am Sonntag soll die stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hotar, für einen dreitägigen Aufenthalt in Hamburg eintreffen. Mehrere Wahlkampfveranstaltungen sind geplant. Dazu der Fraktionsvorsitzende...

Bundesregierung stoppt Förderung für DITIB-Sozialprojekte / AfD-Fraktion: „Endlich wird gehandelt“

Die Bundesregierung stellt die staatliche Förderung für DITIB-Sozialprojekte ein, bis die Spionagevorwürfe geklärt sind. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr....

Linke Gegendemonstranten erzeugen Klima der Angst

Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Alexander Gauland, war Donnerstagabend zu Gast bei „Fraktion im Dialog“. Die Resonanz war überwältigend, der Große Festsaal im Rathaus...

Ankaras Nähe zu den Grauen Wölfen / AfD-Fraktionsvorsitzender Kruse: „Endlich der...

Hamburg, 09.03.2017 – Der Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Uhlenhorst macht deutlich, dass die türkische Regierung bewusst die Nähe zur ultranationalistischen Bewegung der...

Türkischer Wahlkampf in Deutschland / AfD-Fraktion: „Kein Platz für den Demokratie-Zerstörer...

Der türkische Außenminister Cavusoglu soll am Dienstagabend in Hamburg-Wilhelmsburg auftreten. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelte der Minister vor wenigen Tagen die deutsche...

Bundespräsidentenwahl / AfD-Fraktion fordert: „Mehr direkte Demokratie wagen!“

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung – Zusammenkunft aus Bundes-, Landtagsabgeordneten und angereichert mit Prominenten – den deutschen Bundespräsidenten. Der AfD-Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser forderte vor fast...

Polizist schießt auf bewaffneten Afrikaner: Linke spricht von rassistisch motiviertem Hinrichtungsversuch...

Vor einigen Tagen fuchtelte ein Ghanaer in St. Georg mit einem Messer herum und bedrohte Passantinnen. Laut Polizeiangaben zeigte er sich gegenüber den Beamten...

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