In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 28. Juni beantragt die Fraktion Die LINKE ein umfassendes Bekenntnis zu grenzenloser Demonstrationsfreiheit während des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg (Neufassung...

In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich eine Glosse von Matthias Popien. Darin nimmt er die neu erschienene Erstausgabe der AfD-Fraktionszeitung „UNS...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause - und damit vor der Bundestagswahl - sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im...

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann: "Wir gedenken heute Helmut Kohl. In dem Moment, als sich weltgeschichtlich die Chance...

Die AfD-Fraktion geht mit einer eigenen Fraktionszeitung an die Öffentlichkeit. Im Netz ist die erste Ausgabe von UNS HAMBURG ebenfalls abrufbar. Dazu der Fraktionsvorsitzende der...

Die AfD-Fraktion erhielt mutmaßlich von linksextremistischen G20-Gegnern einen Drohbrief. Anthrax-Anschläge wurden nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA verübt. Dabei handelt es...

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte heute den AfD-Antrag „Mathematikunterricht wieder stärker an fachlichen Inhalten ausrichten!“ (Drucksache 21/9304). CDU und FDP unterstützten grundsätzlich die Zielrichtung des Antrags,...

Zur von der Polizei verfügten Demo-Verbotszone zum G20-Gipfel in der Innenstadt sagt der Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann: „Es ist ein schwieriger...

Im Stadtpark soll vom 30. Juni bis 9. Juli ein linkes Protestcamp unter dem Motto „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ stattfinden. Es...

Hamburg, 19.05.2017 – Heute legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dem Bundestag vor. Nach erster Lesung wurde der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss...