Gestern musste DER SPIEGEL zugeben, wie ausgerechnet einer seiner preisgekrönten Reporter (Claas Relotius) systematisch Artikel fälschte und dabei ganze Protagonisten von Reportagen, angebliche Treffen, Gespräche und Details frei erfand. Ein peinlicher Medienskandal, der die Frage aufwirft, ob es sich hierbei nur um einen Einzelfall handelt oder ob derlei Manipulationstechniken auch in der täglichen Berichterstattung einzelner Medien und Journalisten angewandt werden.
Hierzu ein Beispiel aus der gestrigen Ausgabe der Hamburger Morgenpost: Dort berichtete die Mopo über einen angeblichen „Angriff“ der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion auf Schüler der Stadtteilschule Stellingen und das die AfD-„Rechtspopulisten“ vor Wut „schäumen“ würden, weil es sich bei einem T-Shirt mit der Aufschrift „AfD Alternative für Dummheit“ um einen Neutralitätsverstoß handeln würde.
Das ist FALSCH.
Wie die Hamburger Morgenpost manipuliert…
Debatte um Busverkehr in der Mönckebergstraße / Ehlebracht: „Vernünftig oder politisch motiviert?“
Vertreter von SPD und Grünen wollen den Bus- und Taxenverkehr aus der Mönckebergstraße verbannen. Gerade die Grünen, welche den Bus als emissionsärmere Alternative zum PKW bisher noch immer hoch gelobt hatten, meinen die Mönckebergstraße solle am besten gleich ganz zur Fußgängerzone umgewandelt werden. Dass gar kein Verkehr weniger Emissionen erzeugt als öffentlicher Nahverkehr, folgt zwar einer inneren Logik, rechtfertigt aber bei weitem nicht jede Maßnahme.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Ist die Mönckebergstraße ein Unfallschwerpunkt? Stören Bus- und Taxenverkehr die Gewerbetreibenden? Oder ist das wieder eine rein politisch motivierte Maßnahme? Alles offene Fragen, die wir in diesem Zusammenhang klären werden.
Richtig ist, dass die Sperrung von Straßen in Teilen oder Gänze sinnvoll sein kann. Beispielsweise enge, für den Durchgangsverkehr nicht zwingend erforderliche Straßen, mit viel Einzelhandel oder gastronomischen Betrieben. Bei den breiten und geräumigen Fußwegen der Mönckebergstraße liegt keines dieser Kriterien vor.
Als Argument werden ausgerechnet Menschen mit Gehbehinderungen und Senioren angeführt, denen die verschiedenen Bushaltestellen auf der Mönckebergstraße ja gerade erst ermöglichen, komfortabel auch kurze Strecken zurückzulegen. Diese sollen dann also lieber ein paar hundert Meter zusätzlichen Fußweg auf sich nehmen. Ein befremdliches Argument.“
AfD-Fraktion antwortet auf Lehrerbrief / Wolf: „Eine deutliche Antwort für die wirklichen Feinde unserer Demokratie“
Das AfD-Onlineportal „Neutrale Schulen Hamburg“ hat zu einer besonders entlarvenden Reaktionen in der Lehrerschaft geführt: In einem offenen Brief behaupten 106 anscheinend links-gestrickte Lehrer der Max-Brauer-Schule wahrheitswidrig, unter anderem dass die AfD demokratiefeindlich sei, dass sie teilweise die Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ablehnen würde. Die Lehrer bekennen sich dazu, dass sie diese Verleumdungen ihren Schüler im Unterricht vermitteln. Aus ihrem Schreiben spricht im besten Falle absolute Unkenntnis über die AfD und ihre politischen Ziele, im schlimmsten Falle eine Indoktrinierungsabsicht, die eine Schande für das Schulwesen jeder Demokratie wäre. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat den Verfassern des Pamphlets in einem eigenen offenen Brief geantwortet.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Diese ‚Pädagogen‘ habe ein entlarvendes Bekenntnis darüber abgelegt, wie sie es mit dem Neutralitätsgebot an Schulen halten. Sie missbrauchen ihre Position, um auf Kosten der ihnen anvertrauten Schüler primitive Propaganda zu betreiben. Wer die wirklichen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen will, muss auf diese Lehrer schauen. Unser eigener offener Brief macht Punkt für Punkt deutlich, wie sehr diese Leute in totalitäre Denkweisen abgeglitten sind.“
Prozessbeginn gegen fünf G20-Chaoten / Nockemann: „Großer Dank an die Polizei, trotzdem stehen noch viel zu wenige Täter vor Gericht“
Am Dienstag begann vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, die Hauptverhandlung gegen fünf vermeintliche G20-Verbrecher. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung am gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 und damit schwerer Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur Brandstiftung.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „In mühsamer Kleinarbeit hat die Polizei die Täter aufgespürt. Dafür ein großes Dankeschön. Mit den innovativen Maßnahmen, die dabei zum Einsatz kamen, sind wir viel weiter als andere Bundesländer. Dafür, was an diesen Tagen im Juli 2017 passierte, und auch dafür, dass Hamburgs Ruf nachhaltig geschädigt wurde, stehen aber immer noch viel zu wenige Täter vor Gericht. Ob die zuständige Richterin ein angemessenes Urteil fällt, bleibt außerdem abzuwarten. Bedenklich stimmt der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft, in dem es heißt, die Kammer habe ‚erkennbar die Dimension der verfahrensgegenständlichen Tat aus dem Blick verloren‘. Die Justiz ist unabhängig. Das ist gut so, aber ein falsches Verständnis für extremistische Militanz unterminiert den Rechtsstaat.“
Dirk Nockemann: In Hamburg lohnt sich das Verbrechen!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
AfD-Fraktionsvizechef Dirk Nockemann räumt mit der Legende „Hamburg ist sicher“ auf. Reaktionen der Altparteien? Gelächter!
AfD-Fraktionschef Wolf über Leitkultur – Altparteien sind empört…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Im Plenarsaal wurde es bei der Debatte über den Kulturetat sehr laut. Denn AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf sprach über Leitkultur und wurde von den Altparteien heftig kritisiert.
Terrorgefahr: Auch in Hamburg immer mehr radikale Moslems / Nockemann: „Nur konsequentes Vorgehen hilft“
Am vergangenen Dienstagabend war ein Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg Ziel des islamischen Terrors. Gerade ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Fünf Tote sind damit zu verzeichnen. Wie viele werden es beim nächsten Anschlag sein? Und wird demnächst auch wieder Hamburg betroffen sein? Potentielle Täter gibt es genug. „Zuwachs in der Islamistenszene“, meldete gestern NDR Info. Verfassungsschutzpräsident Torsten Voß warnte in der Sendung vor allem vor Hizb ut-Tahrir. Die islamistische Organisation ist 2003 verboten worden, verzeichnet aber trotzdem kräftigen Zulauf in der Hansestadt. Die Zahl ihrer Mitglieder stieg in vier Jahren von 100 auf 220. „Die ‚Hizb ut-Tahrir‘ ist neben den salafistischen Bestrebungen die dynamischste Organisation, die wir in Hamburg haben“, so Voß.
Wie es um die Salafisten in Hamburg bestellt ist, zeigen immer wieder Anfragen der AfD-Fraktion. Im September 2018 gab es bereits 781 von ihnen in Hamburg. Davon wurden 422 zu den besonders gewaltbereiten Jihadisten gezählt (Drucksache 21/14702).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Schlimm genug, dass wir unsere Weihnachtsmärkte mit Polizei und Betonpollern in Festungen verwandeln müssen. Ausreichend ist diese Maßnahme trotzdem nicht. Die islamischen Extremisten haben uns und unserer Art zu leben den Krieg erklärt.
Dass sie auch in Hamburg so zahlreich sind, ist die Folge einer selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik. Da helfen weder ‚interkulturelle Projekte‘ noch eine Laissez-Faire-Politik gegen den politischen Islam und seinen extremistischen Ausprägungen. Nötig ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Szene. Die AfD fordert das schon lange, und wer ihr jetzt vorwirft, dass Attentat zu instrumentalisieren, macht sich selbst zum Unterstützer des Terrors, denn er will verhindern, dass die Ursachen offen benannt werden.“
Lehrerfortbildung: Auch das Thema Linksextremismus muss auf die Tagesordnung / Wolf: „Schüler vor einer Radikalisierung bewahren!“
Linksextremistische Gewalttaten nehmen seit Jahren zu und erreichten während der G20-Krawalle in Hamburg einen traurigen Höhepunkt. Trotzdem gibt es für Lehrer praktisch keine Angebote, sich über diese Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren. Am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) gibt es zwar Dutzende Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus, vergleichbare Angebote zum Linksextremismus aber fehlen nahezu völlig.
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15303) die Schaffung zwei zusätzlicher Referentenstellen am LI. Die neuen Mitarbeiter sollten über eine wissenschaftliche Expertise auf dem Gebiet des Linksextremismus verfügen, um spezifische demokratie-pädagogische Präventionskonzepte gegen die Gewalt von Links zu entwickeln.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die linksextreme Gefahr muss endlich auch in der Lehrerfortbildung berücksichtigt werden. Die Pädagogen brauchen Know-how und Konzepte, um den Gefahren einer Radikalisierung von Schülern entgegenwirken zu können. Linksextremismus ist kein harmloser Spaß für erlebnisorientierte junge Leute, sondern eine massive Gefahr für unsere Demokratie. Wer dies bestreitet, muss sich überdies den Verdacht gefallen lassen, selbst mit den linken Chaoten zu sympathisieren.“
AfD-Fraktion fordert mehr Park+Ride-Angebote gegen den Verkehrskollaps / Ehlebracht: „Intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV“
Attraktive Park+Ride-Angebote bringen Autofahrer dazu, den eigenen Pkw in unmittelbarer Nähe des schienengebundenen ÖPNV abzustellen und auf kurzem Wege in S-Bahn und Co. umzusteigen. Hamburgs täglich kollabierender Straßenverkehr könnte durch entsprechend attraktiven Angeboten erheblich entlastet werden.
Konkrete Maßnahmen, um das Angebot an Park+Ride (P+R) zu verbessern, sind jedoch von Seiten des Senats seit Jahren Mangelware. Im Gegenteil, das Angebot wird sogar zurückgebaut. Heute haben wir über 700 Stellplätze weniger als 2013. In einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15322) fordert die AfD-Fraktion daher zunächst einmal in einer Machbarkeitsstudie, geeignete Standorte für P+R-Angebote zu ermitteln. Ein nutzerfreundliches Abrechnungssystem für P+R-Anlagennutzung und HVV muss dann gleich mitentwickelt werden.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Geht es darum Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, werden eher restriktive Maßnahmen in Form von Verboten und Zwang angewendet, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote und das Streichen von Autofahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen. Ansonsten sind viele Lippenbekenntnisse zu hören, während vor allem Nischen bedient werden. Den Autofahrern, die Tag für Tag nicht selten Stunden im Stau verbringen, hilft das nicht im Geringsten. Nötig ist eine intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV – daher die bisherigen Anträge der AfD für die XXL-Parkhäuser und der Haushaltsantrag für eine dringend notwendige Machbarkeitsstudie in diesem Bereich.“
Gewerbesteuer: AfD-Fraktion fordert Anhebung des Freibetrages auf 48.000 Euro / Oelschläger: „Nach Jahrzehnten ohne Steuerentlastung absolut angemessen“
Steuern, Gebühren und Sozialabgaben: In kaum einem Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das gilt auch für kleine und mittlere Gewerbebetriebe. So ist der jährliche Freibetrag bei der Gewerbesteuer in Höhe von 24.500 Euro seit Jahrzehnten – abgesehen von einer Aufrundung bei der Euro-Einführung – nicht mehr angehoben worden. Ursprünglich wurde dieser Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Mit jährlich 24.500 Euro kann heute jedoch kein Gewerbetreibender mehr Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen und gleichzeitig seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Angemessen wäre ein Freibetrag von 48.000 Euro pro Jahr. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15327), dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, den Gewerbesteuerfreibetrag auf diese Höhe anzuheben.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Ursprünglich wurde der Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Auch wenn die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eine Doppelbelastung zum Teil vermeidet, werden in Hamburg kleine Gewerbebetriebe besonders schmerzlich besteuert. Eine Erhöhung des Freibetrages wäre absolut angemessen und würde alle gewerblichen Personen- oder Einzelunternehmen ein wenig entlasten.“
