Prozessbeginn gegen fünf G20-Chaoten / Nockemann: „Großer Dank an die Polizei, trotzdem stehen noch viel zu wenige Täter vor Gericht“

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Bürgerkriegsähnliche Szenen beim G20-Gipfel: Nun stehen fünf der Chaoten vor Gericht

Am Dienstag begann vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17, die Hauptverhandlung gegen fünf vermeintliche G20-Verbrecher. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung am gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017 und damit schwerer Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur Brandstiftung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„In mühsamer Kleinarbeit hat die Polizei die Täter aufgespürt. Dafür ein großes Dankeschön. Mit den innovativen Maßnahmen, die dabei zum Einsatz kamen, sind wir viel weiter als andere Bundesländer. Dafür, was an diesen Tagen im Juli 2017 passierte, und auch dafür, dass Hamburgs Ruf nachhaltig geschädigt wurde, stehen aber immer noch viel zu wenige Täter vor Gericht. Ob die zuständige Richterin ein angemessenes Urteil fällt, bleibt außerdem abzuwarten. Bedenklich stimmt der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft, in dem es heißt, die Kammer habe ‚erkennbar die Dimension der verfahrensgegenständlichen Tat aus dem Blick verloren‘. Die Justiz ist unabhängig. Das ist gut so, aber ein falsches Verständnis für extremistische Militanz unterminiert den Rechtsstaat.“

1 Kommentar

  1. Prozessbeginn gegen fünf G20-Chaoten…. ! Eigentlich nichts was noch nicht bekannt ist ! Aber , es wäre wohl angebracht den Bürger dahingehend zu informieren wer denn da im Verdacht steht und angeschuldigt wird…, auch wenn die Rechtsprechung da ein Dunkelfeld hinterlassen haben sollte – zum Schutz des Angeklagten ! Wenn es so sein sollte das Gerichtsverfahren nur noch im Dunkeln und Geheimen stattfinden dürfen , zum Schutz des Angeklagten , dann ist man gefragt wer schützt denn den Bürger ?
    Hat nur der Verbrecher und der Angeklagte Schutz durch den Staat oder nicht doch vorrangig, in erster Linie, der , der für seine Gründung zeichnet und ihn trägt ??
    In anderen Dingen wird nicht so anbieterisch mit dem Staat verfahren …. !

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