Im Gegensatz zu manch anderer Partei in Deutschland, behandeln die Abgeordneten der AfD Anträge unabhängig davon, von wem sie eingebracht werden. Wenn ein Antrag inhaltlich richtig ist, wie in diesem Fall, die Hürden für die Inanspruchnahme eines HVV Tickets zu senken, dann unterstützen wir ihn auch.
Die AfD macht Sachpolitik – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019
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Fraktionsdisziplin oder Menschenleben? – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019
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Immer wieder werden Radfahrer oder Fußgänger von abbiegenden LKW erfasst und schwer verletzt, weil sie im toten Winkel des Fahrers standen. Um diesen Toten Winkel zu verkleinern, sollen nun elektronische Abbiegeassistenten zur Pflicht werden. Detlef Ehlebracht schlägt vor, zusätzlich die Seitentüren zu verglasen, um die Übersicht auch ohne technische Mittel zu verbessern.
U5 bauen aber sinnvoll – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019
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Der Bau einer Ubahnstrecke ist ein kostspieliges Unterfangen, daher ist es besonders wichtig, die Strecke effizient zu planen, damit möglichst viele Bürger davon profitieren. Detlef Ehlebracht zeigt auf, wo noch Verbesserungsbedarf besteht.
Rot-Grün feiert sich für seine Agrarpolitik / Oelschläger: „Größter Feind der Hamburger Landwirte ist und bleibt der Senat“
SPD und Grüne beantragen in der morgigen Bürgerschaftssitzung ihr agrarpolitisches Konzept von 2014 fortzuschreiben Es habe „eine nachhaltige Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Agrarwirtschaft in Hamburg bewirkt“. Die Stadt sei „als grüne Metropole durch eine Vielzahl von Agrarflächen gekennzeichnet, die durch leistungsfähige Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus bewirtschaftet werden und die Hamburger Kulturlandschaften bilden“, heißt es im Antrag (Drucksache 21/16691).
Dazu die agrarpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Eines darf man nicht vergessen: Größter Feind der Hamburger Landwirte ist derzeit der Senat selbst. Er lässt immer mehr Weiden, Wälder und Äcker unter Asphalt und Beton verschwinden. Beispielhaft dafür steht das Megabauprojekt Oberbillwerder. Der neue Stadtteil verschlingt 124 Hektar, also etwa 170 Fußballfelder, an landwirtschaftlicher Nutzfläche. Im Kampf gegen die Wohnungsknappheit mag das sogar vielerorts berechtigt sein. Sich aber hinzustellen und sich als Hamburger Hüter der Grünflächen und Schutzpatron der Landwirte zu feiern, ist dreist und pure Schönrednerei.“
80 Millionen Euro: Dieselfahrverbote sind für den Senat ein einträgliches Geschäft / Ehlebracht: „Wir brauchen endlich standardisierte Messverfahren“
Bessert der Senat seine Kassenlage mit Bundesmitteln auf und misst daher schlechte Luftmesswerte herbei? Wurde daher die unverhältnismäßige Einführung der Dieselfahrverbote so schnell und reibungslos vorgenommen?
Wenn der Bund Mittel bereitstellt, die Länder unter bestimmten Bedingungen abrufen können, ist das gängige Praxis und es gibt nichts dagegen einzuwenden, wenn Länder berechtigter Weise diese Mittel beantragen. Wenn aber aufgrund dessen Werte herbeigemessen werden, die es erst ermöglichen besagte Mittel zu beantragen, dann sieht die Welt anders aus. Die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/16593) legt diesen Verdacht nahe. Über 80 Millionen Euro erhält der Senat bis Ende 2020 aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020″. Die Gelder des Programms gehen an Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft überschritten werden. Sie sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe finanzieren. Der Senat verwendet sie unter anderem für ein neues digitales Radverkehrs-Zählnetz und für die Teststrecke für automatisiertes und vernetztes Fahren.
Der Schulsenator verleumdet die AfD / Wolf: „Rabe steht mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe von Linksaußen“
In Bezug auf AfD-Abgeordnete, die im Rahmen eines von der Bürgerschaft organisierten Projekttages Schulen besuchen, zitiert die BILD (4.4.2019) Schulsenator Ties Rabe (in indirekter Rede) mit dieser Aussage: Wie sollen Schüler lernen, mit Rechtsextremen zu diskutieren, wenn sie nicht mit ihren politischen Vertretern sprechen dürfen?
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Rabe ist für Recht und Ordnung eingetreten. Die Folge: Rücktrittsforderung von LINKS und ziemlich halbherzige Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun steht der Schulsenator offensichtlich mit dem Rücken zur Wand und übernimmt Kampfbegriffe der LINKEN. Wir verwahren uns entschieden gegen die Unterstellung, die AfD sei rechtsextrem. Sie ist eine freiheitliche, konservative Partei, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Jeder, der sich mit ihrem Programm be-schäftigt, weiß das auch. Das staatliche Neutralitätsgebot, gerade in Schulen, ist dabei eines der wichtigsten Güter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das schließt ein, dass bei Ver-anstaltungen wie dem EU-Projekttag Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien berücksichtigt werden. Wer daran rüttelt – wie DIE LINKE es tut – argumentiert undemokratisch.“
AfD kritisiert Rücktrittsforderung an den Schulsenator durch DIE LINKE / Wolf: „Hier steht Rechtsstaat gegen Gesinnungsdruck“
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus, hat heute den Rücktritt des Hamburger Schulsenators, Ties Rabe, gefordert.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wer den Rücktritt eines Senators fordert, weil dieser Recht und Gesetz durchsetzt, disqualifiziert sich selbst. DIE LINKE agiert einmal mehr Hand-in-Hand mit linksextremen „Antifaschisten“. Die AfD versteht sich als Rechtsstaatspartei und verteidigt Recht, Gesetz und Meinungsfreiheit gegen Gesinnungsdruck und Einschüchterung.“
Der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dirk Nockemann ergänzt:
„Recht und Gesetz sind der Kitt, der unsere politisch polarisierte Gesellschaft zusammenhält. Indem der Schulsenator „ohne Wenn und Aber“ dem Recht den Vorrang vor allen anderen Erwägungen gab, hat er sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt verdient gemacht. Ich erwarte jetzt endlich, dass sich die SPD geschlossen hinter ihren Senator stellt. Es kann doch nicht allein die Aufgabe der AfD sein, den Senator vor aberwitzigen linken Forderungen in Schutz zu nehmen.“
Völkerkundemuseum bietet verurteiltem RAF-Terroristen und Rote-Flora-Sprecher ein Podium / Wolf: „Ausgerechnet das ‚MARKK‘ als Unterstützer der ‚Erklärung der Vielen‘ – das ist bezeichnend“
Eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/16513) hat bestätigt, dass das öffentlich geförderte ehemalige Völkerkundemuseum „MARKK“ im Rahmen einer Lesung unter dem Motto „Der kommende Aufstand“ mit Karl-Heinz Dellwo (einen zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteiltem RAF-Terroristen) und Andreas Blechschmidt (Sprecher der „Roten Flora“) zwei hochproblematischen Linksextremisten ein politisches Podium geboten hat.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf:
„Während linke Kulturschaffende Auftritte von als ‚Rechtspopulisten‘ diffamierten Personen bei jeder Gelegenheit zu verhindern versuchen, haben sie selbst offenbar kein Problem damit, selbst militanten Linksextremisten ein Podium zu bieten. Dass hiermit wiederholt eine Kultureinrichtung, welche die sogenannte ‚Erklärung der Vielen‘ unterstützt, mit Linksextremisten kooperiert, verdeutlicht die ganze Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit der Kampagne. Da haben sich Kulturschaffende zusammengeschlossen, die sich gegen Kritik an linksradikalen Auswüchsen im Kulturbetrieb abschotten wollen.“
Nur ein paar Sticker? Nur ein Kunstprojekt? Erneut gravierender Neutralitätsverstoß an Ida-Ehre-Schule / Wolf: „Schulbehörde hat linksextremistische Aktivitäten nicht unter Kontrolle“
Unterstützer der linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ haben an der Fassade des Haupteingangs der Ida-Ehre-Schule (Oberstufenhaus) drei Großtransparente sowie zirka 20 weitere Plakate angebracht. Auf einem der Transparente ist die Parole „Antifa Area – Hamburger Schulen bleiben rot“ zu lesen. Das Foto (siehe Anhang) wurde am Freitag, 29. März, auf den Social-Media-Kanälen der „Antifa Altona Ost“ veröffentlicht.
Ida-Ehre-Schule: AfD-Fraktion fordert Vorlage des Behördenberichts an Schulausschuss / Wolf: „Eingeständnisse des Senators zeigen, wie richtig wir lagen“
Die AfD-Fraktion geht in die parlamentarische Offensive. In einem Brief an den Schulsenator fordert sie, den internen Behördenbericht über die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule (sowie den Bericht der Schulleitung) den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen die dortigen Aktivitäten der linksextremistischen Antifa Altona Ost als Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses gesetzt werden.
Rabe hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Hamburger Abendblatt auf den Bericht bezogen. Er gab zu, dass der Schulrat bei der Ortsbegehung „an zahlreichen Stellen politische Plakate und Aufkleber, im Treppenhaus, im Eingangsbereich, auf den Tischen und in zwei Klassenräumen“ gefunden hatte, „ohne dass ein Bezug zum Unterricht erkennbar war“. Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, musste der Senator einräumen.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Das Eingeständnis des Senators zeigt, wie richtig wir mit unserem Vorstoß lagen und liegen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Ergebnisse des Behördenberichts ungefiltert auf den Tisch kommen. Die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule bewegen mittlerweile ganz Hamburg, daher muss sich der zuständige Ausschuss der Bürgerschaft damit befassen.“
