Designierte Grünen-Bezirksamtsleiterin Husen: „Ich bin Antifa“ / Nockemann: „CDU hat rote Linie überschritten“

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Die jüngst formierte und bereits brüchige Koalition zwischen den Grünen und der CDU in Eimsbüttel sorgt für mediale Schlagzeilen.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Diese designierte Bezirksamtsleiterin disqualifiziert sich mit Ihren radikalen Äußerungen und dem Bekenntnis zur Antifa für das wichtige Amt, für das die GRÜNEN und die CDU sie vorgesehen haben. Sie sympathisiert in unerträglicher Weise mit einer verfassungsfeindlichen Organisation und verlässt den demokratischen Boden des Grundgesetzes. Die CDU hat diese Koalition mit zu verantworten und damit eine rote Linie überschritten. Wenn sie diese offen linksextremen Äußerungen toleriert, dann spielt sie das Spielchen der Deutschlandfeinde mit und macht sich damit unglaubwürdig. Ich fordere die CDU-Eimsbüttel zur Beendigung der vereinbarten Koalition auf, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und linksextremen Ansichten klar als das zu benennen, was sie sind – demokratie- und verfassungsfeindlich!“

8. Ausgabe von UNS HAMBURG geht raus / Ehlebracht: „Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt!“

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Die 8. Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG wird derzeit mit einer Gesamtauflage von über einer halben Million verteilt. Diesmal geht es schwerpunktmäßig um die sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus. Außerdem wird ein Blick in den Hamburger Verfassungsschutzbericht geworfen und bilanziert, was zwei Jahre nach der verheerenden linken G20-Gewalt bleibt. Im Netz findet man die 8. Ausgabe unter www.uns-hamburg.de.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Bürgerlich, freiheitlich und garantiert politisch inkorrekt! Die von vielen Bürger heiß ersehnte neue UNS HAMBURG ist endlich da. Immer mehr Bürger bestätigen unseren freiheitlichen-konservativen Kurs. Denn wir sind das Korrektiv zu der falschen Politik der anderen Fraktionen und die echte Alternative für die Interessen der Bürger Hamburgs.“

Ein Jahr Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird“

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Das Portal der AfD-Fraktion „Neutrale Schulen Hamburg“ ist seit knapp einem Jahr im Netz. Anlässlich der heutigen Pressekonferenz gab die AfD-Fraktion bekannt, dass bislang über 120 ernstzunehmende und bearbeitete Hinweise über das Portal eingegangen sind. Darauf folgten 22 Parlamentarische Anfragen und bislang acht Dienstaufsichtsbeschwerden. In zahreichen Fällen hat die Schulbehörde Neutralitätsverstöße bestätigt und gegen verantwortliche Lehrkräfte oder Schulleitungen interveniert.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Vor über einem Jahr haben wir mit unserem Portal offenkundig in ein Wespennest gestochen. Nach anfänglicher großer Aufregung hat es sich mittlerweile in der Schüler- und Elternschaft etabliert. Dabei hat das Portal nicht nur geholfen, tatsächliche Neutralitätsverstöße aufzudecken, sondern auch eine wichtige und überfällige Debatte angestoßen: Wo verläuft bei Lehrern im Unterricht die Grenze zwischen der Erziehung der Schüler zu mündigen Demokraten und politischer Indoktrination?
Entgegen den Falschbehauptungen von GEW-Funktionären und Politikern der anderen Parteien handelt es sich bei unserem Portal nicht um einen „Pranger“.  Zu keinem Zeitpunkt wurden personenbezogene Daten veröffentlicht. Im Vordergrund steht die Hilfe zur Selbsthilfe und die Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt.
Es ist eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben wird. Ich hoffe sehr, dass Ties Rabe den Angriffen aus dem politisch linken Lager standhält und weiterhin gegen Verstöße der Neutralitätspflicht vorgeht. Denn wie sagte der Schulsenator: ‚Neutral heißt neutral und nicht halblinks neutral oder halbrechts neutral‘.“

Schulbehörde schreitet gegen Max-Brauer-Schule ein / Wolf: „Nach dem Fall ‚Ida-Ehre‘ wiegen die Neutralitätsverstöße besonders schwer“

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Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ ist die Schulbehörde aufgrund zahlreicher Neutralitätsverstöße an der Max-Brauer-Schule (Bezirk Altona) eingeschritten. So hat die zuständige Schulaufsicht die Schulleitung mit der Entfernung von Aufklebern und Aushängen beauftragt, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren sind. In einer Kleinen Anfrage hatte die AfD-Fraktion anhand zahlreicher Fotos die Werbung für linksextremistische und gewaltbereite Gruppierungen (beispielsweise „Antifa Altona Ost“, gewaltbereite Autonome, Hooligans des FC Sankt Pauli) belegt (Drucksache 21/18377).

AfD-Fraktion: Regierungsprogramm der Grünen schwächt Rechtsstaat / Nockemann und Wolf: „Grüne überholen Linkspartei links außen“

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Zum Regierungsprogramm der Grünen für die anstehenden Bürgerschaftswahlen erklären die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„Aus den Worten der Grünen ‚Wir brauchen den großen Wurf auf allen Ebenen und in allen Bereichen‘ (Gallina) spricht Hybris. Es gehe darum ‚dass unser Planet auch überleben kann‘ – darunter geht es offenbar nicht. Als Bürger und Steuerzahler stehen einem die Haare zu Berge bei diesem Umerziehungsprogramm mit erhobenem Zeigefinger. Die Grünen wollen offenbar die Linke links außen überholen – wir als AfD-Bürgerschaftsfraktion werden dagegen weiterhin mit gesundem Menschenverstand die Interessen der Bürger gegenüber diesen linkssozialistischen Phantasien vertreten.“

Das Schienennetz, ein Gordischer Knoten – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019

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Mehr Bahnverkehr funktioniert nur mit mehr Gleisen. Dies gilt insbesondere in Hamburg, da unser Schienennetz bereits sehr stark ausgelastet ist. Detlef Ehlebracht macht einen Vorschlag, wo man die neuen Gleise verlegen könnte. Die Altparteien reagieren erwartungsgemäß.

Bahnverkehr ist kein Wunschkonzert – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019

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Die Fahrgastzahlen im Schienenverkehr sollen bis 2030 verdoppelt werden. Unternommen wird von den Altparteien dafür nichts. Detlef Ehlebracht zeigt auf, dass die Regierung mal wieder nur Phrasen drischt und mit dem Finger auf andere zeigt, anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen.

Klimaretter mit eingebauter Vorfahrt? Detlef Ehlebracht am 25.09.2019

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Die grün-linke Verkehrspolitik treibt anarchistische Blüten. Manche Rad- und Rollerfahrer meinen, für sie gelten die Verkehrsregel nicht, weil sie mit ihrem Gefährt das Klima retteten. Detlef Ehlebracht schildert die Lage.

Der Sozialismus kehrt zurück – Detlef Ehlebracht zur Wohnungspolitik der SPD am 25.09.2019

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Mietenbremse, Mietendeckel, soziale Erhaltungsverordnung usw. sind alles beschönigende Worte, die im Grunde nur eines meinen, sozialistische Planwirtschaft. Detlef Ehlebracht spricht offen an, wohin diese linke Politik führt, zurück zu den Zuständen der DDR.

Die SPD geht den Weg der Enteignung – Detlef Ehlebracht am 25.09.2019

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Die AfD will mehr Anspruchsberechtigten zu einer geförderten Wohnung verhelfen und mehr Menschen in Wohneigentum bringen. Die SPD geht lieber den Berliner Weg und greift stärker in die Rechte der jetzigen Eigentümer ein. Solche Politik hat bisher stets zu Enteignungen geführt.