Hamburg hat in Deutschland und europaweit, eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten. Zwei drittel aller Hamburger würden das gerne ändern und selbst Eigentümer werden. Detlef Ehlebracht zeigt auf, dass dies nicht das Ziel der Regierung zu sein scheint.
Hamburger wollen mehr Wohneigentum , die Regierung nicht – Detlef Ehlebracht am 06.11.2019
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AfD-Fraktion fordert Einführung eines Hamburger Wohngeldes / Ehlebracht: „Wohnungsmarkt entspannen – Subjekt- statt Objektförderung!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung eines Hamburger Wohngeldes (Drucksache 21/18785). Das Förderprogramm sieht vor, einkommensschwache Haushalte mit einer Netto-Kaltmiete von über 6,50 Euro pro Quadratmeter finanziell zu unterstützen.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Hamburger Wohnungsmarkt ist unverändert angespannt, insbesondere fehlen Angebote für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen. Die Maßnahmen des Senats aus Drittelmix und ‚Effizienzwohnungsbau‘ sind nur bedingt geeignet. Auch das bisherige Wohnberechtigungsscheinsystem ist mittlerweile ungerecht, teuer und perspektivlos. Eine Sozialwohnung zu bekommen gleicht mittlerweile einer Lotterieziehung. Den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 80.000 Sozialwohnungen gegenüber, von denen noch 40.000 fehlbelegt sind – ein Unding, führt man sich vor Augen, dass Senatorin Stapelfeldt glaubt, allein durch Bautätigkeit Abhilfe schaffen zu können. Um diesen Missständen entgegenzuwirken, fordere ich den Senat dazu auf, ein Wohngeld-Förderprogramm zu konzipieren und die Förderung einkommensschwacher Haushalte zu forcieren. Subjekt- statt Objektförderung!“
AfD-Fraktion fordert Kostenübernahme für bauliche Sicherungsmaßnahmen / Wolf: „Schutz jüdischer Einrichtungen essenziell“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Sicherheitskonzept jüdischer Einrichtungen in Hamburg auf den Prüfstand zu stellen, gegebenenfalls zu überarbeiten und die Notwendigkeit weiterer baulicher Sicherungsmaßnahmen zu ermitteln. Darüber hinaus soll geprüft werden, welcher Kostenbedarf für den gemeindlichen Wachschutz besteht und ob dieser künftig in voller Höhe übernommen werden kann (Drucksache 21/18771).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Seit geraumer Zeit vernehmen wir einen Anstieg antisemitischer Angriffe aus unterschiedlichen extremistischen Bereichen. Dem müssen wir entschlossen gegenwirken und jüdisches Leben in Hamburg bestmöglich schützen und sichern. Wir als AfD-Fraktion haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass uns der Schutz und die Unterstützung der Jüdischen Gemeinde in Hamburg ein wichtiges Anliegen ist. So forderten wir unter anderem einen Beauftragten für jüdisches Leben (Drucksache 21/14280) sowie eine Recherche- und Informationsstelle im Kampf gegen Antisemitismus in Hamburg (Drucksache 21/14526). Dem jüngst geäußerten Wunsch des Sprechers der Jüdischen Gemeinde nach einer Kostenübernahme für bauliche Sicherungsmaßnahmen unterstützen wir ausdrücklich. Des Weiteren fordern wir den Senat dazu auf, auch eine Gesamtkostenübernahme des gemeindlichen Wachschutzes zu prüfen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist essenziell!“
AfD-Fraktion: Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen vereinheitlichen / Feineis: „Raucherecken einführen – Kinder schützen!“
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt eine flächendeckende und einheitliche Einführung eines Rauch- und Alkoholverbots auf allen Hamburger Spielplätzen (Drucksache 21/18756).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Über die Gefahren des Rauchens herrscht in großen Teilen der Gesellschaft Konsens. Daher besteht an vielen öffentlichen Einrichtungen, auf Bahnhofsplätzen oder Gaststätten ein Rauchverbot. Allerdings ist gerade das Rauchen auf Spielplätzen nicht überall verboten und dort, wo Verbote existieren wie in Harburg, sind diese mit Zigarettenkippen verschmutzt. Um dies zu verändern und Kinder wirksam zu schützen, müssen einheitliche und sinnvolle Verbote erlassen werden, die im Interesse aller Beteiligten liegen. Eine komplette Ausgrenzung von Rauchern ist genauso unsinnig, wie das Verteilen von Bußgeldern. Daher fordere ich, eine hamburgweite Umsetzung eines einheitlichen Rauch- und Alkoholverbotes auf Spielplätzen. Für Raucher sind gekennzeichnete und abgetrennte Bereiche mit Behältern für Zigarettenmüll so einzurichten, dass Raucherecken zweckmäßig genutzt, und Kinder geschützt werden können.“
AfD-Fraktion fordert Erweiterung des Parkraumschlüssels / Ehlebracht: „Mehr Parkraum pro Wohnraum!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft eine Erweiterung des Parkraumschlüssels bei der Neuerschließung von Wohngebieten (Drucksache 21/18770).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Gemäß der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (ReStra) sind bei Neuerschließungen von Wohngebieten 20 Pkw-Parkstände je 100 Wohneinheiten vorgesehen. Die Realität widerspricht jedoch deutlich den Feststellungen des Evaluierungsberichts vom Senat. Der Druck auf den öffentlichen Parkraum wächst nicht zuletzt durch die Aufhebung der Stellplatzpflicht vor fünf Jahren. Hinzu kommt eine Vielzahl von Einpendlern sowie der Wegfall von rund 2.300 Parkplätzen seit 2011. Viele Bürger – ob Anlieferer, Handwerker oder Menschen mit Behinderungen sind auf ihre Pkws und somit Parkflächen angewiesen. Ich fordere daher, den gültigen Parkraumschlüssel bei Neuerschließungen von Wohngebieten zu erweitern. Aus unserer Sicht sind mindestens 20 Pkw-Parkstände pro 50 Wohneinheiten notwendig. Es gilt für die Bürger mehr Parkraum pro Wohnraum zu schaffen!“
Hamburger Schulleitung kapituliert vor „Fridays-For-Future“ / Wolf: „Schwerwiegender Neutralitätsverstoß, der rechtlich aufgearbeitet werden muss“
Nach Hinweisen auf dem Informationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ hat die AfD-Bürgerschaftsfraktion die massive und systematische Bewerbung einer „Fridays-For-Future“-Demonstration am Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer (Kaifu) im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 21/18721) dokumentiert. Nach der nun vorliegenden Senatsantwort hat die Schulleitung eingestanden, Schülern die rechtswidrige Bewerbung der politischen Demonstration im Schulgebäude erlaubt zu haben; zuvor war die Situation so außer Kontrolle geraten, dass in der Schule „erhebliche Sachbeschädigungen“ entstanden. Außerdem genehmigte die Schulleitung einen früheren Unterrichtsschluss aufgrund der FFF-Demonstration am 20. September („Großer Klimastreik“) und begründete diesen mit der zu erwartenden hohen Anzahl an Schulschwänzern! Trotz früheren Unterrichtsschlusses fehlten allein an diesem Tag 133 Schüler unentschuldigt, 60 Unterrichtsstunden fielen aus. Mit 58 Schülern wurden bislang normenverdeutlichende Gespräche aufgrund wiederholten Fernbleibens vom Unterricht geführt.
Dazu erklärt der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion
Dr. Alexander Wolf:
„Der Fall des Hamburger Gymnasiums „Kaiser-Friedrich-Ufer“ zeigt, wie Schulleitungen vor der „Fridays-For-Future“-Kampagne kapitulieren und nicht mehr willens oder in der Lage sind, die von Senator Rabe bekräftigte Einhaltung der Schulpflicht durchzusetzen. Hier ließ die Schulleitung nicht nur die rechtswidrige Werbung für die Demonstration im Schulgebäude zu, sondern ordnete sogar einen früheren Unterrichtsschluss an: Durch diese Kapitulation fielen 60 Unterrichtsstunden aus und 133 Schüler schwänzten unentschuldigt. „Ausnahme“ – oder „Spitze eines Eisbergs“?!“
Bewährungsstrafe für Linken-Spitzenkandidatin / Nockemann: „Linkspartei benötigt Demokratie-Nachhilfe“
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bürgerschaftswahl 2020 Cansu Özdemir wurde vor dem Amtsgericht Altona zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hintergrund ist ein Twitter-Eintrag, in dem sie die verbotene Fahne der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation PKK zeigte.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Verurteilung der Linken-Spitzenkandidatin ist zu begrüßen, fällt mit einer Bewährungsstrafe allerdings milde aus. Laut Verfassungsschutz gilt die PKK als stärkste nichtislamistische, extremistische Ausländerorganisation in Deutschland. Dass sich eine ranghohe Politikerin samt ihrer Partei für diese terroristische Vereinigung einsetzt, verdeutlicht das krude Weltbild der Linken. Die offenen Sympathiebekundungen für die PKK sind einer demokratischen Partei unwürdig und verdeutlichen – die Linkspartei benötigt Nachhilfe in Sachen Demokratie! Wenn aus den Sympathien mit Terroristen mehr werden sollte, ist nicht nur die PKK ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern auch die Partei die Linke!“
Bildnachweis: FelixFuchs: PKK? – na klar! CC by 4.0, Bild unverändert
Landtagswahl in Thüringen / Nockemann und Wolf: „Erfolgsgeschichte der AfD wird weitergeschrieben!“
Zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen nehmen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wie folgt Stellung:
Dirk Nockemann:
„Ich gratuliere unseren Kollegen aus Thüringen zu dem großartigen Ergebnis von über 20 Prozent. Nach den Erfolgen in Sachsen und Brandenburg, gelingt der AfD bei einer Verdopplung der Stimmenanteile ein imponierendes Ergebnis, führt man sich vor Augen, dass die Entstehung der Partei erst sechs Jahre zurückliegt. Für die bürgerlichen Parteien führt kein Weg mehr an der AfD vorbei – ein ‚weiter so‘ – ebnet den Weg zur politischen Bedeutungslosigkeit. Die AfD hingegen steht für eine authentische Politik, die auf die Sorgen und Nöte der Bürger eingeht und Lösungen erarbeitet. Mit dem starken Rückenwind aus Thüringen werden wir nun alle Kräfte mobilisieren, um auch bei den Bürgerschaftswahlen unserer Hansestadt im Februar ein gutes Ergebnis einzufahren.“
Dr. Alexander Wolf:
„Der Siegeszug unserer AfD hält an! Allen Schmähungen und Anfeindungen zum Trotz, konnte die Thüringer AfD selbst die CDU in die Schranken weisen. Die CDU steht vor der Entscheidung, ob sie mit der AfD eine bürgerliche Mehrheit anstrebt oder ob sie alle ihre Grundsätze über Bord wirft und mit der Linkspartei flirtet. Unser Schlüssel zum Erfolg liegt in der guten Sacharbeit und dem klaren Programm – die Bürger wissen dies zu schätzen und geben uns dafür ihre Stimme. Ich danke allen Wahlhelfern und beglückwünsche die AfD in Thüringen zum überwältigenden Ergebnis! Nun gilt es, alle Kraft in die anstehende Bürgerschaftswahl zu stecken – damit Hamburgs Bürger mit der AfD eine starke bürgerlich-patriotische Stimme haben.“
Räumung des Vollhöfner Waldes / Nockemann: „Absurdes Rechtsverständnis des Umweltsenators“
In Altenwerder haben Umweltschützer den Vollhöfner Wald besetzt, um eine potenzielle Abholzung zu verhindern. Ein Polizeieinsatz zur Räumung der Baumbesetzer begann am Donnerstag und sorgte für Kritik.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Einsatz der Polizeikräfte zur Räumung der illegalen Baumbesetzer ist richtig und konsequent. Umweltsenator Kerstan legt ein absurdes Rechtsverständnis an den Tag, wenn er den Einsatz als überflüssig betrachtet und keine rechtliche Notwendigkeit erkennt. Nicht zuletzt ist die Räumung auch deshalb erforderlich, weil die Besetzer nachweislich gegen das Waldgesetz verstoßen haben. Hier greift die grüne Ideologie, die kriminelle Öko-Revoluzzer in Schutz nimmt und glaubt über dem Gesetz zu stehen. Wer gegen Gesetze verstößt, hat die volle Härte des Rechtstaates zu erwarten, unabhängig von seinem Ansinnen. Wir danken den Polizeikräften für ihre schwierige Arbeit und sind überzeugt von der Rechtmäßigkeit ihrer Einsätze.“
Bildnachweis: MaricaVitt, Symbolbild: Baumbesetzer Hambacher Forst, CC by 4.0
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses / Nockemann: „Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!“
Am gestrigen Tag musste die Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke ein weiteres Mal abgebrochen werden. Grund hierfür war die Stürmung des Hörsaals von 15 Personen der Antifa, die sich trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen Zugang verschafften.
Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Laut Bild-Informationen forderte Uni-Präsident Lenzen bereits nach den letzten Ausschreitungen Polizeischutz. Die Antwort aus der Innenbehörde, die Polizei würde nur im akuten Fall einschreiten und die Sicherung sei Angelegenheit der Uni – ist für einen Innensenator untragbar! Auch die Äußerungen von Wissenschaftssenatorin Fegebank sind ungenügend, wenn diese von der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit schwadroniert und in keinem Atemzug das Problem beim Namen nennt: Antifa!
Wenn sowohl die Universität vor allem aber der Senat nicht gewillt sind den Wissenschaftsbetrieb mit aller Entschlossenheit sicherzustellen, ist die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit akut bedroht! Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, beantragen wir heute eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses für die kommende Woche. Die AfD-Fraktion hofft, dass CDU und FDP diese Forderung nach einer Sondersitzung unterstützen, denn Voraussetzung für eine Sondersitzung des Innen – und Wissenschaftsausschusses nach § 57 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist, dass zwei Mitglieder des jeweiligen Ausschusses dieses fordern.“
